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Rechtsanspruch auf Maklercourtage im Assekuranzbereich

| 27.06.2012 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

ich bin kürzlich aus der Ausschließlichkeit bei einem Versicherer ausgeschieden und arbeite nun als freier Makler nach §34d. Über meinen Maklerpool habe ich diverse Verträge in meinen Bestand übertragen lassen ( keine Stornohaftung mehr!), es liegt jeweils eine umfassende Vollmacht meiner Kunden vor. Der Versicherer überträgt die Verträge zwar, teilt jedoch mit, dass keine Courtage dafür bezahlt wird, sondern dass ein courtagefreies Konto für mich eingerichtet wird. Das bedeutet für mich, dass ich zwar die gesamte Betreuungsarbeit leisten muss, diese Arbeit jedoch unentgeltlich mache. Aus meiner Sicht ist dies natürlich völlig ungerecht. Meine Frage an Sie wäre: gibt es einen Rechtsanspruch auf Courtage, wenn die Verträge im Bestand des Maklers sind?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Die Antwort fußt auf § 59 VVG , wonach Makler und Versicherugnsvertreter als Versicherungsvermittler bezeichnet werden. Auf den Status kommt es dann nicht an.

Es besteht Einigkeit darüber, dass der Makler einen Anspruch auf Courtage hat, jedoch streiten sich die Rechtsgelehrten über die Anspruchsnatur. Der Anspruch wird teilweise aus Handelsbrauch hergeleitet.

Nach herkömmlicher Praxis erhält der Makler seine Vergütung i. d. R. nicht vom VN als dem Partner des Maklervertrages (vgl. aber Rn. 53) oder beiden Vertragsparteien anteilig (vgl. etwa § 99 HGB ), sondern vom Versicherer, in dessen dem VN in Rechnung gestellter Prämie die an den Makler zu entrichtende Courtage enthalten ist (sog. „Bruttopolice", vgl. dazu BGHZ 94, 356 ; BGH VersR 2005, 550 ). Der Anspruch des Maklers auf Zahlung der Courtage setzt voraus, dass infolge seiner Vermittlung ein wirksamer VersVertrag zustande gekommen ist (vgl. § 652 Abs. 1 BGB ); Mitursächlichkeit der Vermittlerbemühung reicht aus.

In den Grenzen zwingenden Rechts liegt es in der Vertragsfreiheit der Parteien zu bestimmen, wofür die Courtage gezahlt wird. Wenn ausdrückliche Vereinbarungen fehlen, ist durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung eines etwaigen Handelsbrauchs gemäß § 157 BGB zu ermitteln, was durch die Courtage abgegolten werden soll. I. d. R. enthält sie ein Vermittlungs- und ein Betreuungsentgelt. Das Vermittlungsentgelt wird für die erfolgreiche Vermittlung des Vertragsabschlusses gezahlt (Erfolgsvergütung, Abschlusscourtage). Das Betreuungsentgelt vergütet die weitere Betreuung der Vertragsbeziehungen (Verwaltungsentgelt, Bestandspflegegeld) (Prölss Martin, Kommentar zum VVG, § 59 Rn. 78).

In der Lebens- und Krankenversicherung enthalten die Folgecourtagen im Regelfall nur ein Betreuungsentgelt, darum gebühren sie dem zweiten Makler, da jetzt er die Betreuungsleistung erbringt. In der Sachversicherung gilt Entsprechendes für das in der Folgecourtage enthaltene Betreuungsentgelt. Der Anspruch auf das in der Folgecourtage enthaltene Vermittlungsentgelt steht zunächst grds. weiterhin dem ersten Makler zu (Hamm VersR 87, 155 zu LG Hagen VersR 86, 144 ; Hamm VersR 95, 658 ; AG Stuttgart VersR 92, 609 ; vgl. auch BGH VersR 86, 236 ), allerdings nicht für die gesamte Vertragsdauer. Wie lange der erste Makler das in der Folgecourtage enthaltene Vermittlungsentgelt weiter beanspruchen kann, bestimmt sich in erster Linie nach den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen, im Übrigen nach dem Handelsbrauch. Lässt sich ein eindeutiger Handelsbrauch nicht feststellen (dazu Dehner NJW 93, 3244 und NJW 97, 23), ist unter sachgerechter Interessenabwägung nach Treu und Glauben zu entscheiden (Prölss/MArtin a.a.O, Rn. 88).

Da aber Sie die Erstevermittlung vorgenommen haben und nunmehr die weitere Betreuung vornehmen, kann hieraus entnommen werden, dass Ihnen auch die Folgeprovisionen aus den von Ihnen als Handelsvertreter vermittelten Provisionen zustehen.

Der Makler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn die Betreuung des SachversVertrages in einem solchen Fall vom Versicherer selbst übernommen wird (BGH VersR 2005, 550 ). Dies ist aber vorliegend nicht der Fall.

Zudem steht Ihnen auch ein Courtageanspruch zu, da Sie um die Aufrechterhaltung der Verträge bemüht sind (Spielberger VersR 84, 1016).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Rückfrage vom Fragesteller 27.06.2012 | 17:07

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

zunächst vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich lese daraus, dass ich einen Rechtsansspruch auf Courtage von denjenigen Verträge habe, die ich selbst vermittelt habe und nun weiter betreue.
Das trifft auf alle bisher in meinen Bestand übertragene Verträge zu.

Meine weiteren Fragen dazu wären folgende:
Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen einer Klage auf Zahlung der Courtage, wenn ich Ihnen Mandat erteilen würde und mit welchen Kosten müsste ich im "worst case" rechnen (ich gehe davon aus, dass der worst case eine Klage wäre, die abgewiesen würde)? Welche Zeiträume sind für derartige Klagen angedacht? Welches alternative Druckmittel sehen Sie noch, um den Versicherer zur Einsicht zu bewegen?
Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.06.2012 | 17:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Gegenteil, sehe ich einen Anspruch Ihrerseits, lediglich die Rechtsnatur ist umstritten. Sie auch Zitat "Zudem steht Ihnen auch ein Courtageanspruch zu, da Sie um die Aufrechterhaltung der Verträge bemüht sind (Spielberger VersR 84, 1016).".

Druck baut man auf, in dem man zunächst berechnet, wie hoch das Provisionsvolumen ist und den Versicherer dazu auffordert, Folgeprovisionen zu zahlen.

Man kann dann an der Reaktion abschätzen, wie die Lage dort rechtlich beurteilt wird.

Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert und daher nach dem Jahresvolumen an Bestands- und Folgeprovisionen, die durch Dynamiken ausgelöst werden.

Im außergerichtlichen Bereich hat der Anwalt einen Spielraum, nach dem die Gebühren berechnet werden und ist abhängig von der Schwierigkeit der Angelegenheit sowie des Haftungspotentials.

Gerne können Sie mir eine Nachricht senden und eine ungefähre Zahl nennen, die Ihren Provisionsverlust beschreibt.

Ich berechnen Ihnen dann das Kostenrisiko für außergerichtliche Vertretung und 2 Instanzen.

Hinsichtlich des Zeitmoments müssen Sie für eine Instanz zwischen 6 und 12 Monaten rechnen. Starten wir beim Amtsgericht (unter 5000 € Gegenstandswert) könnte es in 3-6 Monaten durch sein. Landgericht als Eingangsinstanz dauert etwas länger und Berufung beim OLG kann sich hinziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.06.2012 | 15:31

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