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Rechtmäßige Forderung?

21.05.2014 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren!

In 1992 wurde ein Pkw bei einem VW- Händler über die finanzierende Volkswagenbank des Händlers finanziert. Die Raten wurden entsprechend bedient, woraufhin mir sodann der Fahrzeugbrief ausgehändigt und von einer Mitarbeiterin des Autohauses sogar quittiert wurde.

Das seinerzeitige Autohaus existiert in dieser Form nicht mehr, wobei nach meinen Informationen das Autohaus von einem Filialbetrieb übernommen wurde. Das Fahrzeug nebst Kfz- Brief wurde kurz darauf von mir verkauft. Demnach liegen mir weder Unterlagen, noch die besagte Quittung über den ausgehändigten Brief vor.

Nun erhielt ich ein Schreiben von einem Inkassounternehmen (der Hoist- Finance), die gegen mich aus der seinerzeitigen Finanzierung einen noch vermeintlich ausstehenden Restbetrag im vierstelligen Bereich fordern. Dieser Forderung liegen ein Mahnbescheid und ein Vollstreckungsbescheid bei. Anzumerken ist, dass ich unter der im Vollstreckungsbescheid genannten Anschrift niemals wohnhaft war, geschweige denn gemeldet. Aus dieser falschen Anschrift erging offensichtlich ein Säumnisurteil.

Weder die Hoist Finance, noch die Volkswagenbank dürften zweifelsohne nicht im Besitz des Fahrzeugbriefes zu dem seinerzeit finanzierten Fahrzeug sein. Genau diesen habe ich bei dem Inkassounternehmen eingefordert. Eine Stellungnahme begrenzte sich lediglich auf den vorliegenden Vollstreckungsbescheid.

Wie sehen meine Möglichkeiten in dieser skizzierten Angelegenheit aus, wenn ich es hier auf einen Rechtsstreit ankommen lasse? Oder wäre ich besser beraten, mit dem Inkassounternehmen einen Vergleich auszuhandeln?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit den Besten Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es auf einen Rechtsstreit nicht (mehr) ankommt, da bereits ein bestandskräftiger Vollstreckungsbescheid in der Welt ist. Daher müssen nunmehr Sie aktiv werden und sich gegen den Vollstreckungsbescheid zur Wehr setzen. Dies geschieht durch Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid. Da für dieses Rechtsmittel eine Notfrist (d.h. eine nicht verlängerbare Frist) von 2 Wochen ab Zustellung vorgesehen ist (§ 339 Abs. 1 ZPO), ist in Ihrem Fall der Einspruch mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verbinden. Dabei ist darzulegen, dass Ihnen weder der Mahnbescheid noch der Vollstreckungsbescheid förmlich zugestellt wurden (wobei von Ihnen zu erklären sein dürfte, warum offensichtlich noch ein Briefkasten mit Ihrem Namen unter der alten Anschrift vorhanden war). Zu beachten dabei ist, dass Sie den Einspruch und den Antrag auf Wiedereinsetzung unverzüglich nach Erhalt des Schreibens des Inkassobüros zu stellen haben!
Sollte das Inkassobüro zwischenzeitlich die Zwangsvollstreckung einleiten, Ihnen also den Vollstreckungsbescheid förmlich zustellen (falls dies nicht mit dem von Ihnen erwähnten Schreiben bereits erfolgt ist), empfiehlt sich statt dessen das Erheben einer Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) oder einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) – welches Rechtsmittel genau in Betracht kommt, müsste anhand der – hier noch unbekannten – Einzelheiten ermittelt werden.
Soviel zum prozessual Erforderlichen.

In der Sache selbst ist zwischen dem vermeintlichen Restkaufpreisanspruch und der Eigentumslage zu unterscheiden. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt spricht durchaus dafür, dass Ihnen das Autohaus das Fahrzeug übereignen wollte, so dass Sie berechtigt und wirksam das Eigentum im Rahmen des Verkaufs weiter übertragen konnten und auch haben.
Allerdings ergibt sich aus Ihren Ausführungen nicht, dass das seitens der VW-Bank gewährte Finanzierungsdarlehen bereits vollständig zurückgeführt worden ist. Dies sollte sich anhand der Ihnen vorliegenden Unterlagen nachvollziehen lassen. Insbesondere sollten Ihnen Jahreskontoauszüge zu dem Finanzierungsdarlehen vorliegen. Sollte Ihnen anhand dieser Unterlagen der Nachweis der vollständigen Kaufpreiszahlung möglich sein, sollten die erwähnten prozessualen Schritte eingeleitet werden. Ansonsten empfiehlt es sich, mit dem Inkassobüro in Kontakt zu treten und einen Nachweis über die Höhe der noch ausstehenden Schuld zu verlangen, verbunden mit dem Hinweis, andernfalls bzw. nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Frist Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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