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Rechtsanwaltsgebührenordnung


23.02.2005 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Dazu habe ich folgende Fragen,

ich dachte bisher immer, die Gebühren in der REchtsanwaltsgebührenordnung sind Mindestgebühren und ein Anwalt dürfte nicht zu niedrigeren Preisen beraten. Das diese Annahme verfehlt ist, beweist ja die Existenz dieses Forums. Soweit ich das einschätzen, werden hier ja auch Beratungsleistungen zu niedrigeren Preisen erbracht, als dies der Fall wäre, wenn der Anfragende einen Anwalt persönlich aufsuchen würde

Bestimmt gibt es dafuer eine Bestimmung in der Rechtsanwaltsgebührenordnung und eine sonstige rechtliche Bestimmung , aus denen sich das ergibt, dass Rechtsanwälte im Internet auch zu niedrigeren Preisen beraten duerfen oder?
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst haben Sie insofern Recht, dass in der Regel der Rechtsanwalt nicht unter den gesetzlichen Gebühren bleiben darf. Dies ist in § 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelt:

BRAO § 49b Vergütung

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

Hier liegt aber eine der hier erwähnten Ausnahmen vor: In § 4 Abs. 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) heißt es:

(2) In außergerichtlichen Angelegenheiten können Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren.

Da es sich hier um eine außergerichtliche Beratung handelt, ist eine derartige Pauschalgebühr auch unter den gesetzlichen Gebühren zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2005 | 18:49

Sehr geehrter Herr Alpers,

soviel ich weiß ist die Rechtsanwaltsgebührenordnung ca. Mitte 2004
angepaßt bzw. - so wie ich aus Ihrer Antwort entnehmen kann - offenbar durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ersetzt worden.

Ist diese Möglichkeit in außergerichtlichen Angelegenheiten auch Pauschalvergütungen und niedrigere Zeitvergütungen zu vereinbaren erst im Rahmen dieser Anpassung der Rechtslage (also Mitte 2004) eingeführt worden oder gab es das schon davor?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2005 | 19:09

Die alte Bundesrechtsanwaltsgbührenordnung (BRAGO) wurde zum 01.09.2004 durch das genannte RVG abgelöst.

Aber auch in der alten BRAGO gab es seit 1994 den § 3 Abs. 5, der praktisch identisch mit dem genannten § 4 Abs. 2 RVG ist, so dass auch schon zu Zeiten der BRAGO derartige Pauschalvereinbarungen zulässig waren.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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