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Rechtsfolgen von Betrug auf Wirksamkeit/Anfechtbarkeit von Notarvertrag

| 25.02.2016 01:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Arg verkürzt: Angenommen eine Erbengemeinschaft mit Grundstück und Firmenkonto wird auseinandergesetzt.

Im Notarvertrag zwischen A und B wird sinngemäß vereinbart, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass die Aufteilung aller Vermögenswerte und die dafür eingegangenen Verpflichtungen angemessenen sind - also einer gerechten Aufteilung entsprechen.

Nun stellt sich nach Beurkundung eine umfangreiche unrechtmäßige Bereicherung von A zu Lasten von B aus dem Firmenkonto heraus. B hat davon bisher nichts gewusst. Ein angestoßenes strafrechtliches Verfahren spricht A des Betruges schuldig.

Sehe ich das richtig, dass die Klausel eine Anfechtung wegen Irrtums unmöglich macht? Also im Sinne eines unbeachtlichen Motivirrtums? Könnte der Vertrag wegen arglistiger Täuschung unwirksam sein?

Welche Rechtsfolgen hat eine derartige Klausel generell bzw. was will man damit in der Regel bezwecken?

Vielen Dank

25.02.2016 | 02:41

Antwort

von


(1133)
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10709 Berlin
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat liegt ein Motivirrtum vor, da die Klausel so deutlich ist, dass ein Irrtum nur schwer zu begründen wäre.

Jedoch ist der Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, dann wäre er unwirksam. Allerdings ist der Vertrag erst nach Anfechtung unwirksam, vorher nicht. Es kann aber vorteilhafter sein, die Anfechtung zu unterlassen und stattdessen Schadensersatz gemäß § 823 II BGB iVm § 269 StGB zu fordern, wenn an den restlichen Klauseln des Vertrages festgehalten werden soll. Das aber kann nur nach genauer Analyse des Vertrages und der Gesamtsituation entschieden werden.

Eine solche Klausel ist eher deklaratorischer Natur und verhindert, dass sich Parteien hinterher ohne Darlegungslast eine falsche Aufteilung behaupten können. Dadurch wird erzwungen, dass die jeweilige Partei die falsche Aufteilung konkret nachweisen muß.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.03.2016 | 23:56

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