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Rechtmäßige Erhebung von Erschließungsgebühren

28.11.2009 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Beim Bauantrag 7 / 1997 wurde dass das Einvernehmen der Stadt zur Bebauung des Grundstückes nicht erteilt, da das Grundstück verkehrsmäßig nicht erschlossen war da sich die Zufahrt im Privatbesitz der Stadt befand.

Es bestand damals keine Notwendigkeit seitens der Stadt als öffentliche Straße auszubauen und zu widmen. Aus diesem Grund wurde eine Nutzungsvereinbarung gegen Übernahme der Streu- und Räumpflicht im beidseitigen Einvernehmen vertraglich abgeschlossen und die Nutzung durch die Stadt geduldet

12 Jahre Später im Dezember 2007 wurde Reparaturarbeiten mit einer Feinteerung durchgeführt.

Die Beschlußfassung und Widmung der Stichstraße erfolgte aber erst im Oktober 2008 mit der dann Erschließungsbeiträge erhoben wurden. Ein Widerspruch ist noch möglich.


Nach vorliegenden städtischen Bescheid von 1963 wurde die komplette Grundstücksfläche mit dem Ausbau einer Anliegerstraße bereits verkehrsmäßig voll erschlossen. Allerdings erfolgte eine Grundstücksteilung im Jahr 1997.

Ist hier eine Erhebung von Erschließungbeiträgen zulässig obwohl die Beschlussfassung nach der Fertigstellung erfolgte und die Grundstücksfläche bereits vor Teilung abgerechnet wurde?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft Fragen des öffentlichen Baurechts, des Kosten- und Gebührenrechts, und natürlich Fragen der Erschliessung und des Erschliessungsbeitragsrechts.

Die Erschliessung eines (Bau-)Grundstücks ist wesentliche Voraussetzung für dessen Bebaubarkeit. Das gilt in Ihrem Fall selbstredend sowohl für das zunächst ungeteilte, und dann die geteilten zwei (oder mehr) Baugrundstücke. Das Erschliessungsbeitragsrecht ist im BauGB §§ 123 ff, und §§ 127 ff BauGB sowie weiteren Nebengesetzen (z.B. Umlegungssatzung, Umlegungsplan), Landesgesetzen und Ortsgesetzen geregelt.

Gerade bei derart langen Zeitabläufen, und bei einer derart langen Vorgeschichte in Ihrem Fall lohnt es sich grundsätzlich, falls sich ein Anlass bietet (z.B. Erhebung neuer Erschliessungskosten) diese juristisch überprüfen zu lassen, denn es geht ja regelmäßig um stattliche Summen. Es stellen sich etwa Fragen der Verjährung und der Gesetzeskonkurrenz (weil sich daß Erschliessungsrecht und Erschliessungsbeitragsrecht im Lauf der Jahre stark verändert hat).

Die Sachbearbeiter in den Kommunen und Gemeinden gehen hier nicht immer sauber und fair mit den - teils hochkomplexen - gesetzlichen Vorschriften um, und sind beauftragt Einnahmen zu generieren.

Am Rande sei bemerkt, daß oft auch Aspekte des Straßenrechts eine große Rolle spielen (Privatstraße oder öffentliche Straße ? Wer trägt die Straßenbaulast und muß Reparaturen/Sanierungen bezahlen).

In Ihrem Fall stellen sich neben den von Ihnen genannten Fragen (die auf eine Angreifbarkeit erneuter Beitragsbescheide hindeuten) weitere Fragen, die man seriöserweise nur bei Durchsicht der vollständigen Unterlagen, und ggf. auch fachlichen Rückfragen an die Behörde beantworten kann.

Ich rate Ihnen den streitgegenständlichen Beitragsbescheid von einer Rechtsanwältin/ einem Rechtsanwalt (anhand aller Ihrer Unterlagen und ggf. der Akten der Behörde (Akteneinsicht !) erklären/durchsehen zu lassen. Auf den ersten Blick hier, anhand Ihrer Angaben hier meine ich es sollten gute Ansatzpunkte für einen zumindest teilweise erfolgreichen Widerspruch geben.

Sollten Sie dazu anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie Sich gerne an meine Rechtsanwaltskanzlei in Weinheim wenden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist


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