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Rechtsbeugung /Amtsmißbrauch durch Behörden u. Gerichte bei Scheinselbstständigkeit

| 03.04.2011 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo...ich würde gerne wissen, ob eine Staatsanwaltschaft Ermessensspielraum hat um eine Strafanzeige zu verfolgen, die rechtlich gesehen verjährt ist, aber deren Verjährung Behörden und Gerichte zu verantworten haben und deren Nichtverfolgung eine unübersehbare Tragweite im Finanz-, Arbeits-, Sozialversicherungs- und Handwerksrecht verursachen würde. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart möchte hierzu laut Bescheid keine Ermittlungen aufnehmen und räumt mir lediglich ein Beschwerderecht bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein (Stand 03.04.2011).

Der Sachverhalt:
Anfang 1994 suchte ich einen neuen Arbeitsplatz als Kfz-Handwerker. Ich bekam ein Angebot der Firma Agip-Service-Station Uwe Schaal in Fellbach bei Stuttgart. Der Inhaber betonte, einen Mechaniker für seine Werkstatt entweder auf geringfügiger oder auf selbstständiger Basis beschäftigen zu wollen, auf gar keinen Fall einen Arbeitnehmer. Der Hintergrund für diese Haltung bestand aus maximaler persönlicher Bereicherung mit bewußter und kalkulierter Rechtsumgehung und natürlich auf Kosten seiner Mitarbeiter. Dies nicht zuletzt, da die Pächter von Agip Tankstellen durch den Konzern angehalten werden, so zu verfahren (gemäß eigener Aussage dieses Tankwartes). Als ihm Anfang 1995 die Illegalität seines Tuns bewußt wurde, kündigte er mir als "selbstständigem Unternehmer" nicht etwa, sondern beschäftigte mich von einem Tag auf den anderen einfach nicht weiter.
Anfang Juli 1995 erstattete ich Strafanzeige beim zuständigen Finanzamt wegen Verstoßes gegen die HWO (Ausübung eines Vollhandwerkes ohne Meistertitel), daraus folgend Ausführung von Schwarzarbeit, Vergabe von Schwarzarbeit (hier an mich), Steuerhinterziehung und verdeckter Arbeitnehmerbeschäftigung. Das FA Waiblingen sah keine Veranlassung diese Informationen an die strafverfolgenden Behörden weiterleiten zu müssen, obwohl hierzu Verpflichtung laut dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit besteht. Stattdessen wurde absurderweise eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt mit dem Ergebnis, daß meine selbstständige Unternehmertätigkeit innerhalb dieser Werkstatt eine finanzrechtlich einwandfreie Konstellation darstellt.
Nach Kenntnisnahme dieser FA-Ermittlungen erstattete ich im Frühjahr 1996 erneut Strafanzeige wegen Schwarzarbeit beim AG Stuttgart und zugleich Klage auf Annahmeverzug und verdeckte Arbeitnehmerbeschäftigung.
Das AG Stuttgart konnte sich nicht durchringen, einen Beschluß in dieser Sache ergehen zu lassen, sondern schob die Angelegenheit weiter an das LAG Ba-Wü. Diese sahen ebenfalls keine Arbeitnehmerbeschäftigung und bestätigten mir den selbstständigen Unternehmerstatus. Zugleich untersagten sie mir eine Berufung an das BAG.
Im April 1998 erstattete ich dieselbe Strafanzeige bei der Einzugsstelle der zuständigen AOK Waiblingen und diese wiederum leitete die Angelegenheit an die LVA Ba-Wü. weiter. Ende Januar 2000 erließ die LVA einen Bescheid der mich als SELBSTSTÄNDIGEN und NICHT VERSICHERUNGSPFLICHTIGEN(!) UNTERNEHMER ausweist, trotz Eingliederung in diesen fremdbestimmten Betrieb und gesetzlicher Versicherungspflicht von Handwerkern. Das SG Stuttgart und das LSG Ba-Wü. schloß sich dieser Meinung an und untersagte mir ebenfalls den Gang vor das BSG.

Zwischenzeitlich sind zwei Landtagspetitionen verabschiedet worden, die die Korrektheit dieses Beschäftigungsverhältnisses bestätigen und mir nach wie vor eine selbstständige und nicht versicherungspflichtige Unternehmertätigkeit unterstellen. Auch das Bundesverfassungsgericht sah keine Veranlassung, diese Sache nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz in eine abhängige Beschäftigung umzuwandeln und schmetterte meine Klage durch dessen Vorzimmeranwälte ab.

Die Staatsanwaltschaft wirft mir nun vor, Strafanzeige in dieser Angelegenheit viel zu spät eingereicht zu haben. Kann man mir wirklich einen Vorwurf machen bzw. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten als "unangezeigt" behandeln, nur weil sie nicht direkt bei Polizei und Staatsanwaltschaft eingingen?
Ich werfe den beteiligten Behörden und Gerichten Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung, Behördenwillkür, Unterlassen der Diensthandlung, Nichtverfolgung einer Straftat, Begünstigung, Verschleierung, Beihilfe zum Sozialversicherungsbetrug usw. vor. Des Weiteren betrachte ich diese mir gegenüber als schadenersatzpflichtig.

Sollte diese Angelegenheit nicht in meinem Sinne gekippt werden können, bestünde demzufolge und ab sofort eine neue und nun legalisierte Form von Selbstständigkeit. Was mir erlaubt war, kann nun anderen nicht mehr verboten werden und jeder hätte die Wahlfreiheit, entweder als Selbstständiger in einer fremdbestimmten Werkstatt zu arbeiten, oder sich als abhängig Beschäftigter anstellen zu lassen. Auch die gerne angeführten Einzelfallprüfungen wären in diesem Fall hinfällig, da jeder Kfz-Handwerker der eingegliedert in einem fremdbestimmten Betrieb arbeitet, unzweifelhaft als abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig gilt und es deshalb keiner zusätzlichen Prüfung bedarf.

Dieses "Geschäftsmodell" lässt sich ebenso auf alle weiteren Kfz-Berufe ausweiten, da immer dieselbe Konstellation aus Betriebsinhaber mit Direktionsrecht und Eingliederung des beschäftigten Handwerkers in den Betrieb vorhanden ist und somit Weisungsgebundenheit vorliegt. Genaugenommen würde sich das Modell auf alle Handwerksberufe anwenden lassen, da auch dort dasselbe Bild der Beschäftigung ohne Ausnahme vorliegt.

Wie kann ich und kann ich überhaupt nun weiter vorgehen, um in dieser Sache endlich Gehör und Recht zu bekommen? Oder bleibt mir als Genugtuung nur die Publikation dieser neuen Selbstständigkeit?

Danke für Ihre Antwort.

MfG

03.04.2011 | 15:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

sie sprechen das Problem der Scheinselbstständigkeit an.

Hierbei geht es um die Frage, ob jemand als Arbeitnehmer oder Selbstständiger zu qualifizieren ist.

Das Gesetz liefert keine allgemeingültige Definition zum Begriff des Arbeitnehmers, auch wenn der Arbeitnehmerbegriff in vielen Gesetzen verwendet wird. Einige Gesetze enthalten eine eigene Definition, die aber nicht auf andere Bereiche übertragen werden kann, etwas das Betriebsverfassungsgesetz (§ 5 BetrVG: Arbeitnehmer ) oder das Bundesurlaubsgesetz (§ 2 BUr1G).

Laut dem Bundesarbeitsgericht lassen jedoch die folgenden Merkmale auf eine Scheinselbstständigkeit schließen:

1) Man ist auf Dauer nur für einen Auftraggeber tätig.

2) Man tritt nicht selbst unternehmerisch nach außen auf (keine Werbung nach außen, keine Buchführung).

3) Man ist weisungsgebunden, hat einen festen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten.

4) Mehr als 5/6 Ihrer Einnahmen kommen von einem Auftraggeber.

5) Ihren Tätigkeitsbereich lässt Ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer durchführen.

Ich nehme an, dass diese Kriterien erfüllt worden sind, jedoch scheinbar von den zuständigen Gerichten nicht richtig beachtet worden sind.

Bei der betroffenen Firma und deren Geschäftsführung liegt es nahe, dass diese sich nach § 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar gemacht haben könnten.

Die Verjährung solcher Taten liegt bei fünf Jahren (§ 78 StGB: Verjährungsfrist ), sodass von einer Verjährung nicht mehr die Rede sein kann, da Sie bereits alle erforderlichen Hinweise mehrfach anzeigten und die Ermittlungsbehörde scheinbar untätig geblieben ist.
In Ihrem Fall kann es also nicht mehr um die Frage der Verjährung gehen, sondern darum, ob das Untätigbleiben der Behörden rechtmäßig war oder nicht.
Hierzu wäre es erforderlich, dass Akteneinsicht wegen der von Ihnen gestellten Strafanzeigen gestellt wird, um etwaige Verfahrensfehler aufzuzeigen und ggf. in der Beschwerdeschrift oder in einem weiteren Gerichtsverfahren (siehe unten) verwenden zu können, um damit die Argumentation stützen zu können.

Durch den Gang zum Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich erst einmal der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft.

Es gibt aber noch die Möglichkeit, dieses Anliegen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen, welcher ein Verstoß gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 MRK: Recht auf ein faires Verfahren">Art. 6 MRK</a> zu prüfen hätte, wenn hierbei das faire Verfahren, mitunter der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wäre.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass eine solche Klage überaus hohe Voraussetzungen hat und einer sehr gründlichen Vorbereitung bedarf, die auf jeden Fall in versierte und professionelle Hände gelegt werden sollte.

Mein Rat wäre, dass zunächst Akteineinsicht genommen wird, dann die Rechtsbeschwerde formuliert wird und dann erwogen wird, ob das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eröffnet wird.


Bewertung des Fragestellers 17.04.2011 | 11:27

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