Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtsanwalt angestellt in einer GmbH (Durchführung von Schuldenregulierungen)


30.12.2009 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten eine GmbH gründen, welche Schuldenregulierung bei deutschen Endkunden durchführt.

Ziel der Schuldenregulierung ist es, mit den Gläubigern der Kunden Ratenzahlungsvereinbarungen, Nachlässe und Stundungen zu erwirken sowie die treuhänderische Verwaltung und Weiterleitung der Gelder des Kunden an die Gläubiger.

Da meines Wissen, die Verhandlungen mit den Gläubigern der Kunden unter das Rechtsberatungsgesetz fallen und dies eigentlich nur von einem Rechtsanwalt oder einer zugelassenen Stelle gem. InsO durchgeführt werden kann, stellt sich für uns die Frage, ob man diesem dadurch entgegenwirken kann, einen Rechtsanwalt in einer GmbH anzustellen?

Ich bitte mit dieser Frage, mir einen Lösungsansatz aufzuzeigen, mit welcher Konstellation die Durchführung von Schuldenregulierungen in Form einer GmbH möglich ist oder ob die GmbH lediglich die Aktenverwaltung und die treuhänderische Geldverwaltung durchführen kann und für jegliche Gläubigerkorrespondenz und Verhandlungen ein seperater Rechtsanwalt vom Kunden beauftragt werden muss.

mfg
DerFragesteller
Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell spricht nichts dagegen, einen Rechtsanwalt einzustellen. Hierbei handelt es sich dann um einen sogenannten Syndikusanwalt, der dann von der GmbH weisungsgebunden beschäftigt wird. Da er jedoch weisungsgebunden ist, ist ihm die Vertretung für die GmbH vor den Gerichten verboten, §46 BRAO.

Es spricht daher nichts dagegen im Falle der gerichtlichen Vertretung mit einer Rechtsanwaltskanzlei zusammenzuarbeiten, die dann die gerichtliche Vertretung übernehmen würde.

Allerdings ist die Frage - und das wird über dieses Portal schwer zu klären sein, sondern sollte in einem persönlichen Gespräch besser geklärt werden - was bezweckt wird, falls die Ratenzahlungen scheitern. Falls Sie erwägen, dann eine Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens einzuleiten - und nur das würde für die Schuldner Sinn machen - so müssen Sie zugelassen sein (wie Sie auch schreiben) nach §305 Inso. Dazu reicht es jedoch nicht aus, dass Sie einen Rechtsanwalt einstellen.

Hier sind viele Voraussetzungen zu erfüllen.

So urteilte bereits das VG Kassel (5 L 1137/08.KS, 11.9.2008):
1. An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn durch die Zulassung nur geeigneter Stellen sollen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden. Die Berater stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürfen, die nur von Erfahrenen und Geschulten gewährleistet wird (VG Aachen, Urteil vom 09.02.2005 - 3 K 354/04 -, ZVI 2005, 264).

2. Zuverlässigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 HAGInsO (InsOAG HE) bedeutet, dass sowohl der Träger der Stelle als auch die leitenden und mitarbeitenden Personen nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens die Gewähr dafür bieten, dass sie die Aufgaben gem. § 2 HAGInsO (InsOAG HE) künftig ordnungsgemäß wahrnehmen werden (vgl. VG Mainz, Urteil vom 04.05.2000 - 1 K 1312/99 -, ZInsO 2000, 462).

3. Zu dem Gesamtbild des Verhaltens gehört nach Auffassung des Gerichts auch, dass wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf geschäftliche Angelegenheiten gemacht werden.

Das bedeutet, dass also nicht nur die Anstellung eines Rechtsanwaltes sondern das Gesamtbild entscheidend ist, also auch Ihre Qualifikation.

Des Weiteren hat das VG Aachen (9.2.2005, 3 K 354/04) entschieden, dass die bloße Anstellung eines Rechtsanwaltes zur Überwindung der besonderen praktischen Voraussetzungen nicht ausreichend ist.

"Die Beratung eines Rechtsanwalts von in Not geratenen Mandanten im Rahmen seines Rechtsanwaltsberufes, z.B. um Vergleiche zur Schuldenbereinigung auszuhandeln, und dessen Vorbildung als Volljurist ersetzen nicht die praktische Tätigkeit als Lernphase in einer Schuldnerberatungsstelle, " Sollten diese weder durch Sie noch durch den Rechtsanwalt belegt werden können, so kann die Genehmigung versagt werden.

Zudem sehe ich die Verwaltung von Fremdgeldern sehr kritisch, zumal hier an Rechtsanwälte und Notare oder auch Banken hohe Anforderungen gestellt werden.

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen und guten Rutsch
Dr. C. Seiter


Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2009 | 01:20

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu Ihrer Frage: Eine Vorbereitung des Insolvenzverfahrens ist nicht geplant.

Nun zu meiner Nachfrage:

Ein von einem Mandanten beauftragter Rechtsanwalt ist ja gesetzlich dazu berechtigt, Kontakt mit den Gläubigern des Mandanten herzustellen und entsprechende Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungen etc. auszuhandeln.

Eine "normale" GmbH darf dies nicht, soweit ich informiert bin (!) (wg. Rechtsberatungsgesetz ?)

Darf eine GmbH denn Verhandlungen mit den Gläubigern (fernmündlich & schriftlich) durchführen, wenn diese einen Rechtsanwalt angestellt hat ?

- Falls ja, ist es nötig, dass der Rechtsanwalt in einer führenden Position (bspw. als Prokurist) angestellt wird ?


Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2009 | 16:43

Sehr geehrter Fragender,

das Problem besteht darin, dass die Einstellung des Rechtsanwaltes keine "Umgehung" der Rechtsberatungsbefugnis darstellen darf (§6 RBerG), sodass der Anwalt mindestens Geschäftsführer sein müsste. Prokurist reicht hier nicht aus, da der Hauptzweck der GmbH ja auf eine Art der Rechtsberatung abgestellt ist, anders als z.B. bei einem großen Konzern mit Rechtsabteilung und Syndikusanwalt.

Lassen Sie jedoch unbedingt alle Verträge etc. rechtlich überprüfen, bevor Sie das Unternehmen gründen!
Dies kann hier nur eine grobe rechtliche Einschätzung darstellen, alles Weitere muss tatsächlich im Einzelgespräch erfolgen, da Kleinigkeiten hier entscheidend sind.

Mit freundlichen Grüßen und guten Rutsch

Dr. C.: Seiter



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER