Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtsanwalt geht Insolvenz


| 31.07.2007 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor knapp 3 Monaten eine grosse Rechtsanwaltgesellschaft www.juraxx.de damit beauftragt von einem Schuldner eine 2000 € Forderung einzukassieren. Der Schuldner hat nach knapp 2 Monaten die Forderung an die Rechtsanwaltsgesellschaft überwiesen. Nach mehrmaligem Nachfragen wann jetzt mein Geld an mich weitergeleitet wird, wurde ich jedesmal mit internen Abläufen getröstet und mir wurde gesagt, dass mein Geld in Kürze überwiesen wird. Nun sind Wochen vergangen und ich bekomme mein Geld nicht. Nach eigenen Recherchen habe ich erfahren, dass die Rechtsanwälte Insolvenz angemeldet haben und auch strafrechtlich ermittelt wird.Die Rechtsanwaltsangestellte haben mir diese Insolvenz-Sache nicht erwähnt und ich durfte zu keinem Zeit mit dem bearbeitenden Rechtsanwalt sprechen.
Wie ist die Rechtslage? Wie komme ich an mein Geld?
Welcher Rechtsanwalt übernimmt diese Angelegenheit?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Erhaltene Fremdgelder hat ein Rechtsanwalt unverzüglich an den Mandanten auszukehren. Zu dieser berufs- und standesrechtlichen Pflicht hat das LG Arnsberg (U. v. 16. Oktober 2002 – 12 C 124/02) festgestellt:

„§ 43a Abs. 5 Satz 1 BRAO formuliert den Grundsatz, dass der Anwalt bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet sei. Dieser allgemeinen Regel stellt der Satz 2 das Gebot zur Seite, fremde Gelder unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. Nach dem Normzweck begründet sich die Sorgfaltspflicht des Anwalts aus dem vertraglichen Vertrauensverhältnis zu seinem Mandanten und dessen Erwartung in die uneingeschränkte Integrität des Rechtsanwalts in seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (Eylmann, in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 43a Rz. 154; Feuerich/Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 43a Rz. 84; Jessnitzer/Blumberg, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 43a Rz. 5.)
Im Wege der Konkretisierung des § 43a Abs. 5 BRAO beschreibt insbesondere § 4 Abs. 2 BerufsO die von einem Rechtsanwalt zu beachtende Pflicht zur unverzüglichen Weiterleitung von Fremdgeld an den Berechtigten.
Behält der Rechtsanwalt Fremdgelder längere Zeit auf seinem Kanzleikonto, handelt er pflichtwidrig, und zwar vorsätzlich, wenn er damit einen Liquiditätsengpass überbrücken wollte, oder fahrlässig, wenn Nachlässigkeit oder Vergesslichkeit die Ursache war (Feuerich/Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 43a Rz. 90; Eylmann, in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 43a Rz. 161; Nerlich, in: Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung, § 4 Rz. 46.). Für die Unverzüglichkeit hat die Rechtsprechung unter Berücksichtigung der jeweiligen Organisationsstruktur der Kanzlei einen Zeitraum bei Einzelanwälten von zwei Tagen bis zu drei Wochen bei Großkanzleien ausreichen lassen. Wenn eine unverzügliche Weiterleitung fremden Geldes an den Empfangsberechtigten nicht möglich ist, etwa wenn Streit über die Empfangsberechtigung herrscht oder längere Abwesenheit des Empfangsberechtigten entgegenseht, hat der Rechtsanwalt die Pflicht, das anvertraute Geld auf ein Anderkonto einzuzahlen. Andere Handlungsmöglichkeiten sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor. § 4 Abs. 2 Satz 2 BerufsO stellt klar, dass die Weiterleitungspflicht Vorrang vor der Einzahlungspflicht auf ein Anderkonto hat (Nerlich, in: Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung, § 4 Rz. 22.).“

Sollte allerdings das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet werden, könnten Sie Ihre Forderung nur zur Insolvenztabelle anmelden und feststellen lassen und würden sodann im Rahmen des Insolvenzverfahrens ggf. nur anteilig befriedigt werden.

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand wurde über das Vermögen der JuraXX GmbH im Juni 2007 bislang aber nur ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet. Ob zwischenzeitlich eine Verfahrenseröffnung erfolgt ist, ist mir nicht bekannt. Zugleich konnte der Presse entnommen werden, dass ein Sanierungskonzept erarbeit worden sein sollte, bzw. bereits einzelne Filialen ausgegliedert worden seien.

Daher sollten Sie zunächst Kontakt mit der mandatierten Gesellschaft vor Ort aufnehmen und sich über den aktuellen Stand des Verfahrens erkundigen und unter Hinweis auf die Standesrechtliche Verpflichtung zur Auskehr erhaltener Fremdgelder eine unverzügliche Herausgabe verlangen. Soweit diese unberechtigterweise verweigert wird, voraussichtlich kein Insolvenzverfahren eröffnet werden wird, sollten Sie gerichtliche Schritte einleiten, wenn auf diese Schritte hin keine Auskehr erfolgt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine sehr detailierte und verständliche Beantwortung meiner Frage! "