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Rechtsauskunft Wohnungseigentümergesetz


| 09.08.2005 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir sind eine Eigentümergemeinschaft in Niedersachsen aus den 60 Jahren.
Bei uns steht eine Sanierung der Gehwege zu den Hauseingängen am.
Die Gehwege sind laut Teilungserklärung Gemeinschaftseigentum.
Aus Kostengründen will die Eigentümergemeinschaft, mehrheitlich nicht einstimmig, die Gehwege in der Breite vom 1,70 Meter auf 1,50 Meter verkleinern.
Meine Frage :
Handelt es sich hier um eine bauliche Veränderung ?
Muss der Verwalter bei o.g. Tagesordnungspunkt auf eine bauliche Veränderung hinweisen ? ( Er tat es nicht. )
Dem Beschluss wurde mehrheitlich mit 16 ja Stimmen zugestimmt, bei 2 Enthaltungen. 6 Eigentümer machten nicht von ihnen Stimmrecht gebrauch.
Der Beschluss wurde bereits vor einem Jahr gefasst, soll aber aus Kostengründen erst dieses Jahr ausgeführt werden.
Der Verwalter meint jetzt, der Beschluss der Sanierung sei damals gerichtlich nicht angefochten worden, daher sei sie jetzt sowieso rechtskräftig.
Meines Wissens nach sind so genannte Zitterbeschlüsse nach der Rechtssprechung nicht mehr erlaubt.
Wie kann ich mich aber gegen einen Beschluss erfolgreich wehren, wenn ich vom Verwalter nicht auf mein Recht aus dem WEG hingewiesen werde.
Em es noch einmal klarzustellen, ich bin nicht gegen eine Sanierung der Gehwege, sondern möchte nur keine schmaleren Gehwege.
Für eine schnelle Rückantwort wäre ich ihnen dankbar.


Mit freundlichen Grüßen


Zausel 52
……………………………………
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 21 WEG können die Wohnungseigentümer die Neurregelung der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums durch Stimmenmehrheit regeln.

Dieses ist hier nach ihrem Vorbringen geschehen, wobei es sich nicht um eine bauliche Veränderung handelt.

Hierunter sind gegenständliche Umgestaltungen oder Veränderungen des Erscheinungsbildes zu verstehen, die über eine ORDNUNGSGEMÄSSE Instandsetzung oder Instandhaltung hinausgehen.

Und davon wird man bei einer Verkleinerung auf 1,50 m nicht sprechen können, da diese Breite auch den landesrechtlichen Bauvorschriften (noch) entspricht. Denn zu berücksichtigen ist auch, dass die Instandsetzung in dieser Form hier auch aus Kostengründen geschehen ist, was wiederum auch einer ordnungsgemässen Verwaltung entspricht.

Sofern also keine besondere Gefahrenquelle durch die neue Breite entsteht, wird man nicht von einer baulichen Veränderung sprechen können.


Diese Vorgehensweise kann auch durch Mehrheitsbeschluss gefasst werden, der hier vorliegt.


Der Verwalter hätte hier die bauliche Veränderung in der Tagesordnung aufnehmen müssen. Dieser Mangel macht den Beschluss deshalb ev. (hier wird es auf den genauen Wortlaut des Protokolles ankommen) anfechtbar, aber nicht nichtig.

Die "bloße" Anfechtbarkeit hat aber wiederum zur Folge, dass die Fristen zur Anfechtung hätten eingehalten werden müssen. Diesbezüglich hat der Verwalter Recht.


Ich bedauere, ihnen nicht die Antwort geben zu können, die sie wohl erhofft haben. Schönschreiberei wird ihnen aber leider nichts helfen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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