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Rechtsanspruch auf Auszahlung innerhalb einer Erbengemeinschaft

| 11.05.2010 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Die Erbengemeinschaft besteht aus Mutter mit 2 Töchtern, die nach dem Tod des Vaters ein Haus mit Grundstück zu 1/2,1/4, 1/4 erben.
Die Mutter bewohnt das Haus alleine.
Im Jahr 2000 wird eine Tochter mit einem Teil des Grundstücks ausgezahlt, es bleibt ein Restbetrag von 5000,00 DM auf ihr 1/4, der mit Wertsicherungsklausel spätestens 3 Monate nach dem Tod der Mutter auszuzahlen ist. So steht es im Notarvertrag, ein vorheriger Verkauf des Hauses ist nicht berücksichtigt worden in diesem Vertag.
2010 verkaufen Mutter und die zweite Tochter, denen das Haus seit der Auszahlung der ersten Tochter zu 2/3, 1/3 gehört, das Anwesen.
Besteht nun der rechtliche Anspruch auf Auszahlung der 5000,00 DM mit Anrechnung der Wertsicherungsklausel für Tochter 1, oder muß Sie im Ernstfall bis nach dem Tod der Mutter warten.
Sie besteht auf sofortiger Auszahlung!

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn der Restbetrag durch vertragliche Vereinbarung erst spätestens 3 Monate nach dem Tod der Mutter ausgezahlt worden sein muss, hat die Tochter 1, die dieser Vereinbarung zugestimmt hat, keinen Anspruch auf eine frühere Auszahlung.

Ob sich aus der Formulierung im notariellen Vertrag eine Vereinbarung hineininterpretieren lässt, dass der Anspruch auf Auszahlung bei Verkauf der Immobilie zeitlich nach vorne verlegt wird, kann von hier ohne Einsicht in den gesamten Vertrag nicht beurteilt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2010 | 12:20

Im Vertrag steht wörtlich: ...einen Ausgleichsbetrag von DM 5000,00 innerhalb von drei Monaten nach dem Ableben von ( Mutter) herauszuzahlen.
Eine vorzeitige Herauszahlung des Ausgleichsbetrages ist jederzeit zulässig.....Im übrigen können mit dieser Maßgabe sowohl die Mutter wie auch die Schwester den auf sie fallenden Anteil des Herauszahlungsbetrages (2/3 bzw. 1/3) auch getrannt, insbesondere auch zu gerennten Zeitpunkten zahlen.

Ich verstehe es so, dass gezahlt werden kann, aber nicht muß. Von einem Hausverkauf ist zu keinem Zeitpunkt ausgegangen worden bzw. auch in diesem Notarvertrag nicht berücksichtigt worden.
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2010 | 12:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach der von Ihnen zitierten Vereinbarung, besteht der Anspruch, wie Sie richtigerweise vermuten, erst nach dem Ableben der Mutter. Erst dann muss die Zahlung innerhalb von 3 Monaten erfolgen.

Daher hat Tochter 1 keinen Anspruch auf vorfristige Auszahlung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 13.05.2010 | 17:37

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