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Rechtliche Möglichkeiten in der Wohlverhaltesphase (Berufswahl, Einkommen etc.)


19.05.2017 20:31 |
Preis: 35,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Über eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens zur Erteilung der Restschuldbefreiung kann der Schuldner mit dem Treuhänder keine Vereinbarung treffen.


Sehr geehrte Anwälte,

ich befinde mich in der WVP meines am 11.02.2015 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Laut Beschluss vom 10.08.2016 beginnt meine Abtrettungsfirst, somit am 11.02.2015.
Zitat Beschluss:
"Die Abtretungsfrist hat mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.02.2015 begonnen und beträgt längstens sechs Jahre. Sie kann unter den Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO verkürzt werden."

Berufliche Situation:
Öffentlicher Dienst / Schichtdienst (Inklusive entsprechender Zulagen)
Vollzeit

Unterhaltspflicht gegenüber einer Person. (Sohn)

Folgende Fragen ergeben sich zurzeit in meiner Situation:

1. Gibt es rechtliche Grundlagen, in den mein Treuhänder eine Summe X Vereinbaren darf, die pfändbares Einkommen ersetzt? Verpflichtend für beide Parteien bis zum Ende der WVP. (Also egal ob ich über oder unter den Pfändungsfreibeträgen komme)

Hintergrund: Ich möchte mich beruflich verändern. Allerdings wird es schwer mit der Insolvenz Bewerbungen anzugehen. Für mich kommen nur Führungspostionen in Frage.
Zusätzlich habe ich eine ärztliche Bescheinigung, welche mir mittelfristig vom Schichtdienst abrät. damit meine gesundheitliche Situation sich verbessert. (Hier gibt es zurzeit Probleme)

2. In Anbetracht meiner Situation, darf ich problemlos Stundenumfang kürzen, auch wenn sich der pfändbare Betrag vermindert? (Auch das wird geraten, sollte der Schichtdienst nicht vermieden werden können)

3. Mir ist nicht ganz klar, unter welchen Vorrausetzungen "praktisch gesehen" ich nach § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Verkürzung des Verfahrens bewirken kann.

Weiter ist anzumerken, dass zurzeit rund 200 Euro monatlich abgeführt werden. Meine Sonderzahlungen berücksichtigt - auch mehr. Die Kosten für den Verwalter sollten befriedigt sein. Es werden schon Summen an die Gläubiger ausgezahlt. (Bereits einmal erfolgt mit Schlußbericht)

Wann kann ich also mit welcher Begründung eine Befreiung der Restschuld beantragen? Ginge dies somit bei mir schon nach 5 Jahren?

Ich bin durch dieses Verfahren, in welches ich durchaus unglücklich aber nun mal eben selbstverschuldet gelangt bin, sehr eingeschränkt in meiner beruflichen Weiterentwicklung. Erst eine "reine" Schufa befähigt mich zur angestrebten Berufswahl. (Berufsbetreuer) Hierfür bringe ich bereits sehr viele Qualifikationen mit.

Wie schätzen Sie als Experte meine Situation ein. Welche Möglichkeiten sind dem Teuhänder gegeben, mit mir Vereinbarungen zu treffen.

Ich bedanke mich im vorraus, wenn ein Experte sich diesen Fall annimmt.

Freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Sie können mit dem Treuhänder keine Vereinbarungen über das abzuführende pfändbare Einkommen treffen.

Sie sind verpflichtet, an den Treuhänder Ihre pfändbaren Bezüge, die Sie nach § 287 Abs. 2 InsO abgetreten haben, abzuführen.

Das pfändbare Einkommen berechnet sich nach den §§ 850 - 850 g ZPO.

Frage 2:

Sie trifft nach §§ 295 Abs, 1 Nr. 1, 287 b InsO die Obliegenheit, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, und wenn Sie ohne Beschäftigung sind, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.

Angemessen ist im Regelfall eine Vollzeittätigkeit auf einer Basis von 40 Wochenstunden. Zwingende gesundheitliche Beeinträchtigungen sind ein Grund für eine Reduzierung der Stundenzahl. Der Schuldner verstößt indes gegen seine Obliegenheit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn er die Stundenzahl ohne zwingenden Grund reduziert.

Frage 3:

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung soll mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von 14 Tagen nach dem Hinweis des Insolvenzgerichts auf die Möglichkeit der Beantragung der Restschuldbefreiung zu stellen (§ 287 Abs. 1 InsO).

Das Insolvenzgericht entscheidet über die Erteilung der Restschuldbefreiung vor Ablauf der Wohlverhaltensphase nach 5 Jahren, wenn die Verfahrenskosten durch den Schuldner berichtigt worden sind. Der Antrag kann also vom Schuldner frühestens fünf Jahre nach Verfahrenseröffnung gestellt werden, wenn die vom Schuldner abgeführten Bezüge ausreichen, um die Kosten des Verfahrens zur Restschuldbefreiung, einschließlich der Vergütung des Treuhänders, zu berichtigen.

Über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO können Sie mit dem Treuhänder keine Vereinbarung treffen. Vielmehr prüft das Gericht auf Ihren Antrag hin, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer vorzeitigen Beendigung des Verfahrens vorliegen.

Ob es Ihnen möglich ist, erfolgreich eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens zu beantragen, hängt von der Höhe der Verfahrenskosten und der abgeführten Bezüge ab. Hierzu kann ich keine Voraussage treffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2017 | 21:34

Guten Abend und vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Frage 1 und 2 wurden deutlich und klar beantwortet. Somit werde ich wohl mit meiner Situation "leben" müssen.

Zu meiner dritten Frage ergibt sich folgende Rückfrage. Ich bitte Sie so klar und umgangsprachlich wie möglich zu antworten, damit ich mit dieser kostenlosen Rückfrage alles verstehe.

Was beinhalten die Verfahrenskosten ca.? Sind die unabhängig von den kosten für Verwalter / Treuhänder? Was kommt da ca. zusammen?

Ist auch nach 5 Jahren entscheidend, dass die abgeführten Beträge 35 Prozent der Gesamtschuld betragen, so wie bei der "drei Jahres Variante"?

Ich bitte um relevante Informationen, damit ich mir "ausrechnen" kann, ob es möglich ist zum 12.02.2020 die Restschuldbefreiung beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen.

Ich hoffe ich konnte meine Unklarheit deutlich machen.

Ich bedanke mich sehr und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2017 | 20:55

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verfahrenskosten beinhalten die Gerichtskosten und die Vergütung für den Treuhänder.

Die Vergütung für den Treuhänder berechnet sich nach §§ 14 ff. InsVV. Sie hängt ab von der Höhe der angemeldeten Forderungen.

Die Gerichtskosten hängen ebenfalls von der Höhe der angemeldeten Forderungen ab. Sie belaufen sich bei der Verbraucherinsolvenz in Schnitt auf 1.700 - 2.500 €.

Nach § 4a InsO besteht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren.

Nach fünf Jahren müssen die abgeführten Bezüge ausreichen, um die Verfahrenskosten zu decken.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.05.2017 | 22:41

§ 14 InsVV:

(1) Die Vergütung des Treuhänders nach § 293 der Insolvenzordnung wird nach der Summe der Beträge berechnet, die auf Grund der Abtretungserklärung des Schuldners (§ 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung) oder auf andere Weise zur Befriedigung der Gläubiger des Schuldners beim Treuhänder eingehen.

(2) Der Treuhänder erhält

1.
von den ersten 25.000 Euro 5 vom Hundert,

2.
von dem Mehrbetrag bis 50.000 Euro 3 vom Hundert und

3.
von dem darüber hinausgehenden Betrag 1 vom Hundert.

(3) Die Vergütung beträgt mindestens 100 Euro für jedes Jahr der Tätigkeit des Treuhänders. Hat er die durch Abtretung eingehenden Beträge an mehr als 5 Gläubiger verteilt, so erhöht sich diese Vergütung je 5 Gläubiger um 50 Euro.
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