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Rechtsanwaltsrechnung so korrekt?


25.08.2007 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter war in eine strittige Erbangelegenheit verwickelt. Mit einer selbst aufgesetzten Vollmacht in dem mir meine Mutter
diese erteilte in ihrem Namen einen Anwalt zu kontaktieren habe ich einen aufgesucht. Die Schilderung der Sachlage dauerte ca. 20 Minuten in einem etwas zähen Gespräch, er schien nicht sehr interessiert, da es sich um keine sehr hohe Summe handelte, letztlich teilte er mir mit das er die Angelegenheit übernehmen würde, wenn ich ihm eine Vollmacht (Vordruck von ihm mit diversen Auflagen) unterschrieben von meiner Mutter brächte, dies erwähnte er mehrmals, das er erst tätig würde, wenn diese Vollmacht vorläge.

Meine Mutter verletzte sich kurz darauf schwer kam ins Krankenhaus und Reha und die mittlerweile als recht aussichtslos dargestellte Erbangelegenheit wurde von uns als zweitrangig angenommen. Ca. 5 Wochen nach meiner Konsultation erhielt ich die Kopie eines Schreibens, indem noch dazu der Name meiner Mutter lächerlich falsch geschrieben war, das der Anwalt den Kontrahenten meiner Mutter hatte zukommen lassen, nachdem sich die Sachlage schon vollends geändert hatte. Dies hat mich schon sehr verwundert, da er ja erst nach Erhalt der unterschriebenen Vollmacht hatte tätig werden wollen und ich auch der Annahme war vor Absendung enes solchen Schreibens informiert zu werden. Ich hatte mit einer Rechnung bzgl. einer Erstberatung gerechnet. Auch fühlte ich mich dahingehend schlecht beraten, da ich mich hier im Forum auch erkundigt hatte und ein Kollege daraufhin gewiesen hat, erst den "Gegnern" eine Mahnung und in Verzug zu setzen, damit diese dann gegebenenfalls die RA Rechnung zahlen müßten. Die schlechte finanzielle Lage meiner Mutter hatte ich dem RA ausführlich geschildert, er mich darauf hingewiesen, daß meine Mutter mit Kosten von ca. 860,- Euro zu rechnen hätte. In diesem Fall war uns das Risiko einfach zu hoch.

Heute habe ich eine Rechnung über 489,45 Euro erhalten, Gegenstandswert §§ 2 13 RVG 5.000,00 Eur
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG 391,30 plus Auslagenpauschale 20,- plus Mwst.

Ist das so korrekt, muß ich die Rechnung bezahlen oder wäre hier lediglich eine Erstberatung fällig gewesen oder ist letztlich gar kein Vertrag zustande gekommen?

Ich hoffe ich habe die Sachlage einfach und verständlich dargestellt und Sie können mir einen Weg aufzeigen.

Recht herzlichen Dank im Voraus

25.08.2007 | 14:12

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

(1) Zur Geschäftsgebühr

Gemäß Vorb. 2.3 Abs. 3 VV RVG entsteht die sog. Geschäftsgebühr i.S. des §§ 2,13 RVG i.V. mit Nr. 2400 VV RVG für das "Betreiben eines Geschäfts". In Abgrenzung zur (Erst-)Beratungsgebühr muss es sich hierbei um eine anwaltliche Tätigkeit handeln, die über die Erteilung eines Rates oder einer bloßen Auskunft hinausgeht (vgl. § 34 RVG). Entscheidend ist stets der konkrete Inhalt des zwischen Mandant und Anwalt bestehenden - in der Regel mündlichen - Anwaltsvertrags. IN IHREM FALL ist demnach maßgeblich, ob der Anwalt von Ihren bereits unbedingt beauftragt wurde, das gegnerische Schreiben zu formulieren. Sollten Sie gegenüber dem Anwalt klargestellt haben, vor (!) einer abschließenden Beauftragung erst Rücksprache mit Ihrer Mutter halten zu müssen, und ein weiteres Vorgehen von Ihrem "OK" (z.B. durch Vorlage der Vollmacht Ihrer Mutter) abhängig gemacht haben, würde eine Geschäftsgebühr ausscheiden. Anders läge demgegenüber der Fall, wenn Sie dem Anwalt bereits sicher zugesagt haben, die Vollmacht Ihrer Mutter nachzureichen. BEACHTEN SIE BITTE: Dass der Anwalt Ihnen mitteilte, erst bei Vorlage der Vollmacht tätig zu werden, stellt lediglich eine sog. "Fälligkeitsvereinbarung" dar, hat jedoch auf die grundsätzliche Beauftragung zum außergerichtlichen Tätigwerden und demnach auf das Entstehen der Geschäftsgebühr keinen Einfluss. FAZIT: Um beurteilen zu können, ob Ihr Anwalt die Geschäftsgebühr in Rechnung stellen durfte, ist es erforderlich, dass Sie den Ablauf des Besprechungstermins genauer skizzieren.

(2) Zur Höhe der Geschäftsgebühr

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nicht geprüft werden kann, ob der korrekte Gegenstandswert - vorliegend EUR 5.000,00 - in Ansatz gebracht worden ist. Der Gegenstandswert entspricht in der Regel dem wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit. Bei Forderungen entspricht der Gegenstandswert in der Regel der Forderungshöhe. Auch hier ist wieder der konkrete Inhalt des Anwaltsvertrages maßgeblich. Rein rechnerisch ist die Abrechnung Ihres Anwaltes allerdings korrekt.

(3) Zur Schlechtberatung

Sollte die anwaltliche Tätigkeit als Verzugsschaden gemäß §§ 280 II, 286 BGB in Rechnung gestellt werden können und haben Sie Ihren Anwalt hierzu beauftragt, ist Ihr Anwalt verpflichtet, seine Gebühren als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. BEACHTEN SIE ABER: Gebührenschuldner ist grundsätzlich der Auftraggeber, d.h. vorliegend Ihre Mutter. Sollte der Gegner die Anwaltsgebühren nicht aufbringen können bzw. wollen, kann Ihr Anwalt die Gebühren Ihrer Mutter uneingeschränkt in Rechnung stellen. Da er zur Vorschussforderung gemäß § 9 RVG berechtigt ist, kann er die Gebühren sogar bereits vor Abschluss des Verfahrens verlangen. FAZIT: Vorsorglich sollten Sie von Ihrem Anwalt verlangen, seine Gebühren als Verzugsschaden geltend zu machen - vorausgesetzt, der Schuldner befindet sich tatsächlich in Verzug.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Ich darf Ihnen höflichst anbieten, ggf. die Korrespondenz mit Ihrem Anwalt gegen ein angemessenes Pauschalhonorar zu übernehmen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne weiterhin - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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