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Rechtsbeugung aufgrund Anmaßung richterlicher Tätigkeiten


| 25.07.2006 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Anwälte,
in diesem Forum hatte ich schon ein paar Anfagen gestellt. Vor einiger Zeit beantwortete Rechtsanwalt Herr Wandt auf die Nachfrage ( s.Link) das Amtsträger nur Täter einer Rechtsbeugung sein können, wenn ihre Tätigkeit mit der eines Richters vergleichbar ist. http://www.frageinenanwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=14185 Nun muß eine Fahrerlaubnisbehörde vor der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis die Fahreignung überprüfen. Wie sieht es aber aus, wenn von der Staatsanwaltschaft ursprünglich eine Sperrzeit von 8 Monaten verhängt wurde, und nach deren Ablauf das Verfahren bereits über 15 Monate verzögert wird. Mein Anwalt stellte einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis(nachdem die Neuerteilung bereits drei Monate verzögert wurde), dieser wurde abgelehnt (Weigerung MPU). Gegen die Ablehnung legte er Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde 10 Monate nicht bearbeitet. Nach massiven Beschwerden wurde der Widerspruch nun vom Beigeordneten der Stadt Wuppertal bearbeitet. Der alte Versagungsbescheid wurde aufgehoben und die Fahrerlaubnis mit einem neuen Bescheid erneut Versagt, gegen den jetzt wieder der Widerspruch möglich ist. Natürlich kann ich eine Leistungsklage gegen die Stadt erst einreichen wenn der Widerspruch abgewiesen ist.

Meine erste Frage ist: ist dieses Spiel beliebig oft wiederholbar - Versagen der Fahrerlaubnis - Wiederspruch- liegenlassen bis zur Untätigkeitsklage-Aufhebung des Versagungsbescheids gleichzeitig erneuter Versagungsbescheid, Widerspruch-liegenlassen bis zur Untätigkeitsklage..... usw.usw.


Meine zweite Frage ist: Die Aufgaben der Sachbearbeiter bestehen darin, zu überprüfen ob die Eignung zum führen von Kraftfahrzeugen gegeben ist. Nach der Rechtsauffassung von Herrn Wandt s.Link können diese nicht Täter einer Rechtsbeugung sein. Ich habe das so verstanden, dass die Aufgabe der Sachbearbeiter darin besteht zu überprüfen ob eine Fahreignung gegeben ist und nicht im verhängen von Strafen besteht wie es die Aufgabe von einem Richter ist. Allerdings wurde das ehemalige Strafurteil meiner Meinung nach mit völlig unsinnigen Maßnahmen (s.Frage 1) außer Kraft gesetzt bzw. maßen sich die Sachbearbeiter an, über die Sperrzeit selbst zu entscheiden ohne dass ich bisher die Möglichkeit habe die Leistungsklage einzureichen. Nun denke ich, wenn sich die Sachbearbeiter richterähnliche Rechte anmaßen, können sie sich ebenso wie ein Richter der Rechtsbeugung schuldig machen ?


Übrigens der Beigeordnete der nun die Sache bearbeitet ist 2003 selbst mit 1,7 Promille Auto gefahren und anstatt dazu zu stehen nahm er die Opferrolle ein und beschuldigte die Polizisten sie hätten ihm eine Falle gestellt: Peinlich Peinlich Peinlich!!!!

Es war in den Medien sehr umstritten, ob er weiter für seine Tätigkeit geeignet ist, aber irgendwie ist er an seinem Sessel kleben geblieben. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wies der Beigeordnete ab, da er Herrn L beauftragt hätte die Sache zu prüfen und Herr L keinen Fehler erkennen konnte. Telefonisch teilte mir Herr L mit, ich würde den Rechtsweg beschreiten und die Dienstaufsichtsbeschwerde interessiere ihn überhaupt nicht.
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Das von Ihnen aufgezeigte Verhalten stellt kein Einzelfall dar und wird immer wieder, auch außerhalb der von Ihnen genannten Stadt praktiziert.

Dieser ansicht rechtmäßigen Vorgehensweise können Sie letztlich nur damit begegnen, dass Sie die Untätigkeitsklage GLEICHZEITIG mit der Leistungsklage verbinden, was zumindest beim VG Oldenburg durchaus erfolgreiche gängige Praxis ist.

Dieses sollte versucht werden, wobei ich angesichts Ihrer Schilderung aber nichts zu den Erfolgsaussichten der Leistungsklage schreiben kann.


2.)
Täter einer Rechtsbeugung können neben Richter auch andere Amtsträger i.S.d. § 11 StGB sein.

Der Sachbearbeiter der Stadtverwaltung ist jedoch von diesem Täterkreis auszuschließen, was der BGHSt 34, 147 ausdrücklich festgestellt hat. Die Antwort des Kollegen Wandt ist also vollkommen korrekt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2006 | 15:35

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Dem Urteil nach, kahm eine Rechtsbeugung nicht infrage, da der Beamte nicht wie ein Richter nur dem Gesetz unterstellt ist.

Soweit mir bekannt ist, ist der Beigeordnete nur dem Bürgermeister unterstellt.

Ich überlege nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den Beigeordneten an den Bürgermeister zu schreiben und wenn er der nicht nachgeht eben den Bürgermeister wegen Rechtsbeugung anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2006 | 15:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

diesen Weg können Sie natürlich wählen.

Um den Eingang Ihrer Beschwerde nachzuweisen, sollten Sie dann unbedingt ein Einschreiben mit Rückschein nutzen. Mit dem Rückschein können Sie dann nachweisen, dass Ihre Beschwerde dort angekommen ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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