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Rechtmäßigkeit/Verjährung Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB Bundesanzeiger

| 27.03.2014 01:11 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Zum Zweck einer Filmproduktion eines Kinofilms wurde 2006 eine GmbH & Co. KG gegründet. Der GF hält bis 28.12. 2007 50% und seitdem 100% der GmbH und 50% der KG. Die Firma ist seit 2006 nicht mehr operativ tätig.

Mit Abschluss der Produktion des Films zu März 2007 erkrankte der GF schwer. Zu Juni 2009 nahm der GF seine Tätigkeit wieder auf. Aufgrund eines Rezidivs war er ab Dezember 2009 arbeitsunfähig.
Nach Reha und Umschulung arbeitet er seit März 2011 in einem anderen Bereich als Angestellter und ist dauerhaft gesundheitlich eingeschränkt.

Zum 20.08. 2009 wurde dem GF eine Androhungsverfügung zur Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2006/07/08 bis 01.10. 2009 zugesandt. Da die Firma zu diesem Zeitpunkt über keine liquide Mittel verfügte, konnten erst zum 01.02. 2010 entsprechende Abschlüsse nachgereicht werden, nachdem der GF einen Steuerberater aus privaten Mitteln beauftragen konnte.

Aufgrund der verspäteten Veröffentlichung wurde zum 25.03.2010 ein Ordnungsgeld in Höhe von € 7.500,-- festgelegt.
Dagegen wurde am 18.02. und 07.04. 2010 aufgrund der schweren Erkrankung Beschwerde eingelegt, welche mit Beschluss vom 21.03.2011 zurückgewiesen wurde, da er trotz seiner attestierten Erkrankung nach Auffassung des Landgerichts Bonn geschäftsfähig war, da er eben diese Beschwerde einlegte. Das die Beschwerde durch eine Vertretung des GF eingereicht wurde (an welche auch der Beschluss des Langerichts Bonn vom 21.03.2011 adressiert wurde) sowie die Vorerkrankung ab 2007 wurden in der Begründung nicht berücksichtigt.

Die Forderung wurde mangels Liquidität der GmbH & Co. KG auf den GF übertragen. Da dieser seit Dezember 2009 ALG 2 bezogen hat, kam es bis zur letzten Zahlungsaufforderung in Form einer Zwangsvollstreckungssache vom 03.07.2012 zu keiner Zahlung. Der GF wurde hier zur Abgabe einer eidestattlichen Versicherung zu 31.07. 2012 aufgefordert. Die Fälligkeit des Ordnungsgeldes in Höhe von € 7.553,50 wurde auf den 26.05. 2010 datiert.

Da sich der GF zu diesem Zeitpunkt nicht an seinem Wohnort befand, sondern an einer mehrmonatigen Umschulungsmaßnahme teilnahm ist er der Aufforderung nicht nachgekommen. Eine Weiterleitung seiner Post hat er versäumt, seine neue Adresse zum 01.11.2012 aber veröffentlicht. Seit dem 03.07. 2012 gab es keine weitere Zahlungsaufforderung.
Seit Februar 2014 ist der GF erneut schwer erkrankt und möchte die Firma nun endgültig liquidieren.

Da das Ordnungsgeld den größten Teil der Außenstände darstellt, wäre es wichtig zu erfahren, ob
a. nach "Art 9 EGSTBG Verjährung von Ordnungsmitteln" die Forderung verjährt ist und/oder
b. mit der Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens §325 HGB eine neue Rechtslage ergeben hat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die verjährungsfrist beginnt mit dem 26.5.2010 zu laufen, da die Fälligkeit auf das Datum gelegt wurde. Damit ist die Verjährung eingetreten, sofern die Vollstreckung nicht ausgesetzt wurde. Die Verjährung ist ebenfalls nicht eingetreten, wenn das Ordnungsgeld erst später vollstreckbar wurde, da die Verjährungsfrist mit dem Datum der Vollstreckbarkeit beginnt.

Bitte prüfen Sie daher, ab wann das Ordnungsgeld vollstreckbar war. Bitte prüfen Sie auch, ob die Vollstreckung ausgesetzt wurde oder schlicht vergessen wurde.

Die Änderung des § 325 HGB vom 22.12.2011 ist nicht relevant, da das das Ordnungsgeldverfahren nicht berührt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2014 | 04:24

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für ihre umgehende Antwort. Spätestens mit der Zurückweisung des Widerspruchs zum 21.03. 2011 war das Ordnungsgeld vollstreckbar. Eine Aussetzung hat meines Erachtens nicht stattgefunden.

Ob die Vollstreckung schlicht vergessen wurde, kann ich nicht beurteilen. Sollte dies so sein, dürfte dieses "Vergessen" seitens des Amtgerichts doch nicht die Verjährung hemmen, zumal dem Amtgericht eine gültige Adresse vorlag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2014 | 15:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die ergänzenden Informationen.

Ein Vergessen der Vollstreckung hemmt in der Tat nicht die Verjährung, vielmehr ist das Vergessen der häufigste Grund für eine Verjährung.

Das Ordnungsgeld ist dann verjährt.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.03.2014 | 19:53

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