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Rechtsanwaltsgebühren berechtigt, verfristet

13.04.2019 19:49 |
Preis: 55,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


16:44

Zusammenfassung: Anwaltshonorar und Falschberatung über die Streitgenossenschaft

In einem Rechtsstreit (Feststellungsklage) vor einem Zivilgericht war ich neben weiteren Personen Beklagter. Gegen das Zwischenurteil (Zulässigkeit der Klage) reichte ein Mitbeklagter Berufung ein. Meinem Anwalt teilte ich mit, dass ich mich nicht an dem Berufungsverfahren beteiligen möchte und ich mich nicht in diesem Verfahren äußern möchte. Nach seinem Hinweis, dass alle beklagten Parteien auch im Berufungsverfahren vertreten sind und Anträge stellen müssen, war ich damit einverstanden, dass mein Anwalt mich auch in der Berufungsinstanz vertritt. Entgegen der Auffassung meines Anwaltes war das Gericht später der Meinung, dass ich kein notwendiger Streitgenosse sei. Mein Anwalt riet mir im Wege der Nebenintervention auf Seiten des Berufungsbeklagten (Kläger) dem Zulässigkeitsrechtsstreit beizutreten, was ich ablehnte. Später nahm der Berufungskläger die Berufung gegen das Zwischenurteil zurück. Durch Beschluss des Gerichts wurde der Berufungskläger des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt und hat die durch die Berufung entstandenen Kosten zu tragen. Weiter setzte das Gericht in dem Beschluss den Streitwert fest.
Nach mehr als 3 Jahren (gerechnet ab dem Ende des Jahres in dem der vorgenannte Gerichtsbeschluss erging) stellte mir mein Anwalt eine Gebührenschlussrechnung über die Verfahrensgebühr wegen des vorgenannten Berufungsverfahrens. Die 1. Instanz und die anschließende Berufungsinstanz des Rechtsstreites endeten vor weniger als einem Jahr.
Fragen:
Hat mein Anwalt aus dem Berufungsverfahren (Streit über das Zwischenurteil) einen Anspruch auf eine Verfahrensgebühr?
Ist der Anspruch des Anwaltes verfristet, wenn man annimmt, dass ein Anspruch besteht?
13.04.2019 | 20:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt.
Der Anspruch des Anwalts wäre sicher nicht verfristet, wenn er bestünde, da der Rechtsstreit insgesamt vor weniger als einem Jahr zum Abschluss kam. Erst dann muss der Anwalt abrechnen und seine Honorarforderung unterliegt dann der Verjährung.
Ich halte den Anspruch des Anwalts jedoch nicht begründet, da seine Beratung, wonach Sie zwingend an der Berufung Ihres Mitbeklagten teilnehmen mussten, falsch war. Das Gericht hat Sie nicht als notwendigen Streitgenossen behandelt. Den Rat, nun als Nebenintervenient aufzutreten, haben Sie nicht befolgt. Die Teilnahme an der Berufung war mithin überflüssig. Sie war von Ihnen auch nicht gewünscht. Demzufolge war auch die Bearbeitung des Anwalts insoweit überflüssig, so dass er dafür kein Honorar von Ihnen fordern kann.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2019 | 12:09

Sehr geehrte Frau Brümmer,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Zu der Verjährung habe ich noch folgende Nachfrage:
Der Rechtsstreit über die Zulässigkeit war durch den von mir genannten Gerichtsbeschluss beendet und somit die Zulässigkeit endgültig rechtskräftig festgestellt. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wurde damals endgültig festgesetzt. Weiterhin gab es zum damaligen Zeitpunkt für diesen Rechtszug einen Kostenentscheid. Somit war die Verfahrensgebühr zu dem damaligen Zeitpunkt bestimmbar.
Meines Erachtens ist die Forderung verjährt (§ 8 RVG)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2019 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Rückfrage darf ich Sie auf § 8 Abs. 2 RVG hinweisen: Solange das Verfahren überhaupt noch anhängig ist, ist die Verjährung gehemmt.
D. h., auch für fällige Teile der Vergütung läuft die Verjährung nicht an, bis der ganze Rechtsstreit beendet ist.
Demzufolge ist die Frage nach der Verjährung weiterhin zu verneinen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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