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Rechtsbeugung ?


21.03.2007 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich hatte einen Schadenersatzprozess geführt geführt und verloren, weil das Kammergericht hypothetisch urteilte, der Beklagte wäre nicht für den Schaden haftbar zu machen. Es ging um die Folgen der Zwangsvollstreckung durch das FA wegen Steuern auf Wertpapierveräusserungsgewinne, Aussetzung der Vollziehung war abgelehnt worden, der Steuerbevollmächtigte hatte nicht geklagt, weil er dem FA glaubte, dass es für die Aussetzung keine gesetzliche Grundlage gäbe. Das Kammergericht urteilte in 2005, dass in 2002 das FG eine Aussetzung der Vollziehung nicht beschlossen hätte. Monate zuvor in 2005 aber hatte ein anderes OLG geurteilt, dass der Schaden durch uns selbst verschuldet wurde, weil wir eben nicht geklagt hatten, das FG aber in 2002 definitiv ausgesetzt hätte. Basis dieses Beschlusses war ein Schriftsatz der betroffenen Landesfinanzbehörde in 2005.
Leider hat mein RA diesen Beschluss nicht verwendet vor dem Kammergericht. Weder in der ersten noch in der zweiten Instanz war von der Beklagtenseite oder den Gerichten zu und während der Verhandlungen dieser Aspekt beleuchtet worden, so dass von meiner Seite keine Stellungnahme möglich war. Hätte nicht das Kammergericht auf das hypothetische falsche Urteil ( das wohl der Versicherung des Beschuldigten zu dienen hatte) verzichten und sich auf den Beschluss des OLG berufen müssen ?!!. Das Kammergericht hatte die Revision nicht zugelassen, der BGH hat die Zulassungsbeschwerde abgelehnt.
Meine Frage: Gibt es für mich nun noch eine Möglichkeit Schadenersatz zu erstreiten, oder ist die Klage verbraucht und ich habe mich mit der Rechtsbeugung abzufinden ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Sie schildern Ihren Fall nur sehr allgemein und abstrakt, so dass eine genaue Begutachtung nicht möglich ist. Diese würde den Rahmen der Plattform wohl auch sprengen. Ohne ausführliches Aktenstudium der bislang ergangenen Urteile wird Ihnen kein Anwalt eine verbindliche Auskunft geben können. Denn nur aus diesen Unterlagen lässt sich der Streitgegenstand (der Sachverhalt, auf dem Ihr Anspruch basiert sowie Ihr zu einem Prozessantrag gefasstes Klagebegehren) und u.U. der Umfang der Rechtskraft (die Unanfechtbarkeit der Entscheidung) bestimmen.

In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie daher - so Ihnen die Angelegenheit denn wirklich wichtig ist - von einem Rechtsanwalt begutachten lassen. Sie können dann klären, gegen wen Sie eventuelle Schadensersatzansprüche haben (hier gibt es ja offensichtlich gleich mehrere Beteiligte, gegen die sich Ansprüche richten können: das Finanzamt, Ihren Steuerbevollmächtigten, Ihren ehemaligen Rechtsanwalt). Auch scheinen mehrere Gerichte in der Angelegenheit tätig geworden zu sein (Finanzgericht, Kammergericht, Oberlandesgericht). Daher ist es wichtig, dass Sie die einzelnen Rechtsbeziehungen und rechtlichen Konstellationen „auseinanderdröseln“. Mit einer oberflächlichen Antwort ist Ihnen hier sicherlich nicht gedient.

Generell gilt, dass ein Gericht nicht zwangsläufig an das Urteil eines anderen Gerichts gebunden ist. Dieser Grundsatz wird jedoch an einigen Stellen durchbrochen (z.B. im Zivilprozess durch die Streitverkündung oder per Gesetz (vg. § 108 SGB VII)), so dass sich durchaus eine andere Betrachtung ergeben kann. Hier kommt es entscheidend auf Ihren konkreten Fall an.

Ihr Verfahren hat mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich bereits ein sehr spätes Stadium erreicht. Soweit die Voraussetzungen (Verletzung des rechtlichen Gehörs, z.B. bei Nichtbeachtung eines erheblichen Beweisangebots) vorliegen, kann eine Gehörsrüge oder im Anschluss eine Verfassungsbeschwerde (wg. Verletzung spezifischen Verfassungsrechts) eingereicht werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


------------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2007 | 17:35

Vielen Dank für Ihre Antwort,
meine Zusatzfrage: Die Rüge des rechtlichen Gehörs habe ich durchgeführt, sie wurde zurückgewiesen. Die Rechtsanwältin in Karlsruhe riet mir von der Verfassungsbeschwerde ab, weil sie wegen der Rechtsbeugung in den 3 Instanzen nicht mit einer Annahme der Beschwerde rechnete auf Basis ihrer Erfahrungen.
Wäre jetzt nicht die Restitutionsklage möglich ?
Danke !

Ergänzung vom Anwalt 26.03.2007 | 13:21

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Nach § 580 ZPO findet die Restitutionsklage statt:

1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;
2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;
3. wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;
4. wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;
5. wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;
6. wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;
7. wenn die Partei
a. ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b. eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;
8. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Inwieweit eine der vorgenannten Voraussetzungen in Ihrem Fall gegeben ist, kann ich anhand Ihrer Schilderung - wie bereits erwähnt - nicht abschließend prüfen.

Nach § 581 Abs. 1 ZPO findet die Restitutionsklage in den Fällen des § 580 Nummern 1 bis 5 ZPO findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.

Die Restitutionsklage ist nach § 582 ZPO nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.

Inwieweit die Voraussetzungen der Restitutionsklage insgesamt vorliegen, kann ich anhand Ihrer Schilderung auch nicht beurteilen. Sie sollten hierzu Ihre Rechtsanwältin konsultieren. Ich kann Ihnen ohne Aktenstudium leider überhaupt nicht weiterhelfen.

Bitte beachten Sie unbedingt, dass eine Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats ab Zustellung der angegriffenen Entscheidung erhoben und begründet werden muss. Inwieweit diese Fristen bereits laufen, halte ich nicht unter Kontrolle. Sie können sich jedoch bezüglich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gerne an meine Kanzlei wenden.



Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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