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Rechtsanwaltseinschaltung nach einmaliger Mahnung


| 02.09.2005 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

aufgrund einer schweren Erkrankung habe ich in den letzten Monaten unzählige Arztrechnungen erhalten (ich bin privat versichert). Eine Rechnung über 600 Euro habe ich nicht sofort bezahlt. Dann kam ein Schreiben eines vom Arzt beauftragten Anwalts, ich hätte eine Mahnung ignoriert und sollte nun zusätzlich zum Rechnungsbetrag (600 Euro) eine Mahngebühr (10 Euro) sowie Anwaltskosten (knapp 100 Euro) zahlen.

Einmal davon abgesehen, dass ich die angebliche (mit der regulären Post verschickte) Mahnung des Arztes nie erhalten habe (und es soll auch nur EINE Mahnung gegeben haben) finde ich diese Forderungen überzogen und das Vorgehen unverschämt. Die Rechnung an sich habe ich bezahlt, aber der Anwalt besteht noch immer auf seiner Forderung.

Muss ich die vom Anwalt geforderten knapp 100 Euro und die Mahngebühr bezahlen? Oder kann ich mich auf den Standpunkt stellen, dass (a) ich die einmalige Mahnung des Arztes nicht erhalten habe (was im Übrigen den Tatsachen entspricht) und dass (b) eine Mahnung nicht ausreicht, um gleich danach einen Anwalt einzuschalten? Was sollte ich in dieser Situation tun?

Vielen Dank!
02.09.2005 | 20:48

Antwort

von


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Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der Schuldrechtsreform bedarf es keiner Mahnung mehr,wenn Ihnen eine Rechnung über die vertraglichen Leistungen des Arztes zugeschickt worden ist. In einem solchen Fall kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung (ärztliche Behandlung)in Verzug. Da Sie den Betrag offensichlich vergessen hatten, zu bezahlen, liegen insoweit die Voraussetzungen für einen Verzug vor.

Allerdings setzt der Eintritt des Verzugs auch voraus, dass Sie auf Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden sind. Sollte der Arzt Sie nicht in der Rechnung/Zahlungsaufstellung auf die Verzugsfolgen hingewiesen haben, so sind Sie nicht in Verzug geraten.

Sollte in der Rechnung jedoch ein solcher Hinweis enthalten sein, entspricht das Vorgehen der Arztes der aktuellen Rechtslage.
Sie müssten dann auch die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 100 € bezahlen, da der Arzt berechtigt ist, einen Anwalt zur Durchsetzung seines Anspruchs zu beauftragen. Auch hat er einen Anspruch auf die Mahnkosten, die ihm infolge des Verzugs entstanden sind.

Alternativ kann der Schuldner auch durch eine Mahnung in Verzug geraten. Wenn Sie aber sagen, eine solche niemals erhalten zu haben, dann muss der Arzt wiederum beweisen, dass er tatsächlich eine Mahnung abgeschickt hat. Wenn ihm der Beweis nicht gelingen sollte, dann kann sich der Arzt nicht auf die Mahnung berufen.

Sie haben daher nur gute Chancen, wenn auf der Rechnung kein Hinweis auf die Verzugsfolgen enthalten ist. Sollte ein solcher Hinweis nicht enthalten sein, dann müsste der Arzt beweisen, dass er tatsächlich die Mahnung abgeschickt hat.

Anhand meiner Ausführungen überprüfen Sie nochmals den Inhalt Ihrer Rechnung. Wenn Sie einen Hinweis erkennen, dann müssen Sie leider die Anwaltskosten und Mahngebühren begleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2005 | 21:06

Vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort!
In der Rechnung steht nichts über mögliche Folgen eines Zahlungsverzugs! Wie könnte der Arzt nun beweisen, dass er die Mahnung abgeschickt hat? Reichen dafür z.B. Vermerke in seinen Akten? Wie leicht ist ein solcher Nachweis zu erbingen? Darf ich Ihre Antwort so interpretieren, dass ich unter den gegebenen Voraussetzungen eine rechtliche Grundlage habe, die Forderungen des Anwalts nicht zu begleichen?

Nochmals vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2005 | 14:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Mahnung, die nach Aussage des Arztes Ihnen postalisch zugeschickt worden sein soll, wird erst mit ihrem Zugang wirksam,
§ 130 BGB. D.h.die Mahnung muss in Ihren Briefkasten eingeworfen oder persönlich ausgehändigt worden sein.

Wenn Sie sagen, dass Sie niemals eine Mahnung erhalten haben, so hat der Arzt den Zugang zu beweisen, da er die Verzugsvorraussetzungen auch zu beweisen hat. Diesen Beweis kann der Arzt dann erbringen, wenn er die Mahnung als Einschreiben mit Rückschein zugeschickt hat, denn ein solches Schreiben begründet einen Anscheinsbeweis für den Zugang. Im Übrigen bejaht die Rechtsprechung einen solchen Anscheinsbeweis auch bei Einwurfseinschreiben, vorausgesetzt, dass der Briefkasteneinwurf ordnungsgemäß dokumentiert worden ist. Allerdings reichen Vermerke in den Akten des Arztes nicht, da sie keinen ausreichenden Anscheinsbeweis begründen.

Wenn Sie sich also absolut sicher sind, niemals eine Mahnung erhalten zu haben, dann ist diese auch nicht wirksam geworden, da es am erforderlichen Zugang fehlt. Sie können dem Arzt also die fehlende Mahnung entgegenhalten und die Zahlung verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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