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Rechtsanwaltsforderung aus Lastschriftrückgabe nach über einem Jahr ohne Mahnung

29.05.2014 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


16:43
Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt,

ich hoffe, ich bin in dieser Kategorie richtig. Folgender Sachverhalt: Ich habe am 22.04.2013 eine Lastschrift einer Discounterkette in Höhe von 26,31 € zurückgeben lassen, die am 19.03.2013 auf meinem Konto gestellt wurde. Es handelte sich um eine Zahlung mit EC-Karte. Ich musste das tun, da es in dem Monat bei mir so knapp war, dass ich das Geld dringend gebraucht habe. Ich habe daraufhin den betroffenen Markt angerufen und ihnen das mitgeteilt, worauf mir dort gesagt wurde, dass dies von der Zentrale abgewickelt wird und ich dann in Kürze eine Mahnung erhalten werde auf der Kontodaten vermerkt sind, so dass ich es wieder überweisen kann. Diese Mahnung blieb aus und da es sich ja "nur" um solch eine geringe Summe handelte, habe ich es schlicht auch einfach vergessen. Und bis heute erhielt ich auch keine Mahnung, kein weiteres Schreiben, nichts!! Als kleiner Hinweis: Mein gemeldeter Hauptwohnsitz hat sich in all der Zeit nicht verändert.

Am 22.05.2014 erhielt ich nun ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei, in der von einer Forderung eines Inkassobüros die Rede ist, die nun in einem gerichtlichen Mahnverfahren eingetrieben werden soll. Ich habe NIE ein Schreiben dieses Inkasso-Büros erhalten! Die Forderung bezieht sich aber auf meine Rückbuchung der Lastschrift bei dem Discounter vom April 2013. Ohne dass mich irgend jemand auf irgend eine Weise angemahnt hat und ohne, dass ich von dem Inkassoverfahren überhaupt wusste, habe ich nun eine hammerharte Gesamtforderung i.H.v. 143,93 € von diesem Anwalt vor mir liegen, die sich wie Folgt zusammensetzt:

Ursprüngliche Forderung: 26,31 EUR
+ Rücklastschriftkosten: 5,49 EUR
+ Auskunftskosten: 40,50 EUR

zzgl. der durch diese Mahnung weiter entstandenen Gebühren

+ 1,3 Geschäftsgebühr (gem. Nr. 2300 VV RVG): 58,50 EUR
+ Post- u. Telekommunikationspauschale (gem. Nr. 7002 VV RVG): 11,70 EUR
+ Mehrwertsteuer (gem. Nr. 7008 VV RVG): 0,00 EUR
= Zwischensumme: 70,20 EUR

+ bisherige Zinsen: 1,43 EUR
= Gesamtbetrag: 143,93 EUR

Ich bin nicht bereit, diese ganzen Gebühren zu bezahlen !! Zunächst wundert es mich bereits, warum der Anwalt in seiner Aufstellung von "Gebühren dieser Mahnung" spricht. Das ist doch keine Mahung?! Das sind Anwaltskosten in Vorlauf eines gerichtlichen Mahnverfahrens?! Wo ist denn die Mahung geblieben, die mir der Discounter stellen wollte? Warum hat mich dieses Inkasso Büro zuvor nicht informiert?

Meine Frage lautet nun: Ist das alles Rechtens, was hier passiert ist? Schliesslich wurde ich NIE über irgend etwas informiert! Dieses Anwaltsschreiben vom 22.05.2014 ist das Erste, was ich nach all dieser langen Zeit von WEIT ÜBER EINEM JAHR erhalten habe !!! Man kann doch eine Forderung nicht stillschweigend einfach bis zum Ultimo hochtreiben, um dann richtig Geld damit zu verdienen. Ich bin der Meinung, ich hätte informiert werden müssen! Zumal ich dem Markt ja sofort Bescheid gegeben habe.

Wie kann ich rechtlich gegen diese Forderung vorgehen? Ist die Forderung überhaupt als solche Rechtens? Ich bin nur bereit, die Hauptforderung zzgl. der Rücklastschriftgebühr zu tragen, da ich dies selbst zu vertreten habe. Den Rest sehe ich als einen schlechten Scherz an !! Sowas kann doch nicht sein!

Bitte geben Sie mir so ausführlich wie möglich Informationen darüber, was ich tun kann, um mich gegen diese Forderung zu wehren. Geben Sie mir bitte auch - wenn möglich - Gesetzesparagraphen zur Hand, so dass ich den Widerspruch rechtlich sauber formulieren kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen
29.05.2014 | 16:15

Antwort

von


(1053)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

(1) Ist das alles Rechtens, was hier passiert ist?

Sie haben in einem Discounter eingekauft und mit EC-Karte gezahlt. Ihr Konto wurde belastet. Sie haben eine Rückbuchung vornehmen lassen.

Damit ist die Hauptforderung (26,31 €) fällig.
Durch die Rückbuchung wurden dem Discounter offensichtliche auch eine Rücklastschriftgebühr in Rechnung gestellt.

>> Diese beiden Posten sollten ohne weitere Aufforderung umgehend zahlen, denn spätestens beim nächsten Schreiben des Rechtsanwalts haben Sie dessen Kosten zu tragen.

Ob Sie bereits jetzt Rechtsanwaltskosten zu tragen haben, hängt davon ab, ob Sie sich in Verzug befinden (§ 286 BGB ).

a)
Verzug tritt ein, wenn Sie auf eine Mahnung nach Fälligkeit der Forderung nicht zahlen (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB ).

Nach Ihren Angabe haben Sie nie eine Mahnung erhalten. Damit scheidet Verzug nach § 286 Abs. 1 S. 1 BGB aus.

Das Schreiben des Anwalts ist als Mahnung (Zahlungsaufforderung) anzusehen und begründet den o.g. Verzug. Jedoch sind die Kosten der den Verzug auslösenden Mahnung nicht als Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. Der Anwalt darf Ihnen gegenüber (noch) keine Geschäftsgebühr als Verzugsschaden des Discounters geltend machen.

Die Auskunftskosten sind nicht nachvollziehbar, da sich Ihre Adresse nicht geändert hat.

b)
Der Schuldner gerät aber auch dadurch in Verzug, "wenn für die Leistung (Zahlung) eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist." (§ 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB ).

Ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass bei einem Einkauf in einem Discounter sofort gezahlt wird bzw. werden soll. Bei einer EC-Kartenzahlung erhalten Sie einen entsprechenden Kassenbon. Lesen Sie, was darauf steht.

Es war daher für die Zahlung ein eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, nämlich sofort.

Mit der Rückbuchung befanden Sie sich in Zahlungsverzug.

Auf die mögliche Tätigkeit eines Inkassobüros kommt es nicht an, weil der Discounter auch gleich einen Rechtsanwalt beauftragen kann und nur dessen gesetzliche Gebühren geltend gemacht werden.

Die Auskunftskosten könnten berechtigt sein, wenn nämlich dem Discounter Ihre Anschrift nicht bekannt ist (So wie das üblicherweise bei einem Ladenkauf ist, es ist nur Ihr Name und Ihre Bankverbindung bekannt, außer Sie hätten - nachweisbar - telefonisch Ihre Anschrift mitgeteilt).

Da Sie sich in Verzug befinden, schulden Sie dem Discounter Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 , 2 i.V.m. § 286 Abs. 1 , 2 Ziffer 1 BGB , § 288 BGB ) bezüglich Zinsen, Rücklastschriftgebühr und Anwaltskosten (sowie Auskunftskosten).

>> Es ist Ihnen daher zu raten, die Forderung zu begleichen.

(2) Wie kann ich rechtlich gegen diese Forderung vorgehen?

Sie könnten Zinsen, Anwaltsgebühren und Auskunftskosten einfach nicht zahlen.

Dann muss der Discounter überlegen, ob er wegen einer Forderung von 112,13 € klagen will oder nicht.

Sie könnten auch vortragen, dass für ein einfaches Mahnschreiben keine 1,3 sondern lediglich eine 0,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2301 VV RVG) für ein Schreiben einfacher Art anfällt.

Alternativ könnten Sie auch eine negative Feststellungsklage erheben und feststellen lassen, dass die Forderung(en) nicht bestehen. Davon ist Ihnen aber auf Grund des Geschilderten abzuraten.

Nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.05.2014 | 16:16

Hallo Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle und kompetente Antwort.

Den Kassenbon des Einkaufs habe ich leider nicht mehr vorliegen. Und ich habe dem Discounter auch meine Adresse nicht explizit mitgeteilt. Somit scheinen die Auskunftskosten also wohl Rechtens zu sein.

Aber trotzdem, die Frage: Wie steht es denn um dem Faktor Zeit, um den es hier ja vorallem geht?? Es ist über ein Jahr vergangen. Sollte ich durch die Rückbuchung tatsächlich nach § 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB automatisch in Verzug geraten sein, kann es doch nicht sein, dass über ein Jahr gewartet wird, bis ich nun zur Zahlung der Hauptforderung + der stattlichen Kosten gezwungen werden soll. Gibt es da nicht Fristen? Wenn das Anwaltsschreiben nun als Mahnung zu sehen ist - wäre das nach einem Jahr nicht sowieso verjährt? Sie sehen: Ich habe vorallem mit dieser Zeitspanne ein Problem. Dagegen muss man doch etwas machen können?!

Ich möchte eigentlich nur die Hauptforderung + die Rückbuchungsgebühren bezahlen. Wenn ich dies jetzt aber an den Anwalt zahle: Könnte ich damit der Forderung insgeheim zustimmen und mich somit quasi automatisch auch zur Zahlung der Kosten des Anwalts bereit erklären? Wo steht, dass das erste Anwaltsschreiben als Mahnung (Zahlungsaufforderung) von mir noch nicht die Geschäftsgebühr als Verzugsschaden verlangen darf?

Was würden Sie mir in dieser Situation am Ehesten raten? Ich glaube wirklich, dass diese horrenden Kosten nicht gerechtfertigt sind. Und erst Recht bin ich der Meinung, dass ich in all der Zeit schon viel früher hätte informiert werden müssen. Ich möchte aber in meinem Widerspruch nach Möglichkeit nichts falsch machen, daher bat ich um Ihre Hilfe. Ich hoffe, Sie können mir ein letztes Mal wieder so gut helfen, wie Sie es bereits bei der ersten Antwort getan haben. Mir wurde dadurch schon einiges klarer.

Vielen Dank dafür bereits im Vorraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.05.2014 | 16:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich in der gebotenen Kürze wie folgt.

-
Der Discounter hat im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist drei Jahre Zeit mit dem Ende des Jahres in dem die Forderung entstanden ist.

Der Gläubiger muss nich unverzüglich mahnen oder klagen.

Nach einem Jahr ist die Forderung auch noch nicht verwirkt.

Der Discounter könnte ja auch argumentieren, dass Sie über diesen Zeitraum nicht gezahlt haben.


-
Durch Zahlung eines Teilbetrages an den Anwalt stimmen Sie nicht dem gesamten Betrag zu.
Anwaltskosten sind nur während des Verzugs zu erstatten. Begründet eine Mahnung den Verzug erst, zählen diese nicht zu den Kosten des Verzugs. Das wurde vom BGH bereits entschieden.


-
Sie könnten alle Kosten bezahlen und die Anwaltskosten bezüglich der Geschäftsgebühr auf 0,3 kürzen (s.o.)
Die Anwaltskosten betragen dann inkl. Telekom.-Pauschale = 16,20 € netto. Das sind dann zumindest 54 € weniger als gefordert. Ein Restrisiko, dass die Gegenseite die restlichen Anwaltskosten einklagt, bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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