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Rechtsanwalt nimmt Akteneinsicht im Strafverfahren

16.03.2021 08:54 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
in folgendem Sachverhalt bitte ich um eine Antwort von Ihnen:
Im Sommer 2020 hat mein Vater eine umfassende Vorsorgevollmacht an eine Frau X vergeben, nachdem er sich in ein relativ teures Seniorenheim begeben hat. Diese hat nach Einsicht in die ausgehändigten Unterlagen behauptet, ich hätte Gelder meines Vaters veruntreut. Sie verlangte den Betrag xxxx von mir, sonst würde sie diese Informationen weitergeben.

Diese Behauptungen waren jedoch falsch. Daraufhin habe ich bei der Polizei Anzeige wegen Verdachts auf Erpressung, Verleumdung und übler Nachrede gestellt. Gleichzeitig habe ich eine Unterlassungsverfügung beantragt, diese Behauptungen zu wiederholen. Letzterem wurde vom Amtsgericht stattgegeben mit der Einschränkung, dass die Unterlassung nur bis zur Bestellung von Frau X als gerichtliche Betreuerin gilt.

Im Betreuungsverfahren wurde jedoch eine andere Person, Rechtsanwalt Y, im Oktober als gerichtlich eingesetzter Betreuer bestellt.

Im Oktober hat dann Frau X Gegenanzeige gegen mich erstattet, wegen des Verdachts auf unrichtige Beschuldigung. In diesem Fall wurde ich umfangreich von der Polizei über die Umstände der angeblich unterschlagenen/veruntreuten Gelder vernommen. Da ich nichts zu verbergen hatte, habe ich umfangreich Auskunft über alle finanziellen Transaktionen für meinen Vater erteilt.

Mit Schreiben im Januar 2021 hat die Staatsanwaltschaft meinen Strafantrag und den der Frau X geschlossen und nicht weiterverfolgt.

Im November 2020 hat mich der Rechtsanwalt Y in seiner Funktion als gerichtlich bestellter Betreuer aufgefordert, über meine finanzielle Situation Auskunft zu erteilen. Dies habe ich verweigert. Im Dezember 2020 hat mich ein von meinem Vater beauftragter Rechtsanwalt Z aufgefordert, die finanziellen Transaktionen auf dem Konto meines Vaters zu erklären. In diesem Zusammenhang habe ich erfahren, dass der Rechtsanwalt Y seit Dezember 2020 nicht mehr gerichtlicher Betreuer ist.

Jetzt habe ich durch Zufall erfahren, dass der Rechtsanwalt Y im Januar 2021, mit Legitimation meines Vaters, Einsicht in die Strafakte von Frau X gegen mich Einsicht genommen hat. Dadurch hat er jetzt durch meine dortigen Aussagen umfangreiche Informationen erhalten.

Frage:
Ist diese Einsichtnahme überhaupt legitim gewesen, und wie dürfen evtl. Erkenntnisse daraus gegen mich verwendet werden?


16.03.2021 | 09:38

Antwort

von


(56)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Beratungsanfrage beantworten, wie folgt:

Soweit Rechtsanwalt Y Ihren Vater mit der Geltendmachung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche Ihnen gegenüber beauftragt hat, so ist er nach § 406 e Abs. 1 StPO zur Akteneinsicht berechtigt.

Allerdings darf das Einsichtsbegehren zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche nicht auf eine Ausforschung hinauslaufen; es muss ein berechtigtes Interesse vorliegen, welches jedoch bei der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche angenommen wird.

Dann dürfen die gewonnenen Informationen druch den Rechtsanwalt auch benutzt werden, da andernfalls das Akteneinsicht-Recht ins Leere laufen würde.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können, und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(56)

Auf der Rinne 43
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