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Rechtsanwalts-Rechnung

12.11.2009 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Der Vater meines Sohnes hat die Zahlung ab Okt.08 eingestellt,wörtl.Begründung: es liegen ihm keine Zeugnisse vor. RA schreibt am 13.1108, dass xxxxx ihm im Sommer 08 anlässlich seines Besuches nachgewiesen hat, dass er den Bachelor-Studiengang Physik erfolgreich beendet hat und nun den Master-Studiengang Physik mit Beginn des Wintersemester 2008/09 fortführen wird. Vater an RA,24.11.08: Ein Ergebnis sowie Unterlagen für einen erfolgreichen Abschluss liegen ihm nicht vor.M.hat daraufhin extra ein "vorläufiges bestätigtes Zeugnis für den Studiengang Bachelor-Physik vom 30.10.08" angefordert. Dieses wurde von der RA sofort nach Erhalt dem Vater am 15.12.08 zugeschickt, ebenso die Immatrikulationsbescheinigung für das Wintersemester. Vater an RA, 22.12.08: er bestätigt Erhalt des Zeugnisses, anerkennt jedoch alles nicht, er fordert ein Original-Studium-Abschlusszertifikat Bachelor-Urkunde. Vater an RA, 14.1.09: er besteht weiterhin auf Original-Zeugnisse, außerdem versagt er Unterhaltszahlungen für das Master-Studium. Das offizielle Abschluss-Zeugnis hat xxxxx erst am 05.01.2009 von der Uni erhalten. Es wurde am 9.1.09 in Kopie von der RA direkt an den Vater geschickt mit dem Vermerk, dass er Verständnis dafür haben muss, dass . die Originalzeugnisse nicht aus der Hand geben kann. M. hat der RA vorgeschlagen, er könne beglaubigte Zeugnisse zusätzlich schicken. Sie antwortete, er könne das tun. Beglaubigte Kopie des Zeugnisses wurde dem Vater am 4.2.09 geschickt. Schreiben der RA an Markus, 7.4.09: "Die Vollstreckung mit PKH wird ca. 2 Monate länger dauern. Bei erfolgreicher Vollstreckung wird der von ihrer Mutter als Vorschuss gezahlte Betrag von 200 Euro bei dem Vater mit vollstreckt". M. antwortete: bitte um Vollstreckung. Schreiben der RA an M, 29.5.09: "Der Vater hat sich auch bereit erklärt, unsere Kostennote zu übernehmen. Sollte Ihr Vater sämtliche Forderungen ausgleichen, überweisen wir den von Ihrer Mutter gezahlten Vorschuss auf die Zwangsvollstreckung von 200 Euro selbstverständlich zurück". RA an Vater von xxxx, 08.06.09: "Bestätigung des Erhalts eines Teils des rückständigen Unterhalts. Sobald der restliche rückständige Unterhalt sowie die von uns geltend gemachten Kosten eingegangen sind, werden wir die Vollstreckungsmaßnahmen zurücknehmen". RA an Vater von xxxxx, 22.6.09: "Sie befanden sich seit Oktober 2008 im Verzug. Die Unterhaltszahlungen sind nun bis Juni 2009 ausgeglichen. Die nächste Unterhaltszahlung ist daher für Juli 2009 fällig. Sowohl eine Kopie des Bachelor-Zeugnisses als auch die Bescheinigung für das 1. Semester im Masterstudiengang hat ihr Sohn Ihnen gleich nach Erhalt zukommen lassen. Er ist damit seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachgekommen. Sie haben sich bei unserer Beauftragung eindeutig im Verzug befunden und sind verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Richtig ist allerdings, dass wir diese Kosten nicht mit der jetzigen Zwangsvollstreckung eintreiben können. Wir werden daher die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zurücknehmen und sollte unsere Kostennote nicht bis zum 30.06.2009 ausgeglichen sein, einen Mahnbescheid in Auftrag geben müssen. RA an xxxxx. 6.7.09: "Wir können den Ausgleich unserer Kostennote von 281,82 Euro nur dann von Ihrem Vater verlangen, wenn er sich tatsächlich bei Einstellung der laufenden Unterhaltszahlungen im Verzug befunden hat". RA an xxxx., 11.09.09: sie weist plötzlich daraufhin, dass alle Unterlagen an den Vater per Einschreiben mit Rückschein geschickt werden sollen. Sie erklärt, dass sie das bereits früher xxxxx. mündlich mitgeteilt habe, was xxxxx aber bestreitet. Die RA fordert nun diese Kostennote von 281,82 Euro zusätzlich des bereits gezahlten Vorschusses von 200 Euro von meinem Sohn. Ich bin der Meinung, RA muss nach wie vor und wie besprochen ihre Kostennote von dem Vater von xxxxx. eintreiben. Selbst wenn das nicht möglich ist weil sie irgendwelche Formfehler begangen hat, glaube ich, dass xxxxx nicht zu zahlen hat. Ich bitte um Auskunft. Danke. Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworten werde. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Einschätzung abgegeben werden kann, die eine tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung nicht ersetzen kann und soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassenen relevanter Informationen kann sich die rechtliche Einschätzung zudem u. U. noch erheblich verändern.

Nun zu Ihrer Frage:

Die Anwaltskosten können grundsätzlich dann von der Gegenseite - also hier dem Vater - erstattet verlangt werden, wenn sich der Gegner im Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts bereits im Zahlungsverzug befand. Die Rechtsanwaltskosten stellen dann einen sogenannten Verzugsschaden dar, § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung II, § 286 BGB: Verzug des Schuldners .

Dementsprechend muss zuerst nachgewiesen sein, dass tatsächlich ein Zahlungsverzug des Vaters eingetreten war, als Ihr Sohn die Anwältin beauftragte. Sofern der Vater die laufenden Unterhaltszahlungen unberechtigt ab Oktober 2008 einstellte und Ihr Sohn erst danach die Anwältin beauftragte, wären die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt und die Erstattung der Anwaltskosten vom Kindsvater als Verzugsschaden wäre grundsätzlich möglich und sollte vorrangig versucht werden.

Die Schreiben der Anwältin an Ihren Sohn vom 6.7.2009 und vom 11.9.2009 könnten aber darauf Hinweis geben, dass nachträglich Zweifel daran entstanden sind, dass sich der Kindsvater bei der Beauftragung tatsächlich schon im Verzug befand. Hätte kein Verzug vorgelegen, wäre auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden nicht möglich.

Ihr Sohn muss den Verzugseintritt beweisen. Das ist dann immer recht einfach, wenn es sich um fortlaufende Zahlungen handelt, die jeweils zu einem fixen Termin zu leisten sind. Dann tritt der Verzug automatisch mit dem Ablauf des Zahlungstermins ein. Dies ist bei Kindesunterhalt oftmals der Fall.

Der Verzug tritt aber grundsätzlich noch nicht ein, wenn die Zahlung vom Schuldner vorher noch eine Pflicht oder Handlung des Gläubigers - hier Ihr Sohn - voraussetzt und der Gläubiger seinerseits dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommt. Der Schuldner ist dann u. U. berechtigt seinerseits die Zahlung solange zu verweigern, bis der Gläubiger seine Verpflichtung erfüllt hat. Auf diese Möglichkeit könnten die beiden letzten Schreiben der Anwältin an Ihren Sohn anspielen. Wäre der Nachweis des Studienabschlusses tatsächlich Voraussetzung für die weiteren Unterhaltszahlungen ab Oktober 2008 gewesen, müsste Ihr Sohn nachweisen, dass er diese Nachweise rechtzeitig erbracht hat. Der Beweis, dass die Nachweise rechtzeitig übersandt wurden, ist in der Regel nur mit Einschreiben-Rückschein zuverlässig zu erbringen. Insofern würde der anwaltliche Rat Sinn machen.

Allerdings widersprechen die beiden letzten Schreiben an Ihren Sohn komplett dem anwaltlichen Schreiben an den Vater vom 22.6.2009, in dem der Verzugsschaden bzw. der Verzugseintritt ausdrücklich geltend gemacht wurde.

Worauf dieser "Sinneswandel" der Anwältin beruht, lässt sich von hier aus ohne Akteneinsicht und genaue Aktenkenntnis leider nicht klären. Ihr Sohn sollte deshalb unbedingt das Gespräch mit der Anwältin suchen und diese Frage klären. Insbesondere sollte die Anwältin darlegen, weshalb wohl nun doch Zweifel am Verzugseintritt bestehen könnten.

Sollte nach diesem klärenden Gespräch tatsächlich feststehen, dass bei der Beauftragung der Anwältin noch kein Zahlungsverzug des Vaters eingetreten war, wäre Ihr Sohn verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten zu zahlen, ohne das eine Erstattungsmöglichkeit gegen den Vater besteht.

Auch wenn die Rechtsanwaltskosten beim Vater nicht beizutreiben wären, müssten diese Kosten von Ihrem Sohn gezahlt werden, da Ihr Sohn im Verhältnis Anwalt-Mandant Hauptschuldner für die Anwaltskosten bleibt.

Selbst wenn die Anwältin fälschlich den Verzugseintritt angenommen haben sollte und von Anfang an eine Kostenerstattung vom Kindsvater nicht möglich gewesen wäre, entfällt dadurch noch nicht automatisch der Honoraranspruch , so dass Ihr Sohn auch in diesem Falle zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten verpflichtet wäre. Hier wäre u. U. dann weiter zu prüfen, ob Ihrem Sohn ein Schadensersatzanspruch gegen die Anwältin zustehen könnte.

Vor diesem Hintergrund kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die Honorarforderung von der Anwältin zurecht gegen Ihren Sohn geltend gemacht wird. In jedem Falle bleibt Ihr Sohn gegenüber der Anwältin der (Haupt-)Schuldner für die entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Sofern sich im Nachhinein der Verzugseintritt bei der Beauftragung der Anwältin nachweisen/belegen ließe, könnten die Rechtsanwaltskosten zudem immer noch beim Kindsvater als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Ich kann derzeit nur dringend anraten, die Sache mit der Anwältin zu klären und - zur Vermeidung von Mahnungen oder schlimmstenfalls dem gerichtlichen Mahnverfahren - u. U. das Anwaltshonorar unter Vorbehalt zu zahlen, wenn eine schnelle Klärung mit der Anwältin nicht möglich ist. Ggf. sollte dann später ein anderer Kollege oder eine andere Kollegin noch einmal die Erstattung des Verzugsschadens und eines evtl. Schadensersatzes gegen die Anwältin klären.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und Ihnen erst einmal weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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