Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtschutzversicherung


| 27.03.2007 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
ich bin seit 4 Jahren bei der Rechtsschutzversicherung ...des Anwalts Liebling Rechtschutz-versichert. Nun hatte ich das Pech, innerhalb von 12 Monaten,2 mal aufgrund ständiger Angriffe meiner geliebten Vermieterin, die Rechtschutzversicherung einschalten zu müssen. Der erste Rechtstreit ist inzwischen in der 1. Instanz, für den 2.ten Rechtstreit über falsche Nebenkostenabrechnung wurde lediglich eine Deckung fur "außergerichtliche Wahrnehmung erteilt", mein Anwalt wartet hier ab, ob die Nebenkostenabrechnung als 2.ter Rechtstreit von der Vermieterin korrigiert wird, und war in dieser Angelegenheit noch nicht tätig. Einen Tag nach Zusage der RS-Versicherung für die Nebenkostenabrechnung 2.ter Rechtstreit erhielt ich ein Schreiben der RS-Versicherung." Ich solle mich innerhalb von 14 Tagen mit einer Selbstbeteiligung von 700.00 Euros pro Schadenfall einverstanden erklären. Eine Verhandlung über eine niedrige Selbstbeteiligung scheiterten, da ich ein Kosten-Risiko bin.(Vorher keine Selbsteiligung) ansonsten wird geprüft, ob der Vertrag mit mir weiter fortgesetzt werden kann. Also auf deutsch -Kündigung-. Ich habe aufgrund der Zusage ein außerordentliches Kündigungsrecht, wie auch die RS-VS.
Die wichtichste Frage für mich hierbei ist, wenn ich der Selbstbeteiligung nicht zustimme, und ich oder die RS kündigt, und die 1. Instanz oder die 2. Instanz nach Kündigung und Übernahme der Kosten der RS bemüht werden muß,da die RS aufgrund des nicht mehr bestehenden Vertragsverhältnisses trotzdem dafür aufkommen muss,da ja bei Eintritt des Falles die RS-Versicherung bestand, und für beide Streitigkeiten Deckungszusage gegeben hat. Ich habe die Versicherungsbedingungen gelesen, und verstanden,fand aber darüber keinerlei Information, wie es nach einer Kündigung bei einen bestehenden RS-Falles weiter geht.
Für eine baldige Antwort wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
PS: Beide RS-Fälle werden mit einem Vergleich enden.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß § 13 Absatz 2 ARB 94 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung) kann der Vertrag bei zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretenen Rechtsschutzfällen "nach Anerkennung der Leistungspflicht" gekündigt werden.

Anerkennung der Leistungspflicht bedeutet, dass der Versicherer zwar mit Wirkung für die Zukunft - und zukünftige Rechtsschutzfälle- kündigen darf, für die gemeldeten Rechtsschutzfälle aufgrund der Anerkennung der Leistungspflicht aber bis zu deren Beendigung an seine Deckungszusage gebunden ist und gemäß vertraglicher Vereinbarung Versicherungsleistungen erbringen muss.

Trotz (möglicher) Kündigung muss der Versicherer die gemeldeten und anerkannten Rechtsschutzfälle also auch über ein mögliches Kündigungsdatum hinaus abwickeln. Für diese bedien Fälle verlieren Sie durch die Kündigung nicht den Versicherungsschutz.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2007 | 21:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jeromin,
vielen Dank für die prompte Beantwortung Ihrer Frage.

Nur eine Frage noch:
Was ist nach einer Kündigung der RS-Versicherung, mit vorher erteilter Zusage für eine außergerichtliche Wahrnehmung,wenn doch die erste oder zweite Instanz vor Gericht dann benötigt wird. Muß die RS dann nachträglich, nach der Kündigung, trotzdem zustimmen und zahlen.

Mit freundlichen Grüßen aus München

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2007 | 21:43

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Rechtsschutzversicherer seine Einstandspflicht anerkannt hat, bezieht sich das auch auf ein noch komendes Klageverfahren, selbst wenn der zugrunde liegende Verttrag schon vom Versicherer gekündigt ist. Die Tasachen zu Anspruchsgrund und Anspruchshöhe müssen natürlich unverändert vorliegen, die Deckungszusage für das Klageverfahren ist bei dem meisten Versicherern gesondert einzuholen, da die Zusage zunächst nur für die außergerichtliche Vertretung erteilt wird. Dies sollten Sie bzw. Ihr Anwalt nicht versäumen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell und zuverlässig. Vielen Dank, Von mir 1 +++ "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER