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Rechtmäßigkeit von Anwaltsgebühren


12.09.2006 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Meine Frau ist Alleinerbin eines Hauses. Ihr Vater hat seiner Lebensgefährtin ein unentgeldliches Wohnrecht eingeräumt.
Aufgrund einer anwaltlichen Beratung haben wir eine Eigentümergrundschuld an erster Stelle in das Grundbuch eintragen lassen.
Auch der Notar hat in Kenntnis des Wortlautes des Testaments nicht davon abgeraten.
Fakt ist, das wir dies nicht hätten tun dürfen.

Nun zu unserer Frage.
Die Lebensgefährtin hat einen Anwalt eingeschaltet.
Wir haben zwischenzeitlich das Wohnrecht an erster Stelle eingetragen.
Der Anwalt hat uns nun eine Rechnung geschickt über €1.459,90 netto.
Müssen wir diese Rechnung nun zahlen?
Wenn ja, ist der Wert richtig?
Bezug wird auf den Wert des Wohnrechtes genommen.
€ 54.000,00
Sehr geehrter Ratsuchender,


Nachdem Ihre Frau aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge (§§ 1922 Abs. 1, 1942 Abs. 1 BGB) in alle Rechtspositionen ihres Vaters eingetreten ist, muss sie sich auch hinsichtlich des Wohnrechts ebenso behandeln lassen wie zuvor der Erblasser.

Für die Eintragung einer erstrangigen Eigentümergrundschuld bestand auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben kein Anlass.

Je nachdem, wie das Wohnrecht konkret ausgestaltet ist, das Ihre Frau ererbt hat (z.B. als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB oder als Wohnungsrecht ohne vollständigen Ausschluss des Eigentümers oder als Nießbrauch nach §§ 1030 ff. BGB oder nur als unentgeltliches Mietverhältnis) hat die Lebensgefährtin einen Anspruch darauf, dass das Grundbuch bezüglich der Rangfolge zu Ihren Gunsten berichtigt wird.

Ein solcher Anspruch ergibt sich grundsätzlich aus § 894 BGB.

Ob Ihre Frau die Anwaltskosten der Gegenseite zur Wahrnehmung der oben genannten Rechte bezahlen muss, hängt davon ab, ob ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch besteht.

Hierunter fällt insbesondere der Verzögerungsschaden nach §§ 280, 286 BGB, der einer Partei infolge des Verzugs der Gegenpartei entsteht. Soweit also die geforderte Grundbuchberichtigung bereits vor der anwaltlichen Einschaltung der Gegenseite angemahnt wurde, haftet Ihre Frau für die deswegen erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe des anfallenden Anwaltshonorars.

Maßgeblich für die Höhe des zu erstattenden Honorars ist die Bewertung des Wohnrechts, das Sie hier mit € 54.000 angeben.

Bei einem Gegenstandswert von € 54.000 fällt in der Tat bei durchschnittlichem Aufwand ohne nähere Begründung gemäß § 14 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) eine 1,3-fache Gebühr in Höhe von €1.459,90 netto an, so dass die Anwaltsrechnung insofern nicht zu beanstanden ist.

Unabhängig davon können Ihrer Frau Schadensersatzansprüche gegen den eigenen Anwalt und/oder gegen den beurkundenden und beratenden Notar zustehen, soweit hier eine Falschberatung stattgefunden hat.
Letzteres kann anhand Ihrer Angaben nicht verbindlich beurteilt werden, ist aber in der gegebenen Konstellation durchaus denkbar.


Bitte beachten Sie, dass im Rahmen einer Erstberatung nicht immer eine absolut verbindliche rechtliche Einschätzung möglich ist, soweit unbekannte Details des Einzelfalles nicht berücksichtigt werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Gerne können Sie bei Unklarheiten noch Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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