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Rechtsfreier Raum?

15.11.2017 20:56 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


IMein Sohn bekommt seit August keinen Lohn. Arbeitete bis 28.09.2017. Arbeitgeber gab an insolvent zu sein. Gang zum Anwalt für 1000 Euro ( geliehen ) daraufhin schrieb Anwalt fristlose Kündigung. Danach 5 Tage krank, dann arbeitslos gemeldet. Stand heute: Insolvenz wurde 12.10.durch Gericht bekanntgegeben.Insolvenzgeldantrag gestellt. Drei Tage später, Insolvenz wieder weg, laut Insolvenzverwalter. Es müsse geklärt werden, welches Gericht zuständig sei. In unserer Stadt war die Firma gemeldet, ausgeübt wurde sie in einem anderen Bundesland.
Er bekam ein verkürztes Arbeitslosengeld von knapp 400 Euro. Das hat die Bank einbehalten, weil das Konto überzogen ist, Krankengeld vekommt er nicht, weil er nicht abgemeldet ist, Insolvenzgeld auch nicht, es gibt keinen Verwalter, vom Lohn ganz zu schweigen. An welches Gericht soll er gehen? Am wichtigsten neben dem Lohn ist die Arbeitsbescheinigung wegen des Arbeitlosengeldes.
Was gilt jetzt, wenn das Gericht bekannt ist? Privatklage vor dem Arbeitsgericht?
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"An welches Gericht soll er gehen?Am wichtigsten neben dem Lohn ist die Arbeitsbescheinigung wegen des Arbeitlosengeldes"

An das zuständige Arbeitsgericht, welches sich entweder aus einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung oder aus dem Bezirk ergibt in dem der Betrieb Ihren Sohn beschäftigt hat, § 48 ArbGG.


Frage 2:
"Was gilt jetzt, wenn das Gericht bekannt ist? Privatklage vor dem Arbeitsgericht?"

Sie meinen vermutlich eine Lohnklage. Diese kann sich vor allem dann empfehlen, wenn vertragliche Ausschlussfristen zu beachten sind und ein Verfall der Ansprüche droht.


Frage 3:
"Rechtsfreier Raum?"

Es handelt sich hier nicht um einen rechtsfreien Raum, sondern um ein Auseinanderfallen von arbeitgerichtlicher und insolvenzgerichtlicher ( § 3 InsO) Zuständigkeit. Dabei scheint insgesamt nicht streitig zu sein, dass Insolvenzgründe vorliegen, sondern lediglich welches Gericht insgesamt für das Verfahren zuständig ist. Sobald letzteres feststeht können auch die erforderlichen Unterlagen zum Insolvenzgeldantrag eingereicht werden. Daneben kann es ratsam sein, der Arbeitsagentur die Umstände der ungeklärten Zuständigkeit noch einmal schriftlich und nachweisbar darzulegen sowie beim zuerst angegangenen Insolvenzgericht nachzufragen, welcher Insolvenzverwalter derzeit zuständig ist.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2017 | 23:30

Das ist ja gerade die Verzwickheit. Der Arbeitgeber hat an der angegebenen Adresse auf dem Vertrag und auf den Lohnabrechnungen kein Geschäft. Dort hat er mal gewohnt. Dort ist nicht mal ein Briefkasten. Auf den Geschäftsformularen steht: unselbstständige Zweistelle, und die ist in einem anderen Bundesland. Von fort sus, wird oder wurde auch gearbeitet. Quo vadis?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2017 | 12:27

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Auf den Geschäftsformularen steht: unselbstständige Zweistelle, und die ist in einem anderen Bundesland. Von fort sus, wird oder wurde auch gearbeitet. Quo vadis?"


Dass die Betriebsstätte und das damit zuständige Arbeitsgericht im Unklaren liegen ist sicherlich ungewöhnlich, da es diverse rechtliche Verspflichtungen ( z.B. gegenüber Finanzamt, Krankenkasse, etc.) gibt, die eine entsprechend eindeutige Anmeldung eines Betriebs regeln und für eine Tätigkeit überhaupt erst voraussetzen.

Letztlich schadet aber auch eine aufgetretene Uneindeutigkeit in dieser Frage nicht, weil selbst ein örtlich nicht zuständiges Arbeitsgericht das Verfahren an das zuständige Arbeitsgericht verweisen würde, § 17a II,IV GVG.

Für den Fall Ihres Sohnes gilt daher:

Grundsätzlich ist dasjenige Arbeitsgericht in Bezug auf eine Lohnklage zuständig, "in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat", §§ 48 I a ArbGG. Dies wäre dann im Klagefall noch gesondert darzulegen.






Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


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