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Rechtsanwalt verlangt Kosten vom Mandanten trotz VKH

| 19.02.2020 19:06 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

in einem Unterhaltsverfahren wurde vor Gericht ein Vergleich in erster Instanz geschlossen. Durch den Beklagten wurde Verfahrenskostenhilfe (Ratenzahlung) beantragt. Die VKH wurde im Februar durch das Amtsgericht bewilligt.
Vor (!) der Verhandlung kam im Mai ein Zahlungsplan des Amtsgerichts mit einer Rechnungshöhe von 2.407 Euro, zahlbar in 12 Raten.
Der Kammertermin am Amtsgericht war im Juli. Vor dem Amtsgericht wurde ein Teilvergleich geschlossen. Die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben. Die dem Streit beigetretenen Beteiligten tragen ihre Kosten selbst.
Nach der Verhandlung kam eine Neuberechnung der VKH über nur noch insgesamt 712,05 Euro. 63,50 Euro für den Vergleich und 648,55 Euro "VKH-Vergütung für den eigenen Anwalt". Diese Kosten wurden durch den Beklagten beim Amtsgericht beglichen.
Im November schickt der den Beklagten vertretende Rechtsanwalt seinem Mandanten eine Rechnung und fordert ihn auf, zusätzlich 925,23 Euro an ihn zu bezahlen. (Verfahrensgebühren, Terminsgebühr). Der Mandant bekam beim Amtsgericht die Aussage, dass das Vorgehen seines Rechtsanwaltes nicht rechtens zu sein scheint. Allerdings wies man darauf hin, dass man keine Rechtsberatung durchführen dürfe. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft scheint nicht zuständig zu sein, denn so wie ich das verstanden habe, müßte ich als Mandant dem Rechtsanwalt gegenüber eine Forderung haben, um sie einzuschalten (und nicht umgekehrt).

Meine Frage: wie kann es sein, dass der Rechtsanwalt trotz VKH noch eine zusätzliche Rechnung ausstellt? Ich dachte, durch die vom Amtsgericht verbindlich festgelegten Kostenhöhen sei alles abgeglichen?

Gibt es eventuell eine Schlichtungsstelle, an die man sich sonst wenden kann?

Für Ihre fachkundige Aussage im Voraus herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen.

19.02.2020 | 20:14

Antwort

von


(36)
Straßburger Straße 13
10405 Berlin
Tel: 03068076977
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Rechtsanwalt erhielt seine Kosten offenbar bereits vom Gericht. An dieses haben Sie diese Verfahrens- und Terminsgebühr bereits gezahlt.

Der Anwalt kann nicht für ein - und dieselbe Leistung zweimal Gebühren fordern, von Ihnen und vom Staat. Sie sollten ihn schriftlich um Auskunft bitten,

- welche weitere Leistung erbracht wurde, die nicht von der VKH gedeckt war, und
- wann Sie von ihm darüber informiert wurden und einer eigenen Zahlung ohne VKH zugestimmt haben.

Sie können ihm ebenfalls in Aussicht stellen, dass Sie eine Einsicht über seine Rechnungsstellung beim Gericht verlangen dürfen.

Falls das nicht weiterhilft, können Sie die Bundesrechtsanwaltskammer kontaktieren, und sich die hier zuständige Stelle für die Schlichtung geben lassen, https://www.brak.de/service/kontakt/ .

Noch ein Hinweis: Zwar weist jede Anwaltswebseite darauf hin, dass bei Streitigkeiten aus einem „Online-Rechtsanwaltsvertrag" zur außergerichtlichen Lösung die sogenannte OS-Plattform genutzt werden kann ( also falls Sie z. B. über ein Online-Formular den Anwaltsvertrag geschlossen haben). Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Eine Schlichtungsstelle der Anwaltskammern fällt aber schon unter dieser EU-Norm. Die Bundesrechtsanwaltskammer bleibt somit die nächste Anlaufstelle, siehe oben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Sache!

Mit besten Grüßen


Rechtsanwältin Daniela Fischer

Bewertung des Fragestellers 19.02.2020 | 21:00

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