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Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskostenfestsetzung im Familienrecht

14.07.2010 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Fragen zur Rechtsanwaltshonorarabrechnung, Kostenfestsetzung; Streitwertfestsetzung

1
Meine Scheidung ist ohne Umweg direkt vor das Familiengericht gebracht worden. Sämtliche über mehrere Jahre fortdauernden schriftlichen/telefonischen/persönlichen Kontakte der beteiligten Anwälte untereinander wurden allesamt erst nach Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geführt. Auch die vom gegnerischen Anwalt neben dem laufenden gerichtlichen Verfahren betriebenen „Nebenkriegsschauplätze" (z.B. rechtsmissbräuchlichen Behauptungen von angeblichen Minderzahlungen zum Trennungsunterhalt verbunden mit der Androhung von Gehaltspfändung) und die schriftliche Gegenwehr meines Anwaltes hierauf (einschließlich des Schriftverkehrs über den Wegfall des vor Gericht ebenfalls strittigen Kindesunterhalts und des nach Zustellung des Scheidungsantrages betriebenen Schriftverkehrs zum Zugewinnausgleich) stellen nur eine Positionsbestimmung im laufenden Verfahren dar. Alle Rechtsanwaltsbemühungen dienten dem Ziel einer Abklärung und evtl. Einigung vor Gericht sowie der Umsetzung von erzielten gerichtlichen Ergebnissen.

Frage: Wie ist unter diesen Bedingungen eine Geschäftsgebühr zu rechtfertigen, die mir mein Rechtsanwalt nunmehr neben den übrigen Gebühren (Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr) in Rechnung stellen möchte? Eine Geschäftsgebühr kann sich doch nur auf außergerichtliche Tätigkeiten vor einer Klageanhängigkeit oder auf den Abschluss oder die Mitwirkung bei einer vertraglichen Angelegenheit beziehen, oder?

2
Meine Ex-Frau hat ihre Berufung zur Ehescheidung zurückgenommen. Per Vergleich (der wurde jedoch in dem von mir betriebenen Berufungsverfahren zum Trennungsunterhalt geschlossen) wurde gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet. Zwischenzeitlich hat die Ex-Frau ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch formal vor dem Amtsgericht zurückgenommen. Damit ist die Scheidung wirksam geworden und der ursprünglich begehrte nacheheliche Unterhaltanspruch entfallen.

Frage: Welche allgemeinen Auswirkungen hat dieser Vergleich auf das Rechtsanwaltshonorar im Scheidungsverbundverfahren (gemeint sind nicht die beiden Berufungsverfahren selbst)?

3
Die Folgesache Versorgungsausgleich ist bereits mit einem Teil-Urteil Anfang 2009 aus rechtlichen Gründen (BGH-Entscheidung zu Startgutschriften > Tarifpartner sind gefragt) ausgesetzt worden und hat zwischenzeitlich ein eigenes Verfahrenskennzeichen erhalten. Da auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden wird, entsteht für das neue Verfahren keine Terminsgebühr.

Frage: Kann mein Rechtsanwalt nunmehr eine erneute Verfahrensgebühr in Rechnung stellen, obwohl ja diese schon im vorherigen Verbundverfahren anteilig einbezogen war?

4
Darüber hinaus möchte sich mein Anwalt – als Vorabhonorar – eine Abrechnung für das noch nicht abgeschlossene Güterrechtsverfahren gönnen, zu dem es noch keine Streitwertfestsetzung gibt. Obwohl von Anfang an per Schriftsatzvortrag vor Gericht klargestellt wurde, dass allenfalls nur ich selbst einen Zugewinnausgleichsanspruch habe, hält meine ehemalige Frau mit bloßen Behauptungen ihre utopischen Zugewinnausgleichsforderungen aufrecht. Auf Basis dieser aus der Luft gegriffenen völlig abwegigen Ausgleichsforderung möchte sich nun mein Anwalt ein Vorab-Honorar gönnen.
Frage: Ist der Gegenstandswert beim Zugewinn nicht der Wert, der sich „unterm Strich" als berechtigte Forderung ergibt? Es kann doch nicht sein, dass als Streitwert eine utopische Forderungshöhe genommen werden kann.

5
Zunächst wurde mir PKH bewilligt. Aufgrund dieser haben meine Anwälte (derzeit ist der dritte Anwalt für mich tätig) aus der Staatskasse Zahlungen erhalten. Das seit 2005 fortdauernde Scheidungsverbundverfahren ist auch aktuell noch nicht abgeschlossen. Nach über fünf Jahren der gerichtlichen Auseinandersetzung ist ein Anspruch auf (Trennungs-)Unterhalt entfallen. Damit stehen mir aktuell wieder finanzielle Mittel zur Verfügung, die eine (Fort-) Gewährung der PKH vmtl. nicht mehr ermöglichen.
Deshalb werde ich wohl die PKH „verlieren".

Frage: Welche Auswirkungen hat dies auf die Gebühren der Rechtsanwälte?
(Sind die mit der Staatskasse bereits abgerechneten Honorare bindend oder können meine Anwälte nunmehr rückwirkend von mir deutlich höhere Gebühren fordern oder gelten die Gebühren für einen Wahlanwalt erst ab dem Zeitpunkt, zu dm mir die PKH entzogen werden wird?)

6
Im Rahmen des Berufungsverfahrens zum Trennungsunterhalt habe ich durch eine Detektei Ermittlungen/Observationen durchführen lassen. Die Detekteiberichte sind dem Berufungsgericht vorgelegt und von dort im weiteren Verfahren genutzt worden.
Mit der Verwendung der Detektivermittlungen durch das Gericht gehören die Detektivkosten m.E. zu den Verfahrenskosten. Das Berufungsverfahren wurde mit einem Vergleich abgeschlossen, der u.a. festgelegt hat, dass die Kosten des Rechtsstreites zwischen den Parteien gegeneinander aufgehoben werden; somit sind auch die Detektivkosten zur Hälfte von der gegnerischen Seite zu übernehmen.
Trotz mehrfacher Aufforderung sträubt sich mein Rechtsanwalt, die Detektivhonorarabrechnungen dem Gericht vorzulegen und die Einbeziehung in das bevorstehende/laufende Kostenfestsetzungsverfahren zu beantragen. Ich vermute, dass mein Anwalt vmtl. aus Honorargründen erst nach der gerichtlichen Festsetzung vorgehen möchte. Die Festsetzung würde, da die Abrechnungen dem Gericht noch nicht bekannt gemacht wurden, zunächst ohne die Detektivabrechnungen erfolgen.

Fragen:
a) Kann ich anstelle meines Rechtsanwaltes dem Berufungsgericht die Detekteiabrechnungen vorlegen und die Berücksichtigung im laufenden Kostenfestsetzungsverfahren beantragen?
b) Schließt eine negative Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren eine Weiterverfolgung des Anspruches im Wege einer Schadensersatzklage aus?

(Anm.: Bei diesen Fragen geht es mir nicht um die grundsätzliche Rechtsproblematik bei der Berücksichtigung von Detektivkosten.)

7
Das Berufungsgericht hat - für mich erkennbar - zu hohe Streitwerte festgesetzt. Wegen der Auswirkungen auf die Honorarabrechnung kann ich nicht mit der Unterstützung meines Rechtsanwaltes rechnen.
Frage:
Kann ich mich selbst - anstelle des Rechtsanwaltes - gegen die zu hohe Festsetzung, ggf. mit einer Beschwerde oder ähnlichem wehren?

Sehr geehrter Fragensteller,

ich darf Ihnen vorab schon einmal die Beantwortung der ersten drei Fragen vorlegen.

Die Übrigen Fragen werde ich angesichts des Umfangs in unmittelbarer Kürze ergänzen und würde sie höflichst um eine weitere Stunde Geduld bitten.

Herzlichen Dank!

Frage 1:
Die Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit ( VV Nr 2300) kann in Familiensachen auch dann entstehen, wenn außergerichtlich verhandelt wird. Außergerichtlich ist dabei wörtlich zu nehmen. Allerdings muss Ihr Anwalt diese außergerichtliche Gebühr dann auch auf die gerichtlichen Gebühren mindestens zur Hälfte angerechnet haben müssen!

Frage 2:
Der Vergleich hat selbstverständlich nur gebührenrechtliche Auswirkung in dem Verfahren, in dem er auch geschlossen wurde, mithin in dem Berufungsverfahren. Auf das amts/(familien)gerichtliche Verbundsverfahren hat der Vergleich keinerlei gebührenrechtliche Auswirkung, da hier ja eine Klage zurückgenommen wurde und sich nicht verglichen har.

Frage 3:
Um die gleich gebührenpflichtige Instanz handelt es sich, wenn nach Erlass eines Teilurteils das Verfahren bei dem gleichen Gericht wegen des noch nicht entschiedenen Teils fortgesetzt wird! Das bedeutet, dass der Anwalt hier keine erneute Gebühr verlangen darf!

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2010 | 23:25

Fragen zur Rechtsanwaltshonorarabrechnung, Kostenfestsetzung; Streitwertfestsetzung
a) Meine Fragen über die Internetplattform „frag-einen-anwalt.de" vom 14.07.10 23:55 Uhr
b) Ihre Antworten vom 15.07.10 2:58 u. 3:33 Uhr

Sehr geehrter Herr Stephens,
zunächst vielen Dank für schnelle Rückäußerung. Zum besseren Verständnis und zur Vervollständigung muss ich nochmals rückfragen.

Rückfrage zur Antwort auf Frage 1
Dies würde ja demnach bedeuten, dass eine Geschäftsgebühr trotz eines von Beginn an vor Gericht laufenden Scheidungsverbundverfahrens anfallen würde??? Damit wäre – da zwischen den Anwälten im Regelfall Kontakte gehalten werden - eine Geschäftsgebühr – unabhängig von einer möglichen Anrechnung - de facto immer fällig???

Zur Erläuterung meiner Rückfrage:
Bisher war mein Informationsstand, dass eine Geschäftsgebühr zunächst dann anfällt, wenn noch gar nicht feststeht, ob bzw. wann es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Deshalb soll ja auch eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr, die mit Einleitung des gerichtlichen Verfahrens entsteht, erfolgen. Grund hierfür soll sein, dass sich durch die vorprozessualen Tätigkeiten der Aufwand im Prozess erheblich reduziert und eine volle Verfahrensgebühr somit nicht mehr gerechtfertigt ist. Demgegenüber würde bei einem anhängigen Gerichtsverfahren der Anwalt, der vorher (außergerichtlich) nicht in der Sache tätig war, völlig unvorbereitet und uninformiert sein. Der in diesem Fall notwendige Arbeitsaufwand – dies bezieht alle auf den Prozess ausgerichteten Tätigkeiten, also auch die außergerichtlichen („prozessbegleitenden") mit ein – wird deshalb mit einer vollen Verfahrensgebühr abgegolten. Darüber hinaus entsteht ein Anspruch auf die Terminsgebühr bereits dann, wenn es – losgelöst von einem künftigen Gerichtstermin – zwischen den beteiligten Anwälten lediglich zu einem telefonischen Kontakt auf der Beratungsebene oder zur Klärung der gegenseitigen Positionen gekommen ist; auch ein solcher außergerichtlicher (Verhandlungs-)Kontakt rechtfertigt nicht, daneben noch eine Geschäftsgebühr zu verlangen..
In meinem Fall war die Angelegenheit bereits bei Gericht anhängig (Ich habe – wie aus Frage 5 zu erkennen – bereits den dritten Anwalt!). deshalb kann es doch – bei allem Verständnis für eine gern gesehene zusätzliche Honorierung - keine Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeiten nicht mehr geben.
Ich bitte Sie Ihre Antwort zu präzisieren?

Rückfrage zur Antwort auf Frage 4
Dies würde bedeuten, dass für die Streitwertfestsetzung im Güterrecht in meinem Fall völlig abwegige, nicht substantiierte Geldforderungen gelten würden???

Zur Erläuterung meiner Nachfrage:
Meine Ex-Frau bastelt sich im Einvernehmen mit ihrem Anwalt einen schönen Zugewinn aus einem Immobilienbesitz zurecht. Sie bleibt bei ihrer Forderung, obwohl im Rahmen des Auskunftsverfahrens durch Gutachten ein wesentlich geringerer Verkehrswert für die Immobilie belegt wurde. Die Ex-Frau lässt sich daraufhin ein neues Gutachten vom Gericht über Prozesskostenhilfe bezahlen, das aber unerwartet zu einem für sie noch ungünstigeren Ergebnis kommt. Erst mit diesem Gutachten schraubt sie ihre Forderungen vor Gericht nachträglich erheblich zurück. Die ursprünglichen Vorstellungen sind nunmehr anerkannter Weise nicht durchsetzbar. Darüber hinaus wird das von mir ebenfalls mit Verkehrswertgutachten zum Immobilienbesitz belegte Anfangsvermögen weiterhin ignoriert Im Ergebnis werden weiterhin mehrere Tausend EURO gefordert, obwohl die Höhe der „Luftschloss"-Forderung schon von Anfang an erkennbar völlig absurd war und andererseits die zum Anfangsvermögen vorgelegten Nachweise auch selbst noch nach dem Auskunftsverfahren unverändert schlichtweg ignoriert werden. Statt eben objektiv sogar zu einem Minus und damit 0 EURO Zugewinn zu kommen, wird eine künstliche Geldwert-Forderung am Leben erhalten.

Das wäre aus meiner Sicht dann nicht nur ein schlechter Scherz sondern auch eine willkommene Gelegenheit, das Anwaltshonorar, das ich zu zahlen habe, unberechtigt in die Höhe zu schrauben; zumal meine Ex-Frau PKH bekommt und mir letztendlich die überzogene Honorarrechnung meines Anwaltes verbleibt.
Es kann doch nicht sein, dass ich mir unter diesen Bedingungen die „ins Blaue hinein" gestellten utopischen Zugewinnausgleichsforderungen, die sich bezüglich des Immobilienbesitzes letztendlich auch in Geldwert ausdrücken, als Streitwert festsetzen lassen muss.
Gelten Ihre Ausführungen womöglich nur für Bargeldwerte?
Habe ich Sie da vielleicht missverstanden?

Rückmeldung zu Frage 5
Hierzu warte ich noch auf Ihre Antwort.

Rückmeldung zu Frage 6
Da ich weis, dass die Berücksichtigung von Detektivkosten als Prozesskosten rechtlich kontrovers behandelt wird, mit der Folge, dass von Gericht zu Gericht unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (Z.B. hat das OLG Schleswig mit Beschluss vom 26.05.2005 – 15 WF 363/04 - die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten in Höhe von 60.726,54 € anerkannt. Oder schon früher hat das OLG München hat mit Beschluss vom 18.06.1993 - 11 W 1592/93 – die Detektivkosten als prozessuale Kosten anerkannt!) habe ich die rechtliche Bewertung der Detektivkosten bewusst mit meiner Frage ausgegrenzt (s. Klammerzusatz zum Schluss der Fragestellung).

Bei meiner Frage bin ich ausdrücklich von einer Berücksichtigung als Prozesskosten ausgegangen. Bitte nehmen Sie sich noch den beiden (Teil-)Fragen an.
.
Rückfrage zu Frage 7
Das würde bedeuten, dass ich dieser gerichtlichen Streitwertfestsetzung völlig wehrlos ausgeliefert wäre???

Zur Erläuterung meiner Nachfrage:
Ich kann meinen Anwalt nicht dazu „überreden" (zwingen schon gar nicht), sich gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung zu wenden. Die beteiligten Rechtsanwälte wurden vor der Streitwertfestsetzung schriftlich um Stellungnahme gebeten und konnten somit im eigenen Interesse liegend, die Streitwerthöhe beeinflussen. Und jetzt muss ich mir die im Wege eines In-sich-Geschäftes zustande gekommene Streitwertfestsetzung noch in Form einer überhöhten Honorarabrechnung gefallen lassen?
Bin ich wirklich alternativ- und wehrlos?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2010 | 23:57

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre freundliche Nachfrage, die ich Ihnen nochmals versuchen möchte vollständig und umfassend zu beantworten:

Frage 1: So leid es mir tut und so gut ich Sie verstehen kann müssen Sie bei Ihrer Argumetation die völlig plausibel ist, noch berücksichtigen, dass sog. Nebenkriegsschauplätze die zwar in einem Zusammenhang mit dem Verfahren stehen, aber beispielsweise - wie Sie mitteilten - eben außerhalb des Verfahrens geltend gemacht werden (Androhung der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsforderungen) eine faktische Mehrarbeit bedeuten die wenn Sie mit in den Prozess eingeführt würden auch unter Umständen (bei eine sog. obj. Klagehäufung) auch zur erhöhung des Streitwertes führen würden vgl § 5 ZPO)

Da Sie letztlich offen lassen worum es genau bei den außergerichtlichen Tätigkeiten ging kann ich Ihnen nicht erläutern, ob dies letztlich zu einer Streitwerterhöhung geführt hätte. Dies müssten Sie dann nochmals genauer darlegen.

Soweit aber Ihr Anwalt lediglich im Rahmen von außergerichtlicher Korrespondenz konkrete Angelegenheiten die zum gegenstand des Verfahrens gehören veranlasst würde ich Ihnen entgegen der Kommentierung des beckschen handkommentars zum RVG tatsächlich recht geben, dass hier eine außergerichtliche Gebühr nicht anfallen dürfte. Aber wie gesagt, hier kommt es dann schon sehr genau auf den einzelnen Prozessgegenstand an!


Zur Frage 4:

Letztlich ja, wobei die rechtsprechung das schon einschränkt, wenn die Forderungen der Höhe nach völlig unsubstantiiert sind und lediglich der Schikane oder rechtmissbräuchlicher Prozesstaktik zur Ausnutzung der wirtschaftlichen Lage des Gegners dienen.
Ob dies bei Ihnen der Fall ist, müsste man dann auch dezidiert anhand der GEsamtumstände prüfen! Aber grundsätzlich muss ich meine Antwort dahingehend verifizieren, dass es auf die Höhe der Geltend gemachten Forderung ankommt - solange sie nicht in vorsätzlich rechtsmissbräuchlicher Art völlig abwegig oder utopisch ist.

Zur Teilfrage 6a) kommt es auf die Postulationsfähigkeit an. Soweit Sie in Ihrem Fall Anwaltszwang hatten, kann nur ein Anwalt prozesswirksame Erklärungen abgeben!

Zur Teilfrage 6b) Sollten die Kosten festgesetzt werden steht Ihnen unter Umständen der Weg über das Bereicherungsrecht wegen Rechtsmissbrauchs zu. Eine solche Möglichkeit, die letztlich gegen das Prinzip der Rechtskrafterstreckung wendet ist aber nur bei offensichtlich substantiiertem Vortrag möglich.

Insoweit kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch die Frage 7 nochmals verifizieren, dass ab einer entsprechenden Verfahrensinstanz keine Rechtsmittel mehr möglich sind. Hinsichtlich der Kostenfestsetzung ist dies beim Rechtsmittelgericht leider der Fall. Auch hier wäre nur über die oben genannte Rechtsmissbräuchlichkeit ein möglicher Ausweg zu finden.

Abschließend hoffe ich Ihnen soweit weitergeholfen zu haben und kann gut nachvollziehen, das die ein oder andere gesetgeberische Entscheidung im Einzelfall natürlich sehr unbillig sein kann.

Mein Rat wäre vor allem hinsichtlich der außrgerichtichen Kosten ganz genau zu erruieren welche anwaltliche Tätigkeit hier vollzogen wurde und ob diese zum unmittelbaren Prozessgegenstand gehörte oder nicht! Soweit Sie diesbezüglich weitere Zweifel haben, sollten Sie sich dann nochmals mit Ihrem Anwalt in Verbindung setzen und sich eine genaue Aufschlüsselung seiner vermeintlich außergerichtlichen Tätigkeit aufzeigen lassen, womöglich einen Anwalt zum Kostenrecht konsultieren.

Ich wünsche ihne auf jeden Fall alles Gute und weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen in Ihrem sehr langwierig anmutenden Prozess und verbleibe mit herzlcihen Grüßen aus München,

Ihr

Alexander Stephens

Ergänzung vom Anwalt 15.07.2010 | 03:33

Frage 4:
Hinsichtlich der Bemessung des Gegenstandswertes ist der objektive Wert maßgebend, eine subjektive Bewertung ist ohne Bedeutung. Allerdings bestimmt der im Fall des Güterrechtsverfahren einschlägige § 35 Geldforderung, dass wenn Gegenstand des Verfahrens eine bezifferte Geldforderung ist, sich der Verfahrenswert nach deren Höhe bemisst.
Sofern Ihre Exfrau also der Meinung ist, tatsächlich Anspruch in der Höhe ihrer bezifferten Forderung zu haben, bemisst sich auch der Streitwert hiernach. Bei bezifferten Zahlungsansprüchen ist somit der verlangte Geldbetrag maßgebend.

Frage 5:
Hier würde ich Sie höflichst bitten, mich nochmals bei unseren Rechtsanwaltsgehilfinen Rücksprache zu halten, die die gesamte PKH Abrechnung unserer Kanzlei machen, um Ihnen eine hundert prozentig fundierte Antwort geben zu können.

Frage 6:
Das Landgericht Hamburg hat in einer ähnlich gelagerten Entscheidung entschieden, dass Detektivkosten nur mittelbare und daher keine Prozesskosten iSv 91 ZPO sind. Eine Geltendmachung scheint m.E. daher tatsächlich micht im Rahmen der Prozesskosten möglich!

Frage 7:
Die Möglichkeit einer Beschwerde hinsichtlich des Gebührenstreitwertes ist Ihnen (auch bei anwaltlicher Vertretung) im Rechtmittelverfahren (Berufung) leider verwehrt 63 III 1, 66 III GKG

Ergänzung vom Anwalt 15.07.2010 | 23:26

Sehr geehrter Fragensteller,

ich darf mich nochmals kurz zurückmelden und Ihnen hinsichtlich der Frage zur Prozesskostenhilfe mitteilen, dass bereits entstandee Gebühren des Rechtsanwaltes von Ihrer jetzigen wirtschaftlichen Lage unberührt bleiben.

Das heisst, dass der RA keine über den regelsatz der PKH liegenden Gebühren von Ihnen im Nachhinein zurückverlangen kann!

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