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Rechtsberatung bzgl. Kündigung während AU & ohne Grundangabe

24.04.2016 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Königswinter, den 23.04.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit folgendem Sachverhalt bitte ich um Ihre rechtliche Unterstützung:

Seit dem 02. September 2009 arbeite ich bei einer bundesweiten Leiharbeitsfirma (Zeitarbeitsfirma) im unbefristeten Arbeitsverhältnis. In all den Jahren kann ich Ihnen per Hand zählen, wie oft ich aufgrund einer Krankheit aussetzten musste. Seit dem 21.03.2016 wurde ich leider aufgrund eines Burnout Syndroms krankgeschrieben. Auch befinde ich mich bereits in psychiatrischer Behandlung. In den ersten Tagen meiner Krankheitstage wurde ich mehrfach am Tage von meinem Arbeitgeber regelrecht sowohl mobil als auch auf meinen Festanschluss terrorisiert. Dies belastete mich um so mehr. Nach 2 Wochen erfolgten die Anrufe anonym und wie der Zufall es wollte ging ich ran und eine Dame aus der Personalabteilung stellte mich zur Rede. Ihr Wortlaut ich zitiere: Wann kommen Sie? Was haben Sie? Verweigern Sie etwa den Einsatz? Wollen Sie wo anders eingesetzt werden? Wenn es so ist muss ich sie nach Essen versetzen? (Drohung, da ich aus Königswinter bin und ich nach Essen ca. 100 km brauche) Ich antworte nur: Frau XY ich bin krank wie sie wissen, und seit wann ruft der Arbeitgeber einen so regelrecht an. Und was ich habe interessiert Sie als Arbeitgeber auch nicht. Sobald ich gesund bin, können wir gerne über alles reden aber momentan bin ich nicht in der Lage. Sie machen mich psychisch fertig.

Kurz zu meinen Arbeitsvertrag, seit dem 02. September 2009 arbeite ich unverändert für einen netto Lohn von 7,81 Euro nach dem Entgeltrahmentarifvertrag BZA in der Entgeltgruppe 2 West. Monatlicher Nettobetrag: 1093,34 Euro!!!
Es gab nie eine Steigerung, je nach Einsatz habe ich hier und dort mal mehr (ca. 150 Euro netto) verdient aber das wusste die Zeitarbeitsfirma schnell wieder zu verringern.

Am 01. April 2016 erhielte ich meine Kündigung mit folgendem Wortlaut:

hiermit kündigen wir das mit Ihnen geschlossene Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.05.2016. Wir stellen Sie unter Anrechnung Ihres Resturlaubsanspruches wie folgt zur Arbeitsleistung frei. In der Zeit vom 05.04.2016 bis 19.04.2016 gewähren wir Ihnen Ihren Resturlaub.

Ich bitte Sie geehrte Anwälte in Betracht zu ziehen, dass ich während der Zeit wobei man mir meinen Resturlaub anrechnete noch krank geschrieben war und auch kein Kündigungsgrund genannt wurde. Auch erhielte ich in all den Jahren nicht eine Abmahnung!

Ich habe leider keinen Rechtsschutz und auch war ich als ich die Kündigung am 01.04.2016 erhielt seelisch nicht in der Lage nachzuvollziehen, was hier vorgeht. Dies kann auch mein Arzt schriftlich bestätigen. Bekannte von mir machten mich drauf aufmerksam das die Widerspruchsfrist zur Kündigung vorbei sei und ich nur noch klagen könnte. Bevor ich diesen Schritt in die Wege leite, wollte ich vorab Ratschläge von Ihnen haben. Da alles mit Kosten verbunden ist und ich finanzielle gar nicht in der Lage bin für die anfallenden Gerichtskosten aufzukommen. Ich habe erst neulich gehört, dass ich Prozesskostenhilfe beantragen kann aufgrund meines zu geringen Verdienstes. Dies nehme ich natürlich wahr jedoch weiß ich nicht ob ich eine Chance habe? Es ist einfach nicht gerecht, so wie ich behandelt wurde, Ich habe nunmal nicht viel Glück gehabt, was meinen beruflichen Werdegang angeht. Aber dennoch habe ich immer gearbeitet auch wenn es nur für wenig Geld war. Keiner meiner Kollegen und auch nicht die Zeitarbeitsfirma könnte was negatives zu mir als Menschen äußern und auch nicht als Arbeitnehmer. Ich bin immer noch krank geschrieben und ich weiß nicht bis wann…

Ich bitte Sie um eine Wegweisung… was soll ich machen? Wie kann ich vorgehen? Wie sehen meine Chancen aus? Jetzt nach all dem werde ich eh nicht mehr dort arbeiten wollen, aber ich will Gerechtigkeit!

Sie als Anwalt gaben Ihren Eid stets Menschen aufgrund Ungerechtigkeit bei Seite zu stehen. Ich versichere Ihnen, dass was mir widerfuhr ist die Ungerechtigkeit auf höchstem Niveau.

Ich habe mich arbeitslos gemeldet und bemühe mich während meiner Krankheit dennoch nach einer neuen Arbeit.

Ich bedanke mich im Voraus und entschuldige mich, falls ich zu sehr emotional wurde. Ich hoffe nur, dass man sich in meine Situation versetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Frau T.

Sehr geehrte Ratsuchende,


so unfair Sie das Verhalten des Arbeitgebers auch erachten, es wird rechtmäßig sein.

Die Kündigungsfrist ist - solange nicht vertraglich oder tarifvertraglich andere Fristen vereinbart worden sind - eingehalten worden und eine solche Kündigung muss auch nicht begründet werden; Letzteres ändert erst sich dann, wenn Sie als Arbeitnehmerin ausdrücklich eine Begründung wünschen, was Sie schiftlich auch machen sollten.


Auch in der Krankenzeit darf - entgegen einer weitverbreiteten Meinung - gekündigt werden; eine Krankheit stellt ansich kein Hindernis für einen Kündigungsausspruch dar.


Sie sollten nun die Begründung für die Kündigung fordern.


Gegen die Kündigung können und sollten Sie auch gerichtlich vorgehen, da diese ggfs. sozial ungerechtfertigt sein kann (was von der Begründung abhängt).

Das Kündigungsschutzgesetz greift dann für Sie ein, wenn mehr als 10 Mitarbeiter beim Arbeitgeber beschäftigt werden, so dass dann eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht binnen drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreiben eingereicht werden muss.

Dabei kann und sollte Prozesskostenhilfe beantragt werden; die Klage können Sie auch selbst bei Gericht zu Protokoll geben.


Auch sollte dann darüber nachgedacht werden, ob ggfs. eine Verletzung der Mindestlohnabrede vorliegt, so dass Sie Nachforderungen stellen könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2016 | 14:45

Sehr geehrter Herr Bohle,

vorab vielen Dank für Ihren Ratschlag.
Anbei zur Kenntnisnahme, dass die Kündigung bereits am 1.April 2016 bei mir einging.

Folgenden Fragen ergeben sich:
1. Sind die binnen 3 Wochen nicht um? Da sie sagten, > so dass dann eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht binnen drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreiben eingereicht werden muss. Da wir heute schon den 24.04.2016 haben! Oder bezieht sich die 3 Wochen Frist auf die begründete Kündigung, welche noch nach Ihrer Empfehlung beantragt wird.
2. In Bezug auf die Anrechnung meiner Urlaubstage während meiner Krankheitstage, ist dies rechtens?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Frau T.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2016 | 14:59

Sehr geehrte Ratsuchende,


da es auf den Zugang des Kündigungsschreibens ankommt, ist die Drei-Wochen-Frist leider schon abgelaufen.

Die Freistellung unter Anrechnung der Urlaubstrage ist dann nicht rechtens ( § 9 BUrlbG), wenn Sie durchgängig bis zum Beendigungszeitpunkt weiterhin arbeitsunfähig sind. Dann wären die restlichen Urlaubstage nach § 7 BUrlG abzugelten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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