Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtmäßigkeit Entfernungspauschale


25.12.2012 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in meiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2011 für meine Fahrten zwischen meiner Wohnung und meiner Arbeitsstätte nicht die Entfernungspauschale von 0,30€ pro KM angesetzt, sondern die tatsächlich entstandenen Kosten für den Weg.

Die Aufstellung wurde nicht beanstandet, allerdings teilt das Finanzamt erwartungsgemäß mit, dass alle Fahrtkosten mit der Pauschale abgegolten sind (Ich vermute nach § 9 Abs. 2 EStG) und eine Erstattung darüberhinaus nicht möglich ist.

Dies widerspricht meinem Rechtsempfinden, da es sich bei den Kosten, die ich aufwenden muss, um arbeiten zu können, um Werbungskosten im ureigensten Sinne handelt. Zudem werden in § 9 diverse Ausnahmen genannt - Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung ist nicht schlüssig, warum diese auf bestimmte Personenkreise eingeschränkt werden.

Ist Ihnen bekannt, ob es eventuell andere Verfahren diesbezüglich gibt und wie beurteilen Sie die Erfolgschancen im Klagefall? Würde eine Rechtsschutzversicherung erfahrungsgemäß für die Kosten aufkommen?

Nachdem das Finanzamt eine Frist bis zum 9.1.2013 gesetzt hat, um den Einspruch zurückzunehmen: Wie ist konkret weiter vorzugehen?

Unter Berücksichtigung des vergleichsweise niedrigen Einsatzes reicht mir in den letzten beiden Punkten jeweils eine einzeilige Antwort, ich möchte Sie aber bitten, auf die Frage bzgl. der Rechtmäßigkeit der Pauschale und eventuelle Referenzverfahren etwas ausführlicher einzugehen.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Schon seit langem bestätigte das BVerfG, dass eine solche Behandlung von Fahrkosten verfassungsgemäß ist (z. B. BVerfG, Beschluß vom 2. 10. 1969 - 1 BvL 12/68) sowie letztlich BVerfG, Urteil vom 9. 12. 2008 - 2 BvL 1/07. In dem letzten Fall wurde zwar die Änderung der Regelung als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt (Berücksichtigung der Kosten erst ab 21. Km.), das System wurde an sich nicht bemängelt.

Die Begründung ist vielfältig: die Möglichkeit der Gesetzgebung, im Interesse der Praktikabilität sog. generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu erlassen, fiskalische Zwecke (Mehreinnahmen), Förderung der öffentlichen Verkehrsmitteln -Umweltgedanke-, etc.

Eine aussichtsreiche Klage gegen die Vorschrift ist m.E. nicht möglich.

Im konkreten Fall: Sie können den Einspruch aufrechterhalten, dieser wird aber sicherlich zurückgewiesen. Dafür entstehen aber Ihnen keine Gebühren. Dies wäre aber notwendig, um Klage dagegen zu erheben. Wenn Sie den Einspruch zurücknehmen, dann können Sie die Entscheidung gerichtlich nicht mehr anfechten.

Solche Angelegenheiten werden in der Regel übernommen (nicht dagegen das Einspruchsverfahren). Sie müssten dann eine sog. Deckungszusage bei Ihrer RS-Versicherung einholen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER