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Rechtsfolgen / Schließung deutsche Niederlassung einer Ltd.

12.12.2016 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier englische Limited, Ltd.) verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit und kein eigenes Vermögen. Sie ist unselbständig. Bei ihrer Auflösung ist daher eine Liquidation nicht erforderlich, es genügt die Eintragung ins Register.

Zum 31.12.2016 schließt die deutsche Niederlassung einer englischen Ltd. Die Mutter und geschäftsführender Gesellschafter bleiben bestehen. Wie verhält es sich mit lfd. Gerichtsverfahren, Forderungen, Verträge etc. die unter dem Namen der "deutschen Niederlassung" abgeschlossen wurden bzw. rechtsanhängig vor deutschen Gerichten sind?
13.12.2016 | 13:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe zunächst davon aus, dass die deutsche Niederlassung der Limited nach englischem Recht eine Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft gem. § 13e HGB ist und als solche im Handelsregister eingetragen wurde.

Eine Liquidation dieser Zweigniederlassung ist nicht erforderlich. Die Aufhebung der Zweigniederlassung ist auf Antrag lediglich in das Handelsregister einzutragen. Dies ergibt sich aus § 13g Abs. 6 HGB, wonach die Aufhebung im gleichen Verfahren registriert wird wie die Errichtung einer Zweigniederlassung.

Darüber hinaus kommt ein Liquidationsverfahren schon deshalb nicht in Betracht, weil die Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft weder über eine eigene Rechtspersönlichkeit noch über eigenes Vermögen verfügt. Sie ist vielmehr unselbständig. Damit sind die Voraussetzungen des § 70 GmbHG für ein Auflösungsverfahren bereits nicht erfüllt.

Vgl. hierzu LG Krefeld, Beschluss vom 26. April 2006 – 11 T 4/06.

Die von Ihnen genannten Vermögensgegenstände stehen daher ohnehin der englischen Ltd. zu und müssen nicht übertragen werden. Bei den laufenden Gerichtsverfahren sollte der Prozessbevollmächtigte aber in jedem Falle eine Rubrumsberichtigung beantragen. Ein Parteiwechsel sollte nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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