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Rechtschutzversicherung - Kündigung rechtskräftig?

28.12.2005 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Ich habe vor 2 Jahren eine Rechtsschutzversichtung mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen. Der Preis erschien mir zu hoch, mir wurde aber mündlich zugesichert, den Vertrag nach einem Jahr in eine günstigere Klausel mit Selbstbeteiligung zu ändert. Dies ist auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht geschehen. Ich habe dann im Frühjahr 2005 den Vertrag zum nächst möglichen Termin gekündigt. Die Versicherung hat nicht reagiert. In November, nach einer weiteren Preiserhöhung, habe ich dann per Einschreiben mit Rückschein den Vertrag fristlos gekündigt. Die Versicherung hat wiederum nicht reagiert. Der Vertreter einer anderen Versicherungsagentur hat mir erklärt, dass die Kündigung somit rechtskräftig wäre, da die Versicherung auf die Kündigung innerhalb von 14 Tagen hätte reagieren müssen. Ist dies so richtig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Gemäß § 31 VVG könnte hier ein Sonderkündigungsrecht wegen der Prämienerhöhung greifen. Dies setzt aber voraus, dass trotz der Prämienerhöhung sich der Leistungsumfang des Versicherungsschutzes nicht erhöht hat. Ist dies der Fall, reicht ein ordnungsgemäßer Zugang der Kündigungserklärung für die Wirksamkeit der Kündigung aus. Zugegangen ist ein Schreiben, wenn es in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Durch Ihr Einschreiben haben Sie diesem Erfordernis Genüge getan, damit ist die Versicherung wirksam gekündigt worden. Eine weitere Erklärung des Versicherers ist nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Ich stehe für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Guten Rutsch!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 28.12.2005
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)



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