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Rechtmäßigkeit einer Titulierung

| 19.11.2016 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


ich habe am 05.09.16 eine Mahnung des Kommunikationsunternehmens(T) über einen Zahlungsrückstand von € 40,36 erhalten. Am 04.10.16 teilte mir das Unternehmen schriftlich mit, dass sie den Vorgang an ein Inkasso- bzw. Rechtsanwaltsbüro übergeben hätte. Mit Schreiben vom 31.10.16 zeigte ein Rechtsanwaltsbüro die Wahrnehmung der Interessen der T an und forderte die Zahlung von € 236,47 bis 10.11.16. Dabei gaben sie weitere Rechnungsnummern an, die von der T aber nicht gemahnt worden waren. Des Weiteren kündigten sie an, bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ihrer Mandantin anzuraten, unverzüglich gerichtliche Schritte gegen mich einzuleiten. Am 16.11.16, also 3 Werktage nach Ende der Zahlungsfrist, meldete die Kanzlei die offene Forderung von € 369,- als tituliert der SCHUFA. Einen gerichtlichen Mahnbescheid habe ich bis dato nicht erhalten. Ich habe am 19.11.2016 vorerst einen Betrag von EUR 150,- an die Kanzlei überwiesen und eine detaillierte Aufstellung der Forderung sowie die Löschung des SCHUFA-Eintrags verlangt. Kann/muss der Eintrag gelöscht werden??? Im SCHUFA-Eintrag steht als Gläubiger nur der RA, nicht das Unternehmen T...
Kann ein Saldo nicht erst tituliert sein, wenn ein Gerichtsurteil/Vollstreckungsbescheid vorliegt???
Nach allgemein gültigen Richtlinien kann der Eintrag gelöscht werden, da nach 01.07.2012, unter € 2.000,-, Ausgleich (Hauptforderung) innerhalb von 6 Wochen. Nur die Titulierung würde die Löschung verhindern. Diese Titulierung zweifle ich aber an...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss einer Titulierung in der Tat immer ein gerichtlicher Titel vorausgehen ( eine Ausnahme bilden vollstreckbare Urkunden,für die ich hier aber keinen Anhaltspunkt habe). Der gerichtliche Titel kann ein Beschluss, ein Urteil oder auch ein Vollstreckungsbescheid sein.

Ich empfehle ihnen daher, die Kanzlei schriftlich aufzufordern, ihnen den angeblichen Titel zuzustellen. Weiterhin sollten sie die Schufa anschreiben, und mitteilen , dass es sich nicht um eine titulierte Forderung handelt und sie im Begriff sind dieses zu klären.

Zur Klärung des Sachverhaltes sollten sie den RA anschreiben und um Darlegung und Nachweis der Rechnungshöhe bitten, z.B. durch Vorlage der Rechnungen. Ich bin aufgrund des knappen Sachverhaltes nicht ganz sicher, ob es sich hier eventuell (auch) um RA-Kosten handeln könnte ( denn die Höhe würde in etwa hinkommen). Dies wäre zu prüfen.

Bevor sie die Löschung bei der Schufa durchbekommen, müssen sie die Sache mit dem Anwalt klären, hier müssen sie im Ernstfall Feststellungsklage ( Ich beantrage , festzustellen, dass dem .... keine titulierte Forderung gegen den Kläger zusteht") erheben. Dies funktioniert immer dann , wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, ein Rechtsverhältnis sicher festzustellen. Hiermit könnte man dann
auch den Schufa-Eintrag löschen lassen, da er ganz einfach falsch ist.

Fazit: Zunächst sollten sie der Eintragung bei der Schufa schriftlich widersprechen, und klarmachen, dass keinerlei Titel gegen sie vorliegt.
Dann sollten sie zeitnah den RA anschreiben und um Darlegung und Nachweis der angeblich offenen Rechnungen bitten sowie um Zustellung des angeblichen Titels bitten.

In Abhängigkeit von diesem Ergebnis sollte man sich mit dem Anwalt einigen können oder muss Klage erheben.

Erst hiernach werden sie bei der Schufa wirklich Erfolg haben, da der Anwalt hier eine titulierte Forderung angegeben hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2016 | 15:17

Sehr geehrte Frau Prochnow,
vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort!!!
Die in meiner ursprünglichen Frage aufgeführten Rechnungsnummern enthielten im Einzelnen keine Forderungsbeträge. Die angebliche, vom Kommunikationsunternehmen an den RA übermittelte Hauptforderung beträgt EUR 161,10, die Inkassokosten wurden mit EUR 70,20 angegeben.
Ich würde nun noch gerne wissen, ob und in wie weit ich in meinem Schreiben an den RA noch auf die Schadensminderungspflicht verweisen sollte. Schließlich ist die Forderung von ursprünglich EUR 37,86 (1. Mahnung vom 22.08.2016) auf EUR 369,- (SCHUFA-Eintrag vom 16.11.2016) angestiegen. Oder spielt dies in diesem Fall (noch) keine Rolle?
Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2016 | 16:53

Lieber Fragesteller , gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

Zunächst ist wichtig , das sie sich die einzelnen Forderungen anhand der Rechnungsnummer nachvollziehbar aufstellen lassen und auch die Rechnungskopien anfordern. Nur eine Gesamtsumme sollte ihnen nicht genügen. Auch die Titulierung soll der Anwalt nachweisen.

Auf eine Schadensminderungspfllcht, müssen und (sollten) sie nicht hinweisen, dies ist eine rechtliche Wertung die der Richter selbst prüft und entscheidet. Es wäre taktisch unklug hier juristisches Wissen kundzutun, bevor man weiß ob überhaupt ein Verstoß vorliegt. Folglich würde ich dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht tun, zumal keine Aufklärungs- oder Beratungspflicht gegenüber dem Gegner besteht.

Fraglich ist aber inwieweit, die Kosten hier überhaupt gegenüber geltend gemacht werden können, denn natürlich ist ohne Mahnung die Hinzuziehung eines Anwaltes nicht notwendig ( unter der Voraussetzung dass sie die Zahlung nicht komplett verweigert haben) und auch die Kosten der Anmeldung zur Schufa scheinen mangels Zahlungsverweigerung und Titulierung nicht von ihnen übernommen werden zu müssen.

Um dies heraus zu bekommen, müsste aber der gesamte Vorgang bekannt sein und bewertet werden. Sie selbst können um dies zu prüfen das sie betreffende Forderungskonto beim Anwalt abrufen. Oftmals lassen sich hier alle Daten entnehmen und so unberechtigte Forderungen herausfiltern.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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Bewertung des Fragestellers 19.11.2016 | 15:48

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