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Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde n. §§ 6, 27, 34 InsO

| 14.05.2012 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Im außergerichtlichen Schuldenvergleich der Schuldnerberatung konnte ich die Gläubigermehrheit (in Kopf- und Summe) zur Zustimmung bei Einmalzahlung bewegen. (Bei einer Quote von 17%, möglich durch die Bereitstellung der Zahlungssumme durch einen Drittmittelgeber)
Aus der Sicht meines Schuldenberaters schien der beantragte gerichtliche Schuldenbereinigungsplan mit Zustimmungsersetzung als äußerst erfolgreich, da der einzige nicht dem Vergleich zustimmende Gläubiger durch gerichtliche Zustimmungsersetzung in den Vergleich hätte geholt werden können, um die Gläubigermehrheit zufrieden stellen zu können.

Das Insolvenzgericht entschied jedoch stattdessen am 07.03.2012 „nach freiem Ermessen, das ein gerichtlicher Vergleich aussichtlos erscheint und daher Beschluss auf Eröffnung der Insolvenz gefasst wird", obschon das Geld für den gerichtlichen Vergleich (SBP) genauso zur Verfügung stand bzw. steht?!
Im Anschluss erhielt ich keine Gelegenheit/ Angebot, z.B. bei einer Anhörung den Vorschlag zur gerichtlichen Schuldenbereinigung zu begründen.
Jeder - auch mein Schuldenberater – sagte mir, dass ich das so nun akzeptieren müsse und es keine Rechtsmittel gäbe – es wär halt so?!

Viel zu spät las ich denn von der Beschwerdemöglichkeit innerhalb zwei Wochen nach Beschluss.. – wusste auch irgendwie niemand..

Ich bat dann am 30.03. meinen Schuldenberater ein Schreiben an das Insolvenzgericht zu senden, mit dem Hinweis darauf, dass die Summe des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes auch in einem gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren zur Verfügung stünde..

Und am 03.05. schrieb ich selbst einen höflichen Brief an den betreffenden Insolvenzrichter, mit der Bitte mir zu erklären wie man auf Grundlage der Fakten in meinem Falle so entscheiden konnte/ musste - denn davon abgesehen, dass dieses Verfahren sich nun über sechs Jahre erstrecken wird, würden die Gläubiger hierdurch viel weniger erhalten als bei einem Vergleich unter Zuhilfenahme des Drittmittelgebers?!

Am 10.05. bekam ich seine Antwort:

„Sehr geehrter Herr,

in o.a. Angelegenheit unter Bezugnahme auf Ihre Schreiben vom 30.03. und 03.05.12, die mir heute vorgelegt worden sind, wird Ihnen mitgeteilt, dass der Eröffnungsbeschluss möglicherweise verfahrensfehlerhaft erlassen worden ist. Da der Beschluss aber in der Welt ist und die Beschwerdefrist abgelaufen ist, kann von hier aus eine Änderung ohne weiteres nicht stattfinden.

Es wird daher angefragt, ob Sie Ihre Schreiben als Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde nach § 6 InsO: Sofortige Beschwerde , § 27 InsO: Eröffnungsbeschluß , § 34 InsO: Rechtsmittel gegen den Eröffnungsbeschluss und den Beschluss auf Fortsetzung der Verfahrens mangels Erfolgsaussicht der Annahme des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans verstanden wissen wollen, um so in dieser oder ggfls. in der nächsten gerichtlichen Instanz ihr Rechtsschutzziel erreichen zu können.

Es wird um Stellungnahme binnen zwei Wochen gebeten.
MfG"


Und nun? Was mache ich nun hiermit??
Welche Aspekte/ Möglichkeiten aber auch Gefahren bieten sich mir nun – mit welcher Aussicht auf Erfolg? Und voraussichtlich mit welchen Kosten? Was soll ich nur tun??

Bereits im Voraus vielmals Danke!!

14.05.2012 | 14:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zwar ist die Beschwerdefrist abgelaufen. Aufgrund des Schreibens des Insolvenzgerichts können Sie das Beschwerdeverfahren gegen den Eröffnungsbeschluss und den Beschluss auf Fortsetzung des Verfahrens mangels Erfolgsaussicht der Annahme des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans aber dennoch durchführen, wenn Sie dem Gericht gegenüber fristgemäß erklären, dass Ihre Schreiben vom 30.03.und 03.05.2012 als sofortige Beschwerde gelten sollten. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung werden im Wege des Beschwerdeverfahrens gute Aussichten bestehen, dass das von Ihnen beantragte gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt wird. Das Risiko besteht darin, dass Ihre Beschwerde zurückgewiesen und das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen fortgeführt wird. Falls Sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen, werden Sie bei erfolgloser Beschwerde die Gerichtskosten zu tragen haben, wobei gemäß Nr. 2360 GKG-KV eine Gerichtsgebühr erhoben werden wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 14.05.2012 | 19:03

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre blitzschnelle Antwort - ich hoffe, ich habe alles korrekt verstanden:

Das heisst, ich habe also nicht viel zu verlieren, kann jedoch evtl. erreichen schon in diesem Jahr per gerichtlichem SBP- Verfahren - wie ursprünglich erhofft - alle Gläubiger zufrieden zu stellen und die Insolvenz vermeiden?!?

Wichtig wäre mir zu wissen, dass bei einer etwaigen Ablehnung der Beschwerde anschliessend das dann ja normalerweise weiter laufende Insolvenzverfahren zumindest nicht gefährdet/ beendet wird?!

Würden Sie ggfs. dieses "Beschwerde"- Schreiben an das Insolvenzgericht für mich aufsetzen - und wenn ja, was würde dies kosten??

Danke im Voraus! Viele Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.05.2012 | 17:07


Sehr geehrter Fragesteller,

falls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens der Eröffnungsbeschluss nicht aufgehoben wird, dann wirkt dieser fort, d.h. das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen wird weitergeführt. Im Ergebnis bietet das Beschwerdeverfahren die Chance, dass das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren dennoch durchgeführt wird. – Sie haben meine Ausführungen somit richtig verstanden.

Für eine Vertretung im Beschwerdeverfahren kann der Anwalt eine 0,5 Gebühr gem. Nr. 3500 VV RVG zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer berechnen. Die Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert, so dass ohne genaue Sachverhaltskenntnis hierzu keine näheren Angaben gemacht werden können. Im Übrigen reicht ein von Ihnen selbst verfasstes Schreiben an das Insolvenzgericht, in dem Sie erklären, dass Ihre Schreiben vom 30.03.2012 und 03.05.2012 als Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde nach § 6 InsO: Sofortige Beschwerde , § 27 InsO: Eröffnungsbeschluß , § 34 InsO: Rechtsmittel gegen den Eröffnungsbeschluss sowie den Beschluss auf Fortsetzung der Verfahrens mangels Erfolgsaussicht der Annahme des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans gemeint waren d.h. sie mit diesen Schreiben den Rechtsbehelf der Beschwerde einlegen wollten. Eine Begründung muss die Beschwerde nicht enthalten, wobei ich davon ausgehe, dass die maßgeblichen Argumente bereits mit Schreiben vom 30.03.und 03.05.2012 vorgetragen wurden. Ggf. kontaktieren Sie mich in dieser Sache erneut per email.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
petry-berger@t-online.de

Bewertung des Fragestellers 22.05.2012 | 20:32

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