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Rechtsabsicherung verbaler Absprache


| 13.06.2005 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,
auf dem Nachbargrundstück zu unserer Rechten wurde vor 2 Jahren ein Mehrfamilienhaus errichtet, und das bis dahin wild bewachsene Grundstück dabei neu bepflanzt (Rasen). Leider jedoch nicht an unserer Grundstücksgrenze. Dort wachsen Holunder, Flieder, Haselnuss, etc. und sogar ein kleiner Ahornbaum. Wie lange bereits, und wie alt die Pflanzen sind kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen, da unser eigenes Grundstück bis vor ca. 2 Jahren ebenfalls an dieser Grenze noch bewachsen war und daher ein Überwuchs der ´Nachbarpflanzen´ nicht feststellbar war.
Nachdem wir nun auf unsere Seite der Grenze die Pflanzen ´bereinigt´ hatten und das Nachbargrundstück nun auch ´bewohnt´ ist, hatten wir gehofft, der Nachbar würde ähnlich verfahren. Dies ist leider nicht eingetreten. Aufgrund unserer Intervention haben wir jedoch mündlich miteinander vereinbart, dass der Nachbar die Pflanzen insgesamt auf einer ´annehmbaren´ Höhe (mir schweben da max. 2,50m vor) hält und den ´Überwuchs´ auf unser Grundstück regelmässig beseitigt. Da die Situation zu diesem Zeitpunkt schon etwas angespannt war, ließen sich keine weiteren Vereinbarungen treffen. Besondere Sorgen bereitet mir der Ahornbaum, der pikanterweise offensichtlich genau auf der Grundstücksgrenze, also halb auf seinem, halb auf unserem Grundstück steht. Wir befürchten Beeinträchtigungen durch Wurzeln und Laub.
Wir möchten daher unsere mündliche Vereinbarung nocheinmal rechtsverbindlich absichern (auch um etwaigen Besitzerwechseln, Gedächtnisverlusten, etc. vorzubeugen) und dabei besonders auf die Ahornbaumproblematik hinweisen.
Unser Grundstück befindet sich in Rheinland-Pfalz.
Zu welcher Vorgehensweise würden Sie uns raten?

Vielen Dank für Ihre Antwort ...
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Eine schriftliche, möglicherweise sogar notarielle Vereinbarung über den Pflanzenbewuchs an der Grenze zum Nachbargrundstück werden Sie nicht ohne Mitwirkung des Nachbarn durchsetzen können. Zu einer Vereinbarung gehören nämlich immer zwei Seiten. Ist der Nachbar dazu nicht bereit, bleiben Ihnen nur die nachbarrechtlichen Abwehransprüche, wenn sich die Pflanzen auf Ihr Grundstück ausbreiten. Nach § 910 BGB steht Ihnen das Recht zu, von seinem Grundstück auf Ihr Grundstück überhängende Zweige zu beseitigen, wenn dadurch die Benutzung Ihres Grundstücks eingeschränkt wird. Der Ahornbaum, der auf der Grenze steht, gehört ohnehin Ihnen gemeinsam, wenn er auch auf Ihrer Grundstückshälfte steht. Den Baum werden Sie nicht ohne seine Zustimmung fällen dürfen.

Nach § 44 des rheinland-pfälzischen Nachbarschaftsgesetzes hat der Nachbar außerdem Grenzabstände für Sträucher und Pflanzen einzuhalten, wobei es im Detail auf die Art der Pflanzen ankommt. Hält er sich daran nicht, wird Ihnen ein Beseitigungsanspruch nach diesem Gesetz zustehen, der allerdings nach 5 Jahren verwirkt ist.

Ob in Ihrem Fall ein solcher Anspruch bereits besteht, kann aber auf der Grundlage Ihrer Angaben nicht abschließend an dieser Stelle festgestellt werden. Sie sollten sich diesbezüglich an einen Anwalt vor Ort wenden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2005 | 18:08

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
dass es zu einer Vereinbarung mind. 2 Parteien bedarf war mir schon klar. Mir geht es vielmehr darum zu erfahren in welcher Form eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden müsste um rechtswirksam zu sein: Reicht ein Handschlag unter Zeugen, oder ein Stück Papier, dass beide unterschreiben, muss es amtlich beglaubigt werden, oder gar notariell aufgesetzt ...
Bei wem liegt die Beweispflicht hinsichtlich des Alters des Bewuchses? Ich verstehe, dass bei 5 Jahren eine kritische Grenze liegt. Muss ich nachweisen, dass die Pflanzen dort noch keine 5 Jahre stehen, oder muss der Nachbar darlegen, dass sie älter als 5 Jahre sind?

Vielen Dank ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2005 | 20:31

Eine entsprechende Form für eine Vereinbarung über den regelmäßigen Beischnitt der Pflanzen müssen Sie nicht einhalten. Sie ist auch mündlich gültig. Aus Beweisgründen empfiehlt sich aber die schriftliche Fixierung, wobei aber keine amtliche oder notarielle Beglaubigung notwendig ist.

Derjenige, der sich auf den Bestandsschutz beruft, muß auch die Voraussetzungen dafür beweisen, also in Ihrem Fall Ihr Nachbar.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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