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Rechtsanwaltsgebühr

| 30.06.2011 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Ich habe von einer Versicherung ein Vergleichsangebot in Höhe von 35.000 € zu einer Schadensregulierung aus einem Unfallversicherungsvertrag erhalten. Das Angebot liegt weit unter der vertraglichen Versicherungssumme.
Zu dem Angebot habe ich mich im Rahmen einer Erstberatung von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Dieser meinte es bestünden sehr gute Chancen die volle Versicherungssumme zu erhalten bzw. einen deutlich besseren Vergleich zu erreichen. Es sei quasi nur noch eine Formalie notwendig, es müsse nämlich ein zusätzliches Gutachten eingeholt werden worum er sich kümmern würde. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Anwalt schon sämtliche Unterlagen geprüft. Das war so für die Erstberatung vereinbart. Die Erstberatung diente also dazu, dass der Anwalt eine Prüfung durchführt und dann eine Aussage macht ob seine Beauftragung erfolgversprechend ist und wie er vorgehen will.

Der Anwalt wurde danach von mir mit der Vertretung beauftragt. Die Abrechnung sollte nach der normalen Gebührenordnung erfolgen. Der Anwalt verlangte ein Gebührenvorschuss in Höhe von 2.000 € den ich zahlte.
In Folge zeigte der Anwalt gegenüber der Versicherung seine Beauftragung an und erklärte dieser, dass er ein weiteres Gutachten für erforderlich hält. Mehr schrieb der Anwalt nicht. Die Versicherung antwortete die Gutachtenkosten nicht zu tragen. In den nächsten Monaten bat die Versicherung den Anwalt noch dreimal erfolglos um Stellungnahme zu ihrem Erstangebot. Der Anwalt reagierte einfach nicht mehr.
Mich hat der Anwalt über diese Zeit, insgesamt ca. ein Jahr kontinuierlich hingehalten, telefonisch und schriftlich mehrfach angekündigt das Gutachten nun bald veranlassen zu wollen. Mal war der Anwalt im Urlaub mal angeblich der Gutachter nicht vefügbar, die Sache zog sich hin.
Mir persönlich war und ist unklar was bei wem begutachtet zu lassen notwendig war. Genau das wollte der Anwalt klären bzw. gab vor es zu wissen.
Da die Versicherung auf eine Entscheidung drängte, habe ich letztlich noch einen persönlichen Termin mit dem Anwalt vereinbart um zu klären warum er nicht tätig wird, weder auf die Anfragen der Versicherung reagiert noch das Gutachten einleitet was er erst vier Wochen vor diesem Termin mit einem Hinhalteschreiben erneut angekündigt hatte. Er erklärte in dem Termin keine Möglichkeit zu sehen den Vergleich zu verbessern, auch ein Gutachten wäre unnötig. Die Sache sei erledigt, ich solle das Angebot der Versicherung annehmen. Er erklärte also genau das Gegenteil von dem was er in der Erstberatung erklärte und was zu seiner Beauftragung führte.

Ich gehe davon aus, dass wenn ich mich nicht mehr bei dem Anwalt melde und um eine Rechnung bitte werde ich von der Sache nichts mehr hören.
Mit einer Einigungsgebühr würde die Rechnung höher als der Vorschuss ausfallen, ohne aber mit Geschäftsgebühr etwas niedriger. Die Abrechung nach dem realen Aufwand wäre erheblich niedriger da der Anwalt bis auf ein Schreiben an die Versicherung nicht in Erscheinung getreten ist und nachvollziehbar auch nichts mehr gemacht hat. In den Schreiben an mich hat der Anwalt lediglich angekündigt bald das Gutachten zu veranlassen. Die Prüfung der Unterlagen war wie erwähnt bereits in der Erstberatung inkludiert. Nach der Erstberatung hat sich an dem Sachverhalt nichts geändert, es sind keine neuen Unterlagen hinzugekommen und auch die Versicherung hat außer ihren Bitten um Stellungnahme keinen Äußerungen zur Sache gemacht.

Hat der Anwalt Anspruch auf eine volle Geschäftsgebühr und ggfls. sogar eine Vergleichsgebühr?








Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Die Geschäftsgebühr muss der Anwalt aus dem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 ermitteln, für einen durchschnittlich schwierigen Fall wird regelmäßig eine Gebühr von 1,3 angesetzt. Die "volle" Geschäftsgebühr von 2,5 dürfte Ihr Anwalt also nicht ansetzen dürfen, da dies nur bei einer sehr umfangreichen und schwierigen Sache zulässig wäre, die aber nach Ihrer Schilderung nicht vorliegt. Bei dem Ansatz des Gebührensatzes wird allerdings eine Toleranzgrenze von 20 % angenommen, d.h. der Rechtsanwalt darf 20 % mehr fordern als angemessen ist.

Bei der Ermittlung des Umfangs der Angelegenheit wäre zu berücksichtigen der zeitliche Aufwand, also die Dauer von Besprechungen Telefongesprächen, Recherchen, Zeit für die Auswertung eines Gutachtens, Fertigen und Lesen von Korrespondenz. Dieser war wohl eher gering. Zu berücksichtigen ist allerdings auch die rechtliche Schwierigkeit, die ich nicht abschätzen kann, und die tatsächliche Schwierigkeit, die schon darin zu sehen ist, dass Ihr Anwalt sich mit dem ersten Gutachten auseinandersetzen musste.

Hierbei kann man nicht argumentieren, dass das Studium des Gutachtens mit der Erstberatungsgebühr erledigt ist und bei der Geschäftsgebühr nicht berücksichtigt werden darf. Die Erstberatung und die außergerichtliche Vertretung sind einheitlich zu betrachten. Daher ist die Erstberatungsgebühr auf die Geschäftsgebühr auch anzurechnen, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, § 34 Abs. 2 RVG.

Die Vergleichsgebühr hingegen hat einen festen Satz von 1,5. Hierfür ist lediglich eine Mitwirkung des Anwaltes erforderlich, Abs. 2 zu Nr. 1000 VV RVG. Ihr Anwalt hat Sie ja in dem letzten Gespräch bezüglich des Vergleichsangebote beraten, nämlich darüber, dass der angebotene Einigungsvertrag nach seiner neuen Auffassung angemessen ist. Wenn Sie daraufhin jetzt den Vergleich schließen, dürfte Mitursächlichkeit gegeben sein. Etwas Anderes müssten Sie im Gebührenprozess notfalls beweisen.

Da Sie anscheinend bei Erteilung des Mandates keine Stundenhonorarvereinbarung getroffen haben, bei der nur der reale Aufwand zu berücksichtigen wäre, dürfte Ihr Anwalt daher gut argumentieren können, dass die Anwaltsgebühren im o.G. Umfang angefallen sind.

Sie können natürlich auch einen generellen Ansatz wählen und argumentieren, dass die gesamte Tätigkeit des Anwaltes auf einer Falschberatung im ersten Gespräch beruht, so dass der Anwalt aus diesem Grund gar keine Gebühren verlangen kann. Ob aber eine solche vorliegt, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Dies müssten Sie unter Vorlage der Unterlagen dann anwaltlich und - wieder kostenpflichtig - prüfen lassen.

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2011 | 18:37

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

ich möchte noch zwei Punkte präzisieren:

1.) Ich bin der Empfehlung des Anwalts nicht gefolgt und habe ein gänzlich anderes Vorgehen gewählt. Inzwischen hat sich eine neue Sachlage ergeben die sich von der alten, mit der der Anwalt befasst war grundsätzlich unterscheidet.


2.) Der Anwalt war mit dem Anspruch gegen die Versicherung lange vor dem Vergleischangebot der Versicherung schon einmal befasst. Diese Tätigkeit wurde bereits gesondert abgerechnet und steht auch in keinem Zusammenhang mit dem Vergleichsangeot. Die Gebühren dafür lagen beim mehrfachen der einer Erstberatung. Dem Anwalt waren die Unterlagen und der Fall im wesentlichen aus dieser ersten Tätigkeit bereits bekannt. Für die folgende Erstberatung wurde explizit vereinbart, dass eben nur eine Erstberatungsgebühr fällig wird für eine Empfehlung ob eine erneute Tätigkeit des Anwalts sinnvoll ist. Ich kann aus Ihrer Anwort nicht nachvollziehen wofür die Geschäftsgebühr anfällt. Die Anzeige der Vertretung gegenüber der Versicherung ist offenbar bereits ausreichend um eine Geschäftsgebühr zu rechtfertigen und sei es nur mit dem Minimalsatz. Es war aber explizit eine weitere Leistung vereinbart, nämlich die Oranisation des Gutachtens die der Anwalt nicht erbracht hat obgleich ich ihn wie sich aus dem Schriftverkehr ergibt mehrfach dazu angehalten habe die Leistung wie vereinbart zu erbringen.

Ich bitte Sie unter Berücksichtigung der Umstände um eine Aussage warum eine Geschäfts- bzw. Einigungsgebühr anfällt oder nicht anfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2011 | 09:55

4Sehr 774geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn die jetzt ins Auge gefasste Einigung mit der Versicherung mit der von Ihrem Mandanten empfohlenen Einigung nichts zu tun hat, seine Tätigkeit hierfür also nicht mitursächlich war (was Sie notfalls beweisen müssten, s.o.), kann er die Vergleichsgebühr nicht geltend machen.

Die Geschäftsgebühr entsteht für die außergerichtliche Tätigkeit und ist daher bereits durch das Anschreiben der Versicherung angefallen, dass die Einholung eines Gutachtens vereinbart war, hinter den Anfall der Gebühr nicht.

Ggf. ist aber die weitere vorherige Tätigkeit "lange vor dem Vergleichsangebot" doch als einheitliche Angelegenheit mit der Tätigkeit im letzten Jahr zu sehen, da die Gebühren gemäß § 15 RVG die gesamte Tätigkeit des Anwaltes entgelten. Man könnte ggf. argumentieren, dass die damals abgerechnete Gebühr jetzt nur noch geringfügig im Rahmen von 0,5 bis 2,5 zu erhöhen ist. Das ist nur dann nicht mehr der Fall, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist, § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. Genau kann ich dies aus der Ferne ohne Kenntnis der Details nicht abschätzen.

Bewertung des Fragestellers 01.07.2011 | 10:02

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