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Rechtsanwalt stellt eine nicht angefragte Leistung in Rechnung


12.12.2012 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Mein Mann und ich wollten ein Haus kaufen und hatten den Entwurf des notariellen Kaufvertrags.
Unter dem Garten des Grundstücks liegt ein Teil der Tiefgarage des Nachbarhauses, dies ist als Dienstbarkeit im Grundbuch des zu kaufenden Hauses eingetragen.

Im Vertragsentwurf hatten wir deshalb zum Thema Tiefgarage einen 1,5 seitigen Passus stehen, durch den wir uns vor etwaigen späteren Schadensersatzforderungen des Tiefgarageneigentümers schützen wollten. Dies betraf u.a. das Entfernen der Bäume ohne Beschädigung der TG- Abdichtung unter Aufsicht eines Sachverständigen und die Dokumentation des Ganzen.

Diesen Sachverhalt hatte ich dem Rechtsanwalt in unserem ersten Telefongespräch geschildert und ihn gefragt, ob er beurteilen könne, ob uns
1. dieser entsprechende Passus ausreichend schützt und
2. was diese Beurteilung kosten würde.

Für meinen Teil des Gesprächs habe ich meine Kollegin als Zeuge, die mir schriftlich bestätigt, dass:
- ich NICHT um die Beurteilung des gesamten Vertrags gebeten habe
- ich gefragt habe, ob er beurteilen könne, ob der entsprechende Passus über die Tiefgarage uns ausreichend schütze
- ich nach den Kosten dafür gefragt habe
- ich nichts von Eile oder Dringlichkeit gesagt habe.

Im Anschluss an das Gespräch habe ich dem Rechtsanwalt sofort den gesamten Vertragsentwurf mit dem farbig markierten Passus per Mail geschickt ohne nochmals eine Einschränkung geltend zu machen.

Am Tag darauf kam unter Berufung auf die von mir angeblich dargestellte Eilbedürftigkeit eine Analyse und Beurteilung des gesamten Vertrags.

Ich rief Ihn an und sagte, dass ich ihn dazu nicht beauftragt hätte und meine beiden Fragen nicht beantwortet seien.
Der RA fragte mich, ob es zu der Dienstbarkeit weitere Unterlagen gäbe. Ich bejahte. Er sagte, dass ich Ihm diese Unterlagen schicken solle, DANN erst könne er meine Fragen beantworten.
Keine Aussage zu den Kosten. Keine Zeugen für dieses Gespräch.

Ich hatte ihm nichts mehr geschickt, weil mir das Ganze suspekt erschien und er mir auch nicht sagen wollte, was das Ganze kosten würde.

2 Tage später kam wieder eine umfangreiche Analyse, diesmal zum Thema Tiefgarage. Er schrieb selbst, dass er meine angekündigten Unterlagen NICHT bekommen habe, kam aber zu dem Schluss, dass uns der Passus nicht ausreichend schütze und begründete dies.

Wieder rief ich an (ohne Zeugen) und sagte, dass das so nicht abgesprochen war.
Ich fragte erneut nach den Kosten und bekam keine Antwort.

Die Rechnung, die wir dann bekamen, legte einen angenommenen Gegenstandswert für die Tiefgarage von 50.000.- € zugrunde und nicht den Aufwand für die Beurteilung des Passus im Kaufvertrag. Sie betrug 1.641.- €.

Ich weigerte mich zu zahlen, begründete dies schriftlich und überwies die maximale Erstberatungsgebühr von 249,90 €.

Daraufhin kam eine Rechnung über 4.476.-€, die einen Gegenstandswert des gesamten Kaufpreises plus Erhöhung wg. 2 Auftraggebern zugrunde legt.
Er schrieb, dass ich Ihm den gesamten Vertragsentwurf mit der Bitte um Beurteilung ohne weitere Einschränkung zugeschickt hätte.

Auch diese Rechnung habe ich nicht bezahlt. Wir haben diesen Mann noch nie gesehen und haben auch nichts bei ihm unterschrieben.

Der Rechtsanwalt droht uns jetzt mit einer Klage.

Meine Fragen:
Was müssen wir bezahlen?
Was würde uns das möglicherweise kosten, wenn die ganze Sache vor Gericht geht?
Wie schätzen Sie die Aussichten ein?

Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Was müssen wir bezahlen?"



Sie haben den Kollegen mit einer Vertragsprüfung beauftragt, deren Umfang streitig ist.

Unerheblich ist, dass Sie den Kollegen weder gesehen noch etwas unterschrieben haben.

Problematisch ist die Beweisbarkeit des Auftragsumfangs. Ihre mithörende Freundin taugt nur bedingt als Zeugin, da sie das Gespräch nicht selbst geführt hat, sondern lediglich bekunden kann, was Sie gesagt haben. Das kann für einzelne Aspekte ( keine Eilbedürftigkeit, nur Passus Tiefgerage zu prüfen).

Die Erstberatungsgebühr für Verbraucher spielt hier keine Rolle (mehr), da der Kollege sich gutachtlich geäußert hat, weiterer Kontakt und Austausch stattfand.

Fraglich wird auch sein, ob man die Vertragsprüfung hier in Tiefgerage und Gesamtkauf aufsplitten konnte. Immerhin trifft den Kollegen ja auch ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko, wenn er Sie falsch oder unvollständig berät. Daher wohl auch das Nachfordern weiterer Unterlagen.

Über einen wesentlichen Aspekt huschen Sie in Ihrer Beschreibung etwas hinweg, indem Sie angeben, Sie hätten gefragt " was diese Beurteilung kosten würde". Hier wird Ihnen der Kollege sicher einiges am Telefon erklärt haben, Z.B. dass es sich nach dem geegenstandswert richtet, etc.). Genau zu diesem wird Ihre mithörende Freundin nichts sagen können bzw. wäre es unverwertbar.


Zahlen werden Sie also nicht nur lediglich die Erstberatungsgebühr in Höhe von knapp 200 €, sondern eine Gebühr aus dem korrekt ermittelten Gegenstandswert.






Frage 2:
"Was würde uns das möglicherweise kosten, wenn die ganze Sache vor Gericht geht?"


Einen Überblick über die Kosten können Sie sich anhand des folgenden Kostenrechners und des Streitwerts von 4.476.-€ machen.

http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php




Eine Klage ist für Sie aber erstmal sicher nicht zweckmäßig. Teilen Sie dem kollegen mit, dass Sie nicht an der zahlung an sich zweifeln, sondern über die Höhe verwundert sind. Insbesondere die Erhöhung von 1.641.- € auf 4.476.-€ sei fragwürdig, da er nicht den gesamten Hauskaufvertrag prüfen sollte.

Da eine Einigung hier wohl fern liegt, können Sie sich an die örtliche Rechtsanwaltskammer oder die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden.

Letztere finden Sie unter:


http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/



Ziel ist es, die Anwaltsrechnung auf Ihre Angemessenheit zu überprüfen. Fraglich ist auch, wo der 2. Auftraggeber geanu den Auftrag erteilt haben soll ( dabei wird es sich vermútlich um Ihren Gatten/Lebensgefährten handeln.


Sollte dies alles zu keiner abschließenden Klärung führen, werden Sie in letzter Konsequenz einen Prozess mit ungewissem Ausgang führen müssen. Gemessen an dem ersten zugrunde gelegten Streitwert von 50000 € hört sich die Rechnung - vorbehaltlich einer genauen Prüfung - erst einmal nicht so verkehrt an, sodass es durchaus sinnvoll sein kann, diese Summe an den Kollegen zur Vermeidung weiterer Kosten zu zahlen. Sollte der Kollegen dann aber auf der 2. Rechnung beharren wird es wohl sicher zum Streit kommen, wenn die Kammer bzw. Schlichtungsstelle keine andere Lösung aufzeigen kann.

Eine Vertragsprüfung zum Komplettpreis bei derart hohen Streitwerten werden Sie auf dem Anwaltsmarkt kaum finden - außer vielleicht noch unter "beauftrag einen Anwalt". Da bin ich mir jetzt aber nicht ganz sicher.





Frage 3:
"Wie schätzen Sie die Aussichten ein?"


Das kann man nicht beurteilen, da es hier auf eine Beweisaufnahme ankommen wird. Da stehen die Chancen etwa gleich mit leichten Vorteilen für den Kollegen (jedenfalls hinsichtlich der ersten Rechnung).










Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Ergänzung vom Anwalt 12.12.2012 | 18:02

Wenn der Kollege Ihnen im ersten Telefonat eine Vertragsprüfung im Rahmen einen Erstberatung zugesichert hat und diese Erstberatung nicht erweitert bzw. überschritten wurde, ist die Rechnung so nicht korrekt.

Der Kollege will allerdings offensichtlich auf eine Überschreitung der Erstberatung hinaus. Dies kann er natürlich nicht einfach eigenmächtig erreichen, indem er Ihren Prüfauftrag ignoriert und z.B. auf den gesamten Hauskauf erweitert. Daher ist die 2. Rechnung so sicher zu beanstanden.


Hinsichtlich der ersten Rechnung kommt es darauf an, was nun konkret zu den Kosten im ersten Telefonat gesagt wurde.


Vielleicht ergänzen SIe insoweit Ihre Angaben und teilen mir dies per email mit, um Ihre kostenlose Nachfrageoption dadurch nicht zu verbrauchen.

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2012 | 11:06

Nach Ihrer Ergänzung per email, stellt sich die Lage wie folgt dar:


Da Sie den Hauskauf nicht für ihren Gewerbebtrieb, sondern privat kauften, gilt für Sie im Rahmen einer Erstberatung grundsätzlich die Beschränkung der Erstberatungsgebühr gem. § 34 I Satz 3 RVG auf maximal 250 € für die Erstberatung per Gutachten.

Möglicherweise hat der Kollege Sie aufgrund der Rufnummer ( offenbar haben Sie aus Ihrem betrieb angerufen und den email Kontakt ebenfalls über die Firmenemailadresse abgewickelt ) als gewerblich handelnd eingestuft. Hier hätte die Begrenzung des § 34 RVG von vornherein keine Rolle gespielt.


Dass der Kollege Ihnen am Telefon überhaupt keine Auskunft zu den Kosten gemacht hat bzw. ausweichend geantwortet hat, macht die Angelegenheit verbunden mit dem weiteren Verhalten des Kollegen mehr als suspekt.

Mehr als die bereits gezahlten 249,90 € müssten Sie nur dann bezahlen, wenn der Bereich der Erstberatung verlassen worden wäre bzw. Sie nachträglich den Prüfungsauftrag erweitert hätten.


Daher sollten Sie den Kollegen anschreiben und deutlich darauf hinweisen, dass Sie Verbraucherin sind und das Haus als solche gekauft haben. Der Prüfungsumfang sei eindeutig begrenzt gewesen ( Überprüfung des farbig markierten Vertragstextes unter Haftungsgesichtspunkten). Die weitere Anforderung von Unterlagen sei zum einen zur Beantwortung dieser Frage gar nicht nötig gewesen und zum anderen durch Sie auch gar nicht vorgenommen worden. Die Erweiterung des Prüfauftrages um die Punkte Eilbedürftigkeit sowie Vertragsprüfung insgesamt sei durch Sie nicht in Auftrag gegeben worden, sondern eigenmächtig erfolgt. Weiterhin konnten Sie Ihren Ehemann als Auftraggeberin nicht wirksam mitverpflichten, weshalb der Rechnungsempfänger bereits falsch ist, weil die Rechnung allein auf Sie ausgestellt werden muss.

Bitten Sie um die Ausstellung einer korrekten Rechnung, da weder die Rechnung über 1600 € und schon gar nicht die Rechnung über 4000 € sind.

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