Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtliche Schritte gegen Kinder ?


16.05.2005 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir wohnen seit 5 Jahren in 4-Familienhaus im Sachsen, in dem haben uns eine kleine Eigentumswohnung gekauft. Die Wohnung liegt in Erdgeschoss und hat auch eine dazu gehörende Rasenfläche, die wir als Sondereigentum zur unseren Nutzung bekommen haben.
Im dem Haus wohnen mit uns noch drei Familien. Zwei Familien in Ruhestand und eine mit erwachsenen Kindern, die schon die Elternwohnung verlassen haben.
Wir haben zwei Kinder zurzeit in Alter vom 11 und 12 Jahre. In der ganzen Straße sind wir einzige Familie mit Kindern in dem Alter.
Seit Einzug in das Haus sind wir stark von unseren Nachbarn unter Druck geraten.
Es wurde gegen uns eine unoffizielle Koalition geschlossen und fing mit Beschlüssen, Anweisungen, was wir sollen und machen müssen, als ob wir aus dem Urwald kämen.
Die Kinder wurden ständig gerufen "Ruhe, Ruhe!", obwohl die ganz normal gespielt haben,
und auch die Mittagsruhezeiten beachtet wurden.

So eine Situation haben wir noch nicht erlebt, sogar in der Zeit gleich nach Geburt im Westen von unseren Jungs, die auch manchmal über die Nächte geweint haben.

Wir wollten den Konflikt von Anfang an nicht eskalieren lassen und versuchten uns aus allen Schikanen zurückziehen, aber die Nachbarn haben uns weiter verfolgt.
Es kam leider immer zu den Zwischenfällen, da wurden die Kinder mehrmals von Nachbarn beschimpft und getadelt. Nicht nur beim Spielen bzw. Laufen am Haus aber auch wenn die mit Legosteinen auf dem Terrasse gespielt haben.
Schriftlich wurde uns schon gedroht mit internen Briefen mit einer Klage bei Gericht. Fremde mitspielende Kinder wurden von Nachbarn beschimpft, ausgeladen und weggejagt. Den Kindern ist die erste Katze, spurlos verschwunden. Die zweite Katze, die unseren Kindern nun gehört, wurde von unseren Nachbarn entführt, und kommt nicht mehr zu uns. (Die wird besser gefüttert).

Vor einem Jahr bei der Eigentümerversammlung wurde beschlossen gegen unsere Kinder: das Fußballspielen in jeglicher Form auf den gemeinschaftlichen Flächen (auch den in Sondernutzung übertragenen Flächen), ist verboten.
Das Verbot haben wir zu Kenntnis genommen und akzeptiert. Wir haben verboten den Kinder am Haus mit großem Hartem Ball zu spielen.

Da die Kinder nach der Schule auch Bewegung und frische Luft brauchen, laufen die
nach wie vor auf der grünen Fläche und spielen. Das sind meistens Bewegungsspiele.
Die laufen, werfen, fangen und stoßen auch ein kleiner Ball (Durchmesser ca. 12 cm) also kleine Miniatur von Fußballball und haben viel Spaß dabei. Die Spiele finden meistens 2 oder 3 Mal in der Woche statt in der Regel von 1 bis 2 Stunden. Mehr geht es nicht, da von der Schule und Vereinen gibt es immer andere wichtige Termine für die Kinder.

Unseren Nachbarn gefällt es weiter überhaupt nicht. Man erkennt an der Stelle eine große Kinderfeindlichkeit und kam zur erneuten Eskalation. Erstens sind die Kinder wieder beschimpft worden. Danach haben die Nachbarn 2-mal eine Polizeistreife informiert und geholt.
An der Stelle konnten die Polizisten kein Störungsdelikt feststellen.
Danach sind die Kinder von Nachbarn permanent fotografiert und auf Videokamera gedreht beim Spielen.
Als nächstes haben die Nachbarn die Schule besucht, wo unsere Kinder lernen.
Besucht wurden auch die Großeltern eines Schulkameraden von unseren Söhnen auf der Siedlung, wo wir wohnen. Seit der Zeit ist das Kind nicht bei unseren Kinder erschienen.

Inzwischen haben wir eine Einladung bekommen, wo versucht wird gegen uns und Kinder
„Rechtliche Schritte wegen Verstoß gegen Hausordnung durchzusetzen.“

Es handelt sich wieder um Vorwurf, dass die Kinder angeblich wieder Fußball
spielen…


Meine Fragen:

Dürfen die Kinder von Nachbarn ohne Erlaubnis fotografiert zu werden?
Könnten die Fotos bzw. Filme als Beweismaterial verwendet werden?

Kann man die Bewegungsspiele von Kindern als Fußballspiel definieren?
Wie ist unter dem Begriff zu verstehen „Fußballspielen in jeglicher Form“?

Dürfen die Kinder sich überhaupt noch am Haus bewegen?

Ist das zulässig gegen kleine Kinder Polizei zu rufen?

Was für rechtliche Schritte kann die Eigentumsgemeinschaft gegen uns durchsetzen wegen angeblichen Verstoßes gegen Hausordnung?

Ist das Kinderspiel ein Verstoß gegen die Eigentumsgemeinschaft?

Wo liegen die Geduldgrenzen inwieweit kann man hier nachgeben?
Es scheint alle wollen uns nur aus der Wohnung verdrängen.
Wir haben den Eindruck diskriminiert und schikaniert zu sein,
was sagt Gesetz dazu?

In Erwartung Ihrer Antwort
Mit freundlichen Grüßen
W.B.


Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Leider schildern Sie einen der vielen Fälle, in denen Kinder zum Zankapfel werden, obwohl diese gar nichts dafür können. Dies ist wohl leider ein Phänomen unserer Zeit – was ich persönlich sehr bedauerlich finde. Denn die Erwachsenen vergessen dabei, dass Kinder unsere Zukunft sind und sie selbst auch mal Kinder waren.

Zu Ihren Fragen:

Die Videoüberwachung ist wohl unzulässig, denn der Schutz des Hausrechtes liegt wohl auf Grund Ihrer Schilderung nicht mehr vor; vergl. § 6b BDSG:



(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
…..

Damit würde wohl auch ein Beweisverwertungsverbot vorliegen (so Bundesverfassungsgericht zu heimlichen Telefonmitschnitten).

Die Frage nach Fußball ist Auslegungssache, ich würde auf das typische am Fußball abstellen. Danach fallen Bewegungsspiele nicht darunter, wohl aber auch das spielen mit einem sog. „Mini-Fußball“.

Die Polizei kann immer gerufen werden – hier gibt es keine Zulässigkeit. Die Frage ist nur, was die Polizei macht – bei ihnen offenbar nichts! Zu Ihren Gunsten kann man wohl feststellen, dass die Polizei gerade kein irgendwie relevantes Verhalten erkannt hat.

Die Bewegung wird man Kindern wohl nie verbieten können und dürfen.

Letztendlich wird die Eigentümergemeinschaft wohl einen Unterlassungsanspruch versuchen können, gerichtlich durchzusetzen. Diese könnte dann mit Zwangsmitteln (Geldauflagen etc.) durchgesetzt werden. Ob ein Schadenersatz möglich ist, erscheint mit zweifelhaft- dies hängt aber vom Einzelfall ab.

Wie weit Sie dies zulassen können, ist letztendlich eine Frage Ihrer Geduld.

Wenn Übergriffe deutlich stattfinden, können Sie einen eigenen Unterlassungsanspruch haben und sich entsprechend gerichtlich wehren – evtl. greift schon das Gewaltschutzgesetz. Dies sollten Sie unbedingt mit einem Kollegen vor Ort weiter besprechen, dieser wird Sie an hand der weiteren Schilderungen entsprechend weiterführend beraten können.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER