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Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsen bei Kindergeld?

19.07.2013 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Unterlassene Mitteilung der Änderung von wesentlichen Tatsachen zur Berechtigung des Kindergeldes an die Familienkasse und gleichzeitig Steuerhinterziehung wegen Unterlassen

Heute habe ich von der Familienkasse die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 ff. AO für bereits zurückgezahltes Kindergeld erhalten. Darin stellt die Familienkasse fest, dass es sich rechtlich gesehen angeblich um „Steuerhinterziehung" handelt.
Die Rückzahlung des Kindergelds wurde von mir vor etwa zwei Jahren fristgerecht geleistet, nachdem mein Mann, der für den betreffenden Zeitraum zunächst in Italien und dann acht Jahre lang als Grenzgänger in der Schweiz tätig war, die Zahlung des Kindergelds bei der Schweizer Familienkasse beantragt und ausgezahlt bekommen hatte. Irrtümlicherweise hatte ich damals keine Änderungsmitteilung an die deutsche Familienkasse gemacht und das Kindergeld weiterhin bezogen, obwohl mein Mann den Antrag im Ausland hätte stellen müssen. Mein "Lebensmittelpunkt" war während dieser Zeit auch weiterhin Deutschland, da ich hier meine pflegebedürftigen Eltern betreuen musste. Diese Sachverhalte haben wir wahrheitsgemäß auch bei der ersten Anfrage der Familienkasse zur Erneuerung des Kindergeldanspruchs für unsere volljährige Tochter mitgeteilt. Für mich war damit bis zum heutigen Tag klar, dass alle Ansprüche der Kindergeldkasse erfüllt waren.
Meine Frage ist nun, können Hinterziehungszinsen fast zwei Jahre später erhoben werden, obwohl eindeutig kein Vorsatz vorliegt sondern ich guten Glaubens und Gewissens gehandelt habe?
Wenn ich die „Hinterziehungszinsen" zahle, gestehe ich damit nicht automatisch vorsätzliche Steuerhinterziehung ein? In dem Schreiben der Familienkasse wird außerdem erwähnt, dass „Etwaige weitere Forderungen hiervon unberührt bleiben". Bedeutet dies demnach, dass eventuell mit einer zusätzlichen Strafzahlung zu rechnen ist?
Wenn eine Chance besteht, die Hinterziehungszinsen nicht zu bezahlen, würde ich gerne Einspruch gegen die Forderung der Familienkasse einlegen.

Hier die Chronologie der Ereignisse:

23.07.2002 Bestätigung der Familienkasse über unsere Mitteilung eines Wohnungswechsels innerhalb Deutschlands, dieser Wohnsitz bleibt bis 2012 mein Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt!
17.2.2011 Fast zehn Jahre später stellt die Familienkasse erstmalig eine Anfrage aufgrund der herannahenden Volljährigkeit unserer Tochter, die von uns wahrheitsgemäß, fristgerecht und vollständig beantwortet wird.
10.05.2011 Die Familienkasse stellt vorläufig die Kindergeldzahlung für beide Töchter ein und verlangt weitere Auskünfte.
23.05.2011 Die Familienkasse erhält von mir eine ausführliche Schilderung der Umstände.
01.06.2011 Die von der Familienkasse zusätzlich geforderten Dokumente werden von uns nachgereicht.
14.07.2011 Ablehnungsbescheid des Kindergelds für beide Kinder.
28.7.2011 Mitteilung der Familienkasse, dass kein Kindergeldanspruch besteht und Auflistung der Forderungen über zehn (10!) Jahre Kindergeld für beide Kinder!
17.10.2011 Rückzahlungsaufforderung des Gesamtbetrags des angeblich zu Unrecht bezogenen Kindergelds
21.10.2011 Antragstellung bei der Schweizer Familienkasse auf Zahlung von Kindergeld für den betreffenden Zeitraum durch meinen Mann.
29.10.2011 Kündigung des Kindergeld-Sparkontos unserer Tochter, dass eigentlich für ihre Ausbildung vorgesehen war.
2.11.2011 Festsetzungsbescheid der Schweizer Familienkasse – wir bekommen Kindergeld für acht Jahre rückwirkend aus der Schweiz nachgezahlt!
24.11.2011 Auszahlung des Schweizer Kindergelds
28.11.2011 Rückzahlung der ersten Rate in Höhe des Schweizer Kindergelds an die deutsche Familienkasse
14.12.2011 Stundungsbescheid der Familienkasse über den geschuldeten Restbetrag
6.1.2012 Abmeldung unserer Familie bei der deutschen Meldebehörde
4.2.2012 Unverzügliche und vollständige Rückzahlung des Restbetrags aus dem gekündigten Ausbildungs-Sparguthaben unserer Tochter sofort nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist.
17.7.2013 Erhalt einer Zahlungserinnerung der Bundesagentur für Arbeit, angeblich vom 26. Juni, bis zum 24.07.2013 insgesamt 12.984,50 Euro an Forderungen zu bezahlen, ohne Angabe aus welchem Grund!
19.07.2013 Mitteilung der Familienkasse Düsseldorf, angeblich vom 23. April und wegen „Postrücklauf" nicht vorher zustellbar (obwohl die Familienkasse und auch das Meldeamt bereits im Besitz unserer neuen Postanschrift waren!), dass es sich um Steuerhinterziehung handelt und nach § 235 ff. AO Hinterziehungszinsen in Höhe von 12.856,- Euro bis zum 28.05.2013 zu zahlen sind!
Uns wurde keinerlei Mitteilung als Einschreiben zugeschickt und auch wenn die in den Schreiben angegebenen Einspruchsfristen bereits verstrichen sind, gehe ich doch davon aus, dass noch ein Einspruch möglich sein muss!
Wir suchen daher dringend einen Anwalt, der uns in diesem Fall kompetent beraten und gegebenenfalls auch vertreten kann!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Sie stellen selbst fest, dass Ihr mein Mann einen Antrag auf Kindergeld im Ausland, also wohl hier Italien bzw. Schweiz hätte stellen müssen. Dies aber nicht getan. Dies begründet per se noch keine Steuerhinterziehung bzw. den Verdacht und die damit zugrunde liegende Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Wie Sie richtig erkennt haben, werden Hinterziehungszinsen fällig, wenn eine Steuerhinterziehung vorliegt. Bei dem Ausfüllen des Kindergeldantrages werden Sie auf folgendes regelmäßig hingewiesen, was Sie mit Ihrer Unterschrift unter den Kindergeldantrag bestätigen:
Die Kindergeldkasse ist sofort zu benachrichtigen, wenn der Kindergeldberechtigte oder sein Ehegatte eine Beschäftigung im Ausland aufnimmt,
wenn der Kindergeldberechtigte, sein Ehegatte oder eines seiner Kinder unter Aufgabe des Wohnsitzes ins Ausland verziehen. Eine Änderung dieser Tatsachen müssen Sie also der Familienkasse mitteilen, auch zb ein Umzug Ihrer Tochter in die Schweiz etc.
Das Unterlassen dieser Mitteilung erfüllt regelmäßig den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Zur Verwirklichung dieses Deliktes reicht auch ein bedingter Vorsatz aus.
Die hierfür erforderliche Parallelwertung in der Laiensphäre ist bereits dann erfüllt, wenn er alle Umstände kennt, aus denen sich die Rechtspflicht zum Handeln ergibt.
Nach alledem ist eher wahrscheinlich, dass Sie Hinterziehungszinsen zahlen und eine etwaige Geldbuße wegen der Steuerhinterziehung als solchen. GGfs. kann man durch Aktenstudium und durch geschickte Argumentation aber den Vorwurf der Steuerhinterziehung entkräften.
Bitte lesen Sie auch meine Aufsätze zu diesem Thema, die Sie zumindest teilweise im Internet finden.
Mir ist zudem unklar ob gegen den Rückforderungsbescheid der Kasse Einspruch eingelegt wurde oder ob dieser einfach nur hingenommen wurde. Hier ist vieles unklar. Eine kompetente Beratung lässt sich erst durch ein Akteneinsicht gewährleisten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2013 | 13:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hermes,
ich hatte damals keinen Einspruch gegen die Rückzahlungsforderung gestellt, da uns ja nachträglich von der Schweizer Familienkasse der Kindergeldanspruch zugestanden wurde.
Mir sind immer noch einige Punkte unklar, die ich in meiner Frage gestern Abend erwähnt hatte:
1. Können Hinterziehungszinsen fast zwei Jahre später überhaupt noch erhoben werden?
Bei Recherche im Internet habe ich folgendes gefunden: „Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen (§ 235 Abs. 1 S. 1 AO). Die Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen beträgt (nur) ein Jahr (§ 239 Abs. 1 S. 1 AO)."

2. Beinhaltet die Zahlung der Hinterziehungszinsen nicht automatisch das Eingeständnis der Steuerhinterziehung und damit einer Strafzahlung?
Die Forderungsstelle der Familienkasse schreibt „…dass ein erhobener Einspruch bzw. eine Klage nicht von der Zahlungsverpflichtung entbinden." Muss also sofort gezahlt werden, auch wenn wir Einspruch einlegen?

3. Da die Festsetzung der Hinterziehungszinsen (datiert auf den 23. April 13) erst gestern als normaler Brief zugestellt wurde, verlängern sich automatisch die Einspruchsfristen und die geforderten Säumniszuschläge von 1% monatlich sind damit unwirksam?

Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass Hinterziehungszinsen nur fällig werden, wenn eine Steuerhinterziehung vorliegt, aber per se durch unser Verhalten keine Steuerhinterziehung vorliegt. D.h. wenn der Vorwurf der Vorsätzlichkeit entkräftet wird, sind auch die Hinterziehungszinsen nichtig? Habe ich das so richtig verstanden?
Ich habe bei unserer Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Anwaltskosten beantragt. Würden Sie sich unserem Fall annehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2013 | 10:58

1. Es ist richtig, dass die (festsetzungs-)Verjährung 1 Jahr beträgt. Jedoch ist § 239 AO zu beachten, insbesondere Nr. 3:

in den Fällen des § 235 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist,
Ich müsste deshalb die Akte einsehen, ob und wann ein Strafverfahren eingeleitet worden ist bzw. bereits abgeschlossen ist.
2. Nein, nicht unbedingt. Siehe auch 3. Es sollte auf jeden Fall gegen den Zinsbescheid gesondert Einspruch eingelegt werden und eine Stundung beantragt werden, um die Verfahrensakte zu prüfen.

3. Bei einfachen Brief im Inland gilt § 122 AO, also gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, außer wenn der Bescheid nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der Zinsbescheid ist gesondert durch Einspruch anfechtbar.
Bitte beachten Sie, dass die Festsetzung von Hinterziehungszinsen keine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung voraussetzt. Die Zinspflicht ist unabhängig von einem Steuerstrafverfahren zu prüfen. Hinterziehungszinsen sind demnach zb auch dann festzusetzen, wenn von der Strafverfolgung abgesehen wird zb nach § 154, 154 a StPO

Ich gehe davon aus, dass Ihre Rechtschutzversicherung keine Deckung gewährt. Bezüglich einer gesonderten Vertretung müssten wir nochmals sprechen, am besten per E-Mail:

info@kanzlei-hermes.com

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