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Rechtlichen Situation einer Zufahrt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, Thüringen:

| 05.07.2017 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Rechtsfragen zu rechtlichen Situation einer Stallanlagen-Zufahrt
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, Thüringen:

Vor rund 10 Jahren habe ich mir die Gebäude und Grundstücke einer aufgegebenen Stallanlage in den neuen Bundesländern gekauft. Sie liegen im Außenbereich, wenn auch nur 100m Abstand zur nächsten Bebauung entfernt. Die geplante Umnutzung scheiterte bisher an den Behörden. Eine Nutzung hat seit den 90er Jahren nicht mehr stattgefunden. Derzeit stehe ich in Verhandlungen mit einem Nebenerwerbslandwirt, der einen Teil der Stallgebäude pachten möchte.
Beim Kauf hieß es, daß das Grundstück an einem öffentlichen Weg liegen würde. Dann erklärte die Gemeinde, daß dies ein Irrtum sei und es sich um einen Privatweg handle. Dieser Weg führt über ca. 25 fremde Grundstücke. Die Gemeinde vertrat immer den Standpunkt, als würde der Weg jeweils abschnittsweise dem Grundstückseigentümer gehören, auf dessen Grundstück der jeweilige Wegabschnitt läge. Es existieren bezüglich des Weges keinerlei Verträge der Grundstückseigentümer untereinander und auch keine Grundbucheintragungen. Meine Versuche mit der zuständigen Kommunalaufsicht eine haltbare Rechtssituation zu schaffen, scheiterten. So habe ich derzeit offiziell keine gesicherte öffentliche Zuwegung.
Nachdem ich die ganzen Jahre die Denkweise der Gemeinde übernommen hatte, nämlich die des „Verbindungsweges", an dem meine bebauten Grundstücke lediglich anliegen, wurde mir erst jetzt bewußt, daß dies ein absoluter Irrtum war:
Der Funktion nach handelt es sich um die beiden Zufahrten zur Stallanlage. Diese wurden mit dem Bau der Stallanlage in den 60er Jahren von der LPG angelegt und gehen von meiner bebauten Grundstücksfläche aus, die eine nach Norden, die andere nach Süden. Mein Grundstück liegt also nicht nur an diesem „Weg", sondern es ist auch ein Bestandteil dessen.

Ohne diese Wegzufahrten hätte die Stallanlage nie bewirtschaftet werden können und kann es auch heute nicht. Daß die Zufahrten gleichzeitig eine ideale Abkürzung für ein angrenzendes Wohngebiet darstellten, kann nicht über den wahren Charakter und Zweck hinwegtäuschen. Die Zufahrten sind zwar auf den behördlichen Katasterplänen eingezeichnet, die Grundstücke aber nie vermessen oder geteilt worden, wie das bei Wegen und Straßen allgemein üblich ist. Zu DDR-Zeiten wurden diese Zufahrten ebenfalls von der Öffentlichkeit genutzt. So wurden diese auf meine Anfrage vor zwei Jahren von der Kommunalaufsicht als „betrieblich-öffentliche Wege" zu DDR-Zeiten (StraßenVO DDR 1974, §3 (3) ) eingestuft und unterliegen damit der Regelung des §52 (4-6) ThürStrG von 1993. Die Gemeinde war an der Übernahme des Weges, der Zufahrten, jedoch nicht interessiert und hatte sich nach der Wende für den Status des Privatweges entschieden.

Meine Primär-Fragen:

1. Wem gehört der Weg, die beiden Zufahrten zur Stallanlage, in materieller Hinsicht und bezüglich der Nutzungsrechte heute? Habe ich überhaupt einen Anspruch darauf, diese Zufahrten zu nutzen?
Die Grundstücke unter den Zufahrten gehören wohl heute wieder den jeweiligen Grundstückseigentümern, so wie die landwirtschaftl. Grundstücke auch? Doch wem gehört der Schotterunterbau, die Fahrbahn und habe ich überhaupt heute noch das Recht, diese Zufahrten nutzen zu können? Gehören diese nicht zur Stallanlage? Ist das nicht der Charakter eines betrieblich öffentlichen Weges (DDR-Begriff), daß er eigentlich ein betrieblicher Weg ist, der vorrangig dem Betrieb diente von dem er angelegt worden ist, die Nutzung durch die Öffentlichkeit jedoch lediglich gestattete?
Zu DDR-und LPG-Zeiten waren solche bauliche Maßnahmen offensichtlich üblich. Widersprochen hat dem Ganzen bis heute nach meiner Kenntnis keiner der Betroffenen. Sonst könnten die Zufahrten oder der „Verbindungsweg" ja heute nicht mehr „stillschweigend" durchgehend genutzt werden. Stillschweigend bedeutet, daß da jeder darauf fährt, auch ich, doch wenn ich eine Bauvoranfrage beantrage, heißt es jedes Mal, daß die öffentliche Zufahrt nicht gesichert ist. So kann ich die Gebäude eigentlich auch nicht verpachten.

2. Gibt es gesetzliche Übergangsbestimmungen, Gesetze z.B. ähnlich dem §52 ThürStrG, die regeln, wem ein solcher Weg, diese Zufahrten, nach der Wende rechtlich zugeschlagen werden, wenn die Kommune diese nicht übernimmt, also nicht öffentlich widmet?
Dadurch, daß zu DDR-Zeiten die jeweiligen Grundstückseigentümer ihre Agrarflächen in die LPG eingebracht hatten, sind diese beim Bau der Zufahrten wohl kaum um deren Zustimmung gefragt worden.
Bisher hat keiner der betroffenen Grundstückseigentümer irgendwelche Forderungen gestellt. Das läßt mich befürchten, daß ich mit meinen Überlegungen absolut falsch liege und eine gesetzliche mir unbekannte Regelung existiert. Vielleicht liegt es aber auch daran, daß die Eigentümer, genauso wie ich, einem Irrtum aufgesessen sind, einer Begriffsbezeichnung, die zunächst und oberflächlich betrachtet zutreffen mag weil es tatsächlich so scheint, als ob mit den Zufahrten lediglich zwei Gemeindegebiete miteinander verbunden werden und es sich so, ganz selbstverständlich, um einen „Verbindungsweg" handelt. Existieren zu dieser Problematik gesetzliche Regelungen?

3. Gibt es hierzu Verjährungsfristen, die möglicherweise versäumt worden sind?

Im Falle einer positiven Rechtslage schließen sich noch weitere Fragen an, die ich aber getrennt behandeln möchte. Vorerst würde mir die Beantwortung der Primären Fragen genügen.

Mit freundlichen Grüßen

05.07.2017 | 16:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beantwortung ist allerdings nicht in der vorgegebenen Zeit zu bewerkstelligen, so dass ich meine Antwort hier bis morgen ergänzen werde.

Es besteht hier ein nicht unerheblicher Rechercheaufwand.

Damit ist sichergestellt, dass Sie noch Ihre kostenlose Nachfrage stellen können.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 06.07.2017 | 12:29

Sehr geehrter Herr Roth,
bereits in meiner allgemeinen Beschreibung der Situation habe ich auf die Übergangsbestimmungen des ThürStrG von 1993 §52 hingewiesen. Maßgebend sind die Absätze 4 u. 6. Nach Abs.4 haben die Gemeinden ein Wahlrecht. Meine Gemeinde hat sich für den Privatweg entschieden. Da hierfür in diesem Gesetz keine Verwaltungsverfahren vorgeschrieben werden, hat wahrscheinlich auch kein besonderer Rechtsakt stattgefunden. Die Gemeinde hat sich aber eindeutig in dieser Frage verhalten und über 25 Jahre lang stets von einem Privatweg gesprochen und geschrieben. Zwei Vorbescheide auf Umnutzung wurden von der Baubehörde des Landratsamtes mit aus diesem Grund abgelehnt, weil meine Grundstücke keine öffentliche Anbindung hätten. Als die Gemeinde vor ca. 10 Jahren eine Umleitungsstrecke für umfangreiche innerörtliche Sanierungen benötigte, hat die Kommune mit jedem der ca. 25 betroffenen Wegeigentümern, also auch mit mir, Vereinbarungen getroffen, in denen genau beschrieben wurde, wie die Nutzung erfolgt, daß sie für diese Zeit die Verkehrssicherungspflicht übernimmt, daß der Weg nicht öffentlich gewidmet wird und sich verpflichtet, die eigens für diesen Zweck aufgebrachte Bitumenfahrbahn auf Verlangen des Grundstückseigentümers auch wieder zu entfernen. Diese Vereinbarung und eine umfangreiche Korrespondenz habe ich „schwarz auf weiß" in Papierform. Für mich ist das ein eindeutiger Hinweis darauf, daß die Aussagen der Gemeinde, es würde sich um einen Privatweg handeln, nicht nur so dahergeredet waren, sondern Wirklichkeit. Hätte die Gemeinde sich für den öffentlichen Weg entschieden, als sie hierzu noch die Möglichkeit hatte gemäß §52, Abs. 4 , hätte sie sich doch den ganzen Aufwand mit den Umleitungsvereinbarungen sparen können.
Liege ich mit dieser Bewertung der Rechtslage etwa falsch?
Grundlage für meine Anfrage war deshalb dieser Status des Privatweges, der privaten Zufahrten. Würde der §52 (4-6) greifen, hätte ich keine Frage stellen müssen weil dieser regelt, daß das Eigentum der betrieblich-öffentlichen Zufahrt bzw. Weg ohne Entschädigung auf die Kommune übergeht. Damit wäre ja alles geregelt gewesen, wenn auch recht unbefriedigend für die betroffenen Grundstückseigentümer.
Deshalb stellte ich meine Anfrage,
wem gehört heute dieser Privatweg?
Welche Rechte habe ich an diesem?

Mit freundlichen Grüßen
F.H.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2017 | 19:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach meiner Rechtsauffassung hat der in Rede stehende WEg seinen Charakter als öffentliche Straße nicht verloren - schon gar nicht durch die Willensbekundungen der Gemeinde.

Der Teufel steckt leider immer im Detail.

Nach Ihrem Sachvortrag hat es auch kein förmliches Entzugs- oder Einziehungsverfahren zu DDR-Zeiten (vgl. § 4 DDR-StraßenVO 1957/1974) gegeben, noch unter der Geltung des ThürStrG nach § 8 ThürStrG. Hier gelten klare gesetzliche Vorgaben:

"§ 8 ThürStrG – Einziehung, Teileinziehung

(1) Einziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Teileinziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise beschränkt wird. Einziehung und Teileinziehung sind von den Straßenbaubehörden mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt zu machen und werden im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

(2) Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Für die Einziehung ist der Träger der Straßenbaulast zuständig. Ist Träger der Straßenbaulast ein anderer als das Land, ein Landkreis, eine Stadt, eine Gemeinde, oder ein Zweckverband, so ist die Straßenaufsichtsbehörde zuständig. Die Teileinziehung einer Straße ist zulässig, wenn nachträglich Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden.

(3) Die Absicht der Einziehung oder Teileinziehung ist drei Monate vorher in den Gemeinden, die die Straße berührt, öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die zur Einziehung vorgesehenen Teilstrecken in den in einem Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder Teilstrecken im Zusammenhang mit Änderungen von unwesentlicher Bedeutung (§ 38 Abs. 3) eingezogen werden sollen.

(4) Mit der Einziehung entfallen Gemeingebrauch (§ 14) und widerrufliche Sondernutzung (§ 18). Bei Teileinziehung einer Straße werden Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzung entsprechend eingeschränkt.

(5) Wird eine Straße begradigt, unerheblich verlegt oder in sonstiger Weise den verkehrlichen Bedürfnissen angepasst und wird damit ein Teil der öffentlichen Straße dem Verkehr nicht nur vorübergehend entzogen, so gilt dieser Teil mit der Sperrung als eingezogen. Einer Ankündigung und öffentlichen Bekanntmachung bedarf es in diesem Fall nicht."

Von einer Entwidmung kann nicht deshalb ausgegangen werden, weil die Gemeinde die Rechtsansicht vertritt, es handele sich um einen Privatweg. Das ist jedenfalls nicht ausreichend und widerspricht der Regelung in § 8 ThürStrG.

Eine wirksame Einziehung (Entwidmung) setzt ein förmliches Verfahrens nach § 8 ThürStrG voraus. Dort sind ganz bestimmte Garantien benannt sowie der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ausgestaltet.

Ich betone es nochmals, dass nach Ihrem Sachvortrag eben nicht von einer bestandskräftigen Einziehung auszugehen ist.
Damit entfällt nach meiner Rechtsposition nicht der Gemeingebrach und der Charakter als öffentliche Straße bleibt bestehen.

Sie können gerne nochmals Kontakt zu mir aufnehmen, wenn Sie von meinen Ausführungen noch nicht vollends überzeugt sein sollten.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Ergänzung vom Anwalt 06.07.2017 | 10:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt:


Es ist streitig, wer Eigentümer des (Privat-)Weges ist. Zunächst muss daher der wegerechtliche Aspekt beleuchtet und geklärt werden.

Ein etwaiges Verwaltungsgerichtsurteil zu dieser Fragestellung existiert offenbar nicht.

Nach meiner Rechtsauffassung stellt sich der in Rede stehende Weg als öffentlich dar, weil hier insoweit die Widmungsfiktion der Vorschrift des § 52 Absatz 6 ThürStrG greift.

Danach gelten die nach den §§ 3 und 4 der Straßenverordnung als öffentlich bezeichneten Straßen mit In-Kraft-Treten des ThürStrG als gewidmet.

Mit dieser gesetzlichen Regelung wollte der Gesetzgeber den öffentlichen Straßenbestand der DDR in das neue Straßenrecht überleiten.

Daraus folgt, dass der Weg kraft Gesetzes im Sinne des § 2 ThürStrG eine öffentliche Straße ist.

Die Frage, wer Eigentümer des Weges ist, spielt für die wegerechtliche Einordnung als öffentliche Straße keine Rolle.
Für die Frage, welche wege- oder straßenrechtliche Qualität der Weg hat, kommt es allein darauf an, ob eine förmliche Widmung oder die gesetzliche Fiktion nach § 52 Absatz 6 ThürStrG greift.

Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass es eine ausdrückliche förmliche Widmung des Weges zur öffentlichen Straße nach Inkrafttreten des ThürStrG nicht gegeben hat.

Dann greift aber auch die Regelung des § 14 Absatz 1 ThürStrG, wonach der Gebrauch der öffentlichen Straße jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet ist (Gemeingebrauch).


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Bewertung des Fragestellers 27.07.2017 | 10:18

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Auf die eigentliche Kernfrage und Bedeutung des Gesetzes wurde nicht eingegangen, aber dagegen viel drum herum geschrieben. Das was geschrieben wurde, war verständlich. Doch was eine Widmungsfiktion ist, wußte ich auch schon vorher. Was ich nicht wußte war und ist, was die im ThürStrG festgeschriebene Wahlmöglichkeit der Kommunen in §52 (4 u. 6) für eine Bedeutung und Auswirkungen hat. Von diesem Sachverhalt hängt die gesamte Situation ab. Doch darauf ist man nicht eingegangen. Ich würde abschließend beurteilen: Thema verfehlt!
Die 122,-€ habe ich zum Fenster rausgeworfen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.07.2017
2/5,0

Auf die eigentliche Kernfrage und Bedeutung des Gesetzes wurde nicht eingegangen, aber dagegen viel drum herum geschrieben. Das was geschrieben wurde, war verständlich. Doch was eine Widmungsfiktion ist, wußte ich auch schon vorher. Was ich nicht wußte war und ist, was die im ThürStrG festgeschriebene Wahlmöglichkeit der Kommunen in §52 (4 u. 6) für eine Bedeutung und Auswirkungen hat. Von diesem Sachverhalt hängt die gesamte Situation ab. Doch darauf ist man nicht eingegangen. Ich würde abschließend beurteilen: Thema verfehlt!
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