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Rechtsanspruch auf Förderung nach §16e SGBII bei erfüllung der Voraussetzungen?

27.08.2010 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe auf eigene initiative hin eine konkrete Beschäftigungszusage durch einen AG vorbehaltlich einer Förderung i.H.v. 75% nach §16e SGBII ab 01.09.2010 erhalten.

Auf meinen Antrag beim Job Center wurde mir nunmehr am 26.08.2010 per E-Mail die folgende Auskunft erteilt:

Sehr geehrte XXXXXXXXX,
Sie beantragen die Förderleistung nach § 16e, den BesonderenEingliederungsZuschuss. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung dieses Förderprogramm Mitte des Jahres eingestellt. Insofern ist Ihr Antrag hinfällig. Falls Sie weiteren Beratungsbedarf haben, bitte ich Sie einen Termin mit Fr. XXX zu vereinbaren.


Ich erwiderte darau -stante pede- wie folgt, jedoch ohne weitere reaktion seitens des Job Center:

Sehr geehrte Frau XXXXX,
können sie mir bitte einen Quellennachweis liefern, anhand dessen ich nachvollziehen kann,

das das von mir beantragte Förderprogramm angeblich "mitte des Jahres" Eingestellt wurde?

Meines Erachtens bezieht sich mein Antrag auf Beschäftigungszuschuss bei erschwerter Vermittlung nach §16e SGBII und nicht wie von ihnen dargestellt auf einen "Besonderen

Eingliederungszuschuss" sondern eben dem Wortlaut nach auf den Beschäftigungszuschuss

nach dem 2. Sozialgesetzbuch §16e ->

der erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) das 18. Lebensjahr vollendet hat, langzeitarbeitslos im

Sinne des § 18 des Dritten Buches ist und in seinen Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens

zwei weitere in seiner Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer

beeinträchtigt ist. Dies bedeutet, das der eHb trotz seiner Vermittungshemmnisse (Sucht,

Verschuldung, fehlende Sprachkenntnisse, Analphabetismus, fehler schul- oder

Ausbildungszuschuss, psychosoziale Verfassung, Alter, Behinderung etc.) eine Chance auf dem

Arbeitsmarkt bekommen soll. Der EGZ ist mit bis zu 75% möglich.

Vielen dank für ihre bemühungen bereits vorweg!

Fragen:
1.Kann ich die Förderung durch das Job Center "erzwingen"?
2.Wenn ja Wie?
3.Ist das Job Center ggf. Schadenersatzpflichtig, wenn mir der Job durch die lappen geht, weil das Job Center nicht rechtzeitig reagiert?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Informationen und Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Leistungen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/16e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16e SGB II: Eingliederung von Langzeitarbeitslosen">§ 16e SGB II</a> seit Mitte des Jahres nicht mehr gewährt werden.

Allerdings gwährt § 16e SBG II nicht dem Hilfebedürftigen (also Ihnen) einen Anspruch, sondern allenfalls dem potentiellen Arbeitgeber. Das Bundessozialgericht hat 2009 entschieden, dass die Leistungen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/16e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16e SGB II: Eingliederung von Langzeitarbeitslosen">§ 16e SGB II</a> nur mittelbar Leistungen für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen darstellen und dass dieser (also Sie) diesbezüglich auch nicht klagebefugt ist.

Bitte beachten Sie außerdem, dass es einige weitere Voraussetzungen für die Förderung gibt: beispielsweise ist u.a. eine mindestens 6-monatige Betreuung auf Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 SGB III: Ausbildung- und Arbeitsuchende">§ 15 SGB III</a> Voraussetzung für die Leistung, zudem müssen Eingliederungsleistungen (etwa Vermittlungen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 SGB II: Leistungen zur Eingliederung">§ 16 SGB II</a> ) erbracht worden sein. Außerdem kann die Förderung nur einzelfallbezogen bis zu (!) 75% der Kosten betragen. Von einem Anspruch auf die Förderung in Höhe von 75% kann also - nach Ihrer Sachverhaltsschilderung - bisher nicht ausgegangen werden.

Zu Ihrer Frage, ob Sie die Förderung "erzwingen" können: Wie geschildert können das nicht Sie, sondern möglicherweise Ihr potentieller Arbeitgeber. Er muss einen Antrag auf Beschäftigungszuschuss stellen und - wenn der Antrag abgelehnt wird - dagegen Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage erheben.

Die Frage nach einer möglichen Schadensersatzpflicht des JobCenters Ihnen gegenüber dürfte zu verneinen sein, da, wie geschildert, <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/16e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16e SGB II: Eingliederung von Langzeitarbeitslosen">§ 16e SGB II</a> Ihnen keinen Anspruch gewährt. Jedenfalls muss erst Ihr potentieller Arbeitgeber einen Antrag stellen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Eiblick gegeben zu haben.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Bystry
- Rechtsanwalt -


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