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Rechtsanwaltsgebührenrechnung Klageverfahren Steuer

| 04.11.2009 01:23 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zu der Rechnung meiner Anwältin+Steuerberaterin welche für ein Klageverfahren beim Finanzgericht, es handelt sich um einen Künstler Preis den ich im Ausland gewonnen habe und für den das Finanzamt nachträglich Einkommenssteuer erhoben hat, bei dem sie nur den Einspruch gemacht hat (dafür war eine Pauschale Honorarvereinbarung getroffen worden), nun eine Gebührenrechnung in Höhe von etwa 10% des Streitwertes in Rechnung stellt. Die Steuerkanzlei hatte ich vor einer Antwort des Finanzgerichtes auf den Einspruch gewechselt d.h. sie hat bisher nur einen Schriftsatz verfasst (den Einspruch). Ist sie trotzdem berechtigt bei einem Gegenstandswert von 17.337,87€
zu berechnen:

Geschäftsgebühr (787,80€) §§13,14,Nr2300 VV RVG 1,3
Verfahrensgebühr (969,60€), Verfahren vor dem Finanzgericht § 13, Nr.3200 VV RVG 1,6
Anrechnung gem. vorbem.(-393,90€) 3 IV VV RVG aus Wert 17.337,87€ 0,65 pauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20€ bleibt bestehen
Pauschale für Post und Telekommunikation (40€) Nr.7002 VV RVG
19% UST (266,67€) Nr. 7008 VV RVG
Gezahlter Vorschuss (-500€)
zu zahlender Betrag 1.170,17€
?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Ihre Anwältin Klage beim Finanzgericht erhoben hat und dafür Gebühren berechnet; außerdem, dass die pauschale Gebühr sich nur auf das Einspruchsverfahren bezog. Davon ausgehend erklärt sich die Gebührenrechnung wie folgt:

Ausgehend vom genannten Gegenstandswert von 17.337,87 EUR, welcher der Höhe der Steuernachforderung entsprechen sollte (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz), beträgt eine Gebühr 606,00 EUR (Gebührentabelle siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2_81.html). Jede Tätigkeit, die einen Tatbestand des Gebührenverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) erfüllt, löst Gebühren aus, die sich aus einem Faktor der Gebühr ergeben:

• Zunächst fällt die Geschäftsgebühr an (Ziffer 2300 VV RVG), die bei durchschnittlich schwierigen und umfangreichen Angelegenheiten 1,3 beträgt. 1,3 multipliziert mit 606,00 EUR ergibt 787,80 EUR. Die Gebühr ist hier also richtig angesetzt.

• Außerdem fällt bei gerichtlicher Vertretung die Verfahrensgebühr an, die beim Finanzgericht 1,6 beträgt (Ziffer 3200 VV RVG in Verbindung mit Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 Ziffer 1 VV RVG). Das ergibt hier also, wiederum richtig angesetzt, 969,60 EUR. Auf die Verfahrensgebühr ist die Geschäftsgebühr wegen vorgerichtlicher Vertretung in derselben Angelegenheit zum Teil anzurechnen (Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG). Da im Vorverfahren vor dem Finanzamt eine Pauschalgebühr vereinbart wurde, erfolgte die Anrechnung offensichtlich unter Zugrundelegung einer fiktiven Geschäftsgebühr. Diese Methode dürfte in Ordnung sein, da Ihnen dadurch jedenfalls kein Nachteil entsteht. Es verbleiben 969,60 - 393,90 = 575,70 EUR.

• Die Pauschale für Post und Telekommunikation fällt zweimal an, nämlich hier einmal für das Vorverfahren und die gerichtliche Vertretung. Insgesamt also 40,00 EUR.

• Auf die sich damit ergebende Summe von 1403,50 EUR fallen 266,67 EUR Umsatzsteuer an.

Insgesamt betragen die Gebühren also 1670,17 EUR.

Die Gebühren sind von Ihrer Anwältin also richtig berechnet worden. Dass Sie den Anwalt nach Klageerhebung gewechselt haben, hat auf die bis zu dem Zeitpunkt entstandenen und, wie gesagt, korrekt in Rechnung gestellten Gebühren, keinen Einfluss. Die Rechnung werden Sie also leider bezahlen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.11.2009 | 16:12

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