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Rechtsbeugung/ Amtsmißbrauch


29.08.2006 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich war Betroffene vom Hochwasser 2002 im Weißeritzkreis. Die Kommune hat erst 6 Stunden nach Auslösung des Katastrophenalarms reagiert und 22.30 Uhr erfuhr ich von der Evakuierung. Ich habe so schnell wie möglich versucht meinen Keller von umweltschädlichen Stoffen in die 1. frei verfügbare Etage des Hauses zu beräumen ( Mehrfamilienhaus, sind noch im Bau) Leider trat nach 1 Stunde durch den Abwasserkanal schon Wasser ein, Pumpen liefen wegen Stromabschaltung auch nicht mehr. Die meißten dort eingelagerten Maschinen und verschiedene Geräte/Möbel konnte ich nicht mehr retten. (Wert ca. 5.200,-€) Ich beantragte Spendengelder bzw. Hochwasserhilfe. Meine Kommune reagierte nicht. Als ich erfuhr das die Kommune bereits die Gelder für hochwasserfremde Projekte verbaute schrieb ich nochmal, keine Reaktion. Dann wand ich mich an einen Anwalt außerhalb Sachsens, der bereits einen außergerichtlichen Vergleich in einer ähnlichen Sache erreicht hatte. Er reichte Klage wegen Schadensersatz gegen die Kommune ein, da hier eine Amtshaftung vorliege. Das LG gab mir kein Recht. Ich ging in Berufung. Das Berufungsgericht war der selben Meinung. Ich zog auf Anraten des Gerichts und meines Anwaltes die Berufung zurück. Da mich das alles nicht befriedigte stellte ich Nachforschungen an. Es gibt ein Urteil des OLG München vom 05.06.06 Akt.: 1 U 3877/02 welches meinem Anspruch auf Schadensersatz durch die Kommune bei nicht rechtzeitiger Weitergabe von Hochwasserwarnungen unterstützt, wenn ich nachweißen könnte, daß ich bei früherer Warnung mein Besitz hätte retten können. Außerdem gibt es vom Dr. W. Farke (Vizepräsident des OLG Brandenburg und RA Kl. Füßer FA f. Verwaltungsrecht ein Skipt "Hochwasserschäden und Staatshaftung" welches aufzeigt, dass in meinem Fall weder der Richter vom LG noch die Richter vom Berufungsgericht "richtig liegen". Meinen Anwalt habe ich bereits mitgeteilt, daß ich eine Schadensersatzforderung gegen Ihn geltend mache.
Ich möchte nun von Ihnen wissen, in wie fern ich gegen die Richter vorgehen kann, wegen Amtsmißbrauch u./o. Rechtsbeugung. Welches Gericht ist dafür zuständig? Welches Fachgebiet für Anwälte muß ich hier anfragen. Wo müssen diese zugelassen sein. Wie geht ein Anwalt dabei vor. Muß ich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten (ich habe bisher nie erlebt, das die Staatsanwaltschaft hier für den Bürger ermittelt, bisher alle Anzeigen im Zusammenhang mit dem Hochwasser zurückgewiesen).
Ich danke im Voraus für Ihre Bemühungen und möchte Sie bitten kurzfristig zu antworten. Es geht hier nicht nur um mein Geld, sondern ums Prinzip.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich ist ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die zu spät warnende Kommune möglich. Als Rechtsgrundlage hierfür kommt § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz in Betracht. Voraussetzung ist hierfür unter anderem eine Pflicht, die einem Amtsträger gegenüber einem Dritten, d.h. nicht nur gegenüber der Allgemeinheit obliegt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 1.6.1970 (BGHZ 54, 165) festgestellt, dass der Hochwasserschutz eben nicht nur der Allgemeinheit dient, sondern auch den einzelnen Bürger, dessen Eigentum und Leben, schützen soll.

Problematisch ist bei einem solchen Anspruch in der Tat, das der Schaden aufgrund der Pflichtverletzung (verspätete Warnung) eingetreten sein muss. Hierfür sind sie darlegungs- und beweispflichtig. Dies gestaltet sich möglicherweise im Nachhinein nicht einfach. Soviel zunächst zur Einschätzung der Rechtslage.

Grundsätzlich möglich ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Amtsträger seine Pflichten verletzt, hat jeder Bürger das Recht, sich formlos an die Dienstaufsichtsbehörde zu wenden. Sie haben ein Recht auf eine zeitnahe Bescheidung, allerdings keinen Anspruch auf eine nähere Begründung. Die Dienstaufsichtsbeschwerde hat den Vorteil, dass sie formlos und kostenlos ist, jedoch nur geringe Erfolgschancen. Ihren vermeintlichen Anspruch können Sie auf diesem Weg auch nicht durchsetzen. Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit macht diese Art der Beschwerde jedoch nur in Ausnahmefällen möglich. Im Erfolgsfalle wäre theoretisch ein Disziplinarverfahren gegen den Richter denkbar, aber äußerst unwahrscheinlich.

Eine Rechtsbeugung sieht der BGH nicht bei jeder Rechtsverletzung durch den Richter als gegeben an. Erforderlich ist demnach ein „elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege“. Der Täter müsse sich “bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt haben“.

Ob dies bei Ihnen der Fall ist, unterliegt starken Zweifeln. Auch wenn das OLG München anders entschieden haben sollte, so führt dies nicht automatisch zur Erfüllung eines Straftatbestandes. Es gilt der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der grundsätzlich auch von anderen Gerichten unabhängige Entscheidungen impliziert, wonach der einzelne Richter nicht an bestimmte andere Entscheidungen gebunden ist (im Gegensatz zum so genannten „case law“ zum Beispiel in den USA). Nicht zuletzt ist auch das relativ hohe Strafmaß zu beachten, das die Argumentation stützt, den Anwendungsbereich sehr eng zu sehen. Es handelt sich bei der Rechtsbeugung nicht um ein Vergehen, sondern um ein Verbrechen (Straferwartung nicht unter 1 Jahr Freiheitsstrafe!).

Um hierzu letztendlich genauere Aussagen treffen zu können, ist die Kenntnis der betreffenden Entscheidung und deren Begründung jedoch unumgänglich. Sie können mir das Urteil gern zukommen lassen. Ich werde Ihnen dann Genaueres sagen können.

Den Straftatbestand eines „Amtsmissbrauchs“ kennt das Strafgesetzbuch nicht. Die anderen Amtsdelikte wie zum Beispiel Bestechlichkeit und Vorteilsnahme scheiden hier in jedem Fall aus.

Eine Strafanzeige könnten Sie bei der Staatsanwaltschaft stellen. Diese ist von Amts wegen verpflichtet zu ermitteln. Jedoch halte ich auch dies nicht für Erfolg versprechend.

Das Rechtsgebiet, um das es geht, ist zum einen das Strafrecht, zum anderen das Staatshaftungsrecht. Beide Gebiete zählen zum Bereich des Öffentlichen Rechts.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2006 | 12:34

Und wenn man dem Richter Rechtsbeugung nachweisen kann, welches Gericht wäre dann zuständig. Ich danke für Ihre Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2006 | 18:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

zuständig in einem solchen Fall wäre dann das örtlich zuständige Amtsgericht.

Aufgrund der Einstufung der Rechtsbeugung als Verbrechen (Straferwartung: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, vgl. § 339 StGB) ist dort nicht der Strafrichter zuständig, sondern das Schöffengericht, welches sich grundsätzlich aus einem Richter als Vorsitzenden sowie zwei Schöffen zusammensetzt.

Dies ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, insbesondere aus den dortigen §§ 24, 25, 28.
Für Richter gelten insofern keine Sondervorschriften.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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