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Rechtsanwalt berechnet mir Gebühren, wegen einer Anfrage


28.12.2012 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich habe bei einer Rechtsanwältin telefonisch eine Anfrage gestellt, ob Sie mein Fall übernimmt, Sie hat mir nur gesagt, dass Sie in diesem Fall eine einstweilige Anordnung
beim Familiengericht beantragen muss. Bis 12.30 Uhr erhielt ich von Ihr keine Zusage, dass
Sie den Fall übernimmt. Erst am gleichen Tag um 16.30 Uhr erhielt ich per E-Mail Unterlagen für Beratungshilfe und Prozessvollmacht. Da mein Mann aber schon am gleichen Tag Mittag wieder in der Wohnung war, hatte sich der Fall erledigt. Ich habe ihr per E-Mail mitgeteilt, dass ich Ihr deshalb kein Mandat mehr erteile.
Nach 2 Wochen hat Sie mir Ihre Kostenote von 249,90 Euro per E-Mail geschickt.
Ich bin sofort in Widerspruch gegen diese Rechnung gegangen, Sie erkennt das nicht an.
Sondern jetzt hat Sie sich an das Mahngericht nach Stuttgart gewand, das Gericht fordert jetzt ein Betrag von 313,65 Euro. Da ich nicht gewillt bin, für eine nicht getätigte Beratung den Betrag zu zahlen, habe ich hier recht? Oder muss ich den Betrag bezahlen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Es kommt entscheiden darauf an, ob es sich bei diesem Telefonat um eine Beratung gehandelt hat.

Den Inhalt des Gesprächs hat die Kollegin, soweit sie - nach Ihrem Widerspruch gegen den Mahnbescheid - die Abgabe an das zuständige Prozessgericht beantragt und die Klage begründet, zu beweisen.

§ 34 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG regelt: "Für einen mündlichen [...] Rat oder eine Auskunft (Beratung) [...] soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinweirken [...].
Wenn keine Vereinabrung getroffen wurde ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts."

Ein Rat ist eine Handlungsempfehlung an den Mandanten in einem konkreten Fall.

Da Sie Ihre Situation geschildert haben, ist es naheliegend, dass Sie auch eine Antwort (zumindest: "einstweilige Anordung") erhalten haben.

Es kommt daher auf den genauen Wortlaut an.

Wenn Sie Verbraucher sind, gilt S. 3 2. Halbsatz: "[F]ür ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr [...] höchstens 190 Euro."

Es scheint so, dass die Kollegin die maximale Erstberatungsgebühr angerechnet hat, zuzüglich Kostenpauschale (20 €) und Umsatzsteuer 249,90 €.


Bei einer telefonischen Beratung, bei der Sie angerufen haben sind keine Kosten für Post- oder Telekommunikation angefallen, sodass die Kollegin keine 20 € Unkostenpauschale geltend machen kann, sondern nur maximal 190 € plus Umsatzsteuer 36,10 €).

Von der Dauer des Gesprächs hängt die Höhe des Honorars ab. Welcher Stundensatz bei Ihnen üblich ist (die Vergütung nach dem bürgerlichen Recht [BGB]), können Sie bei der zuständigen Rechtsanwaltkammer erfragen.

Es ist also durchaus möglich, dass die Forderung der Anwältin, bis auf die 20 € Post- und Telekom-Pauschale, berechtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 17:48

Werter Herr Eichhorn,
es ist keine Beratung erfolgt, Telefonat hat nur ca 2- 3 Minuten gedauert, außerdem hat mich die Rechtsanwältin bedroht mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Sie konnte sich nicht entscheiden ob sie den Fall annimmt-
Sie hätte beim ersten Gespräch sagen müssen, dass Sie 250,00 Euro dafür haben will dass ist aber nicht geschehen.
Ich habe schon öfters bei ein Rechtsanwalt angefragt und dieser hat kein Betrag dafür verlangt, diese hier ist ein schwarzes Schaf bei den Rechtsanwälten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2012 | 17:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da keine Beratung vorliegt, ist ein Gebührenanspruch nicht entstanden.

Schalten Sie die zuständige Rechtsanwaltskammer ein. Diese wird sich der Sache annehmen.

Erheben Sie fristgemäß Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



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