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Rechtliche Möglichkeiten des Kanzlers

26.09.2013 01:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

1) Ich hätte gerne gewusst, ob die jetzige Kanzlerin nach Art 68 GG eine Sachfrage mit der Vertrauensfrage koppeln kann, um so ihre Gesetze als ihr gegebenes Initiativrecht im Deutschen Bundestag durchzubekommen ?
Meines Wissens fehlen ihr ja zur absoluten Mehrheit nur drei Abgeordnete

Wäre bei einem negativen Ausgang zudem das Recht auf Neuwahlen gegeben ?

2) Wäre es möglich das auch vom Bundesrat aus quasi an einer Minderheitsregierung vorbei Gesetze gemacht werden können
Es ist ja so, dass zb der Bundesrat Gesetze auf den Weg bringen können die dann der Bundestag aber überstimmen kann.

3)Lt GG bestimmt die Kanzlerin die Richtlinien der Politik und nicht etwa der Bundespräsident .
Solange also die Kanzlerin nicht abgewählt wird, müsste sie theoretisch alles aus dem Bundestag oder Bundesrat kommende abnicken und unterzeichnen
Ausnahmen bestehen nur im Haushalt und bei Gesetzen die die Ausgaben des Bundes betreffen ( zb Sozialgesetze) Art 113 GG
Ist dies aber nun WIRKLICH SO ??

Meines Wissens kann man eine Organklage gegen den Bundespräsident führen wenn er Gesetze nicht unterzeichnet

Gilt dies auch für die Kanzlerin ?
In einer Minderheitenregierung wäre es ja durchaus möglich das der Kanzlerin Gesetze zugemutet werden, von der sie rein garnicht überzeugt ist, was passiert, wenn sie diese nicht unterzeichnet dann ? Wäre das Gesetz gescheitert oder muss die Kanzlerin alles unterzeichnen, immerhin bestimmt sie ja die Richtlinien der Politik

26.09.2013 | 04:02

Antwort

von


(1081)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.
Die Kanzlerin kann eine Sachfrage mit der Vertrauensfrage koppelt.

Wird der Kanzlerin nicht das Vertrauen ausgesprochen, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin den Bundestag auflösen, wenn nicht der Bundestag einen anderen Bundeskanzler wählt (Art. 68 Abs. 1 S. und 2 GG ).

Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG : "Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt."

2.
Der Bundesrat kann "an der Bundesregierung vorbei" nicht Gesetze machen.

Der Bundesrat kann von seiner Gesetzesinitiative - wie auch sonst - Gebrauch machen (Art. 76 GG ).
Gesetzesvorlagen des Bundesrates werden beim Bundestag eingebracht. Sie sind auch der Bundesregierung zuzuleiten (Art. 76 ABs. 3 S. 1 GG).

Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen (Art. 77 Abs. 1 GG ) und über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet.

Richtig ist, dass gegen die Bundesregierung Gesetze verabschiedet werden können.

3.
Die Kanzlerin muss die Gesetze nicht "abnicken".
Die Kanzlerin muss nicht zustimmen (Ausnahme: Art. 113 GG ).
Gesetze werden nur gegengezeichnet und weitergeleitet.
Der Bundespräsident fertigt die Gesetze aus (Art. 82 Abs. 1 GG ).

Eine Organklage (z.B. einer Fraktion des Bundestages) gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ist auch gegen die Kanzlerin bzw. Bundesregierung möglich.

Ein Gesetz ist nicht gescheitert, wenn die Kanzlerin es nicht gegenzeichnet oder nicht an den Bundespräsidenten weiterleitet. Sie muss weiterleiten. Eine Prüfung ist nicht vorgesehen.

Die Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG ) der Kanzlerin bezieht sich auf die Regierung, nicht auf die Legislative.

Auf Grund des gegenseitigen Respekts der Verfassungsorgange untereinander wird der von Ihnen geschilderter Fall wohl nicht eintreten.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.09.2013 | 04:20

Vielen Dank
Das heißt also außer Neuwahlen ( mit Verknüpfung der Sachfrage und Vertrsuensfrage) kann die Kanzlerin bei einer linken Mehrheit im Bundestag nichts weiter dagegen tun

Sie muss also alles ( außer Dinge in Art 113 GG ) die im Bundestag beschlossen werden akzeptieren ?

Meines Wissens hat der Kanzler und der Bundespräsident ein Recht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze :

"Der Bundespräsident hat bei der Ausfertigung ein formelles und – dies ist allerdings umstritten – ein materielles Prüfungsrecht bzw. eine Prüfungspflicht. Die Prüfung bezieht sich in jedem Fall nur auf die Rechtmäßigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit des Gesetzes. In formeller Hinsicht hat er zu prüfen, ob das Gesetz nach den Verfahrensregeln des Grundgesetzes zustande gekommen ist. In materieller Hinsicht bezieht sich die Prüfung darauf, ob das Gesetz mit den übrigen Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere der föderalen Kompetenzverteilung und den Grundrechten im Einklang steht. Die Reichweite, teilweise sogar das Ob dieses materiellen Prüfungsrechts (bzw. -pflicht) ist umstritten. In der bisherigen Praxis haben die Bundespräsidenten nur bei offensichtlichen Verstößen eine Ausfertigung eines von ihnen als verfassungswidrig angesehenen Gesetzes abgelehnt.

Eine etwaige Ablehnung der Ausfertigung können die anderen gesetzgebungsbeteiligten Organe im Wege eines Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen.

Die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten bedarf – wie bei allen Verfügungen des Bundespräsidenten (Art. 58 GG ) der – vorherigen – Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister (Art. 82 Abs. 1 GG ). In der Praxis erfolgt die Gegenzeichnung durch den federführenden Bundesminister sowie gegebenenfalls weitere beteiligte Fachminister und abschließend durch den Bundeskanzler. Inwieweit im Rahmen der Gegenzeichnung dem Bundeskanzler und den Bundesministern eine (formelle und/oder materielle) Prüfungspflicht im oben dargestellten Sinne zusteht, ist ungeklärt und praktisch noch nicht relevant geworden..."

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)&action=history

Folgende Nachfrage :

Neben den diversen Möglichkeiten in Art 68 und 81 GG bei der Verknüpfung der Vertrauensfrage bitte ich auf meine Frage hin nochmals zu beantworten, ob ein politisches Recht des Kanzlers ( Richtlinienkompetenz ) nicht auch immer automatisch mit einem materiellen und weiteren Prüfungsrecht ( ähnlich Bundespräsident ) gekoppelt ist

Anhand eines Beispielen möchte ich das mal verdeutlichen :

Die jetzig in den Bundestag gewählten Parteien würden einen Mindestlohn beschießen ( SPD LINKE GRÜNE)
Das geht dann durch den Gesetzgebungsverfahren und landet irgendwann zur Gegenzeichnung bei der jetzigen Kanzlerin :
Diese kann jetzt ein verfassungswidrigen Gesetz auf jeden Fall ablehnen und argumentieren das sie nicht unterschreiben muss, weil das Gesetz insgesamt gegen die Verfassung verstoßen würde
Auch wenn sie das nun vielleicht anders sehen, frage ich an, ob hinsichtlich der ja ebenfalls im GG stehenden Richtlinienkompetenz nicht auch eine gewisse Beteiligung oder ein Initiativrecht der Kanzlerin im Gesetzfindungsprozess vorliegen muss und ihre Richtlinien sich sogar widerspiegeln sollen ?

Würde das also nicht im Umkehrschluss bedeuten das slle Gesetze die der Kanzlerin nicht passen sie auch nicht unterschreiben muss, da ihre in der Verfassung verbrieftes Recht der Richtlinienkompetenz nicht gewahrt wurde ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2013 | 09:49

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich ist es überlegenswert, ob auch die Kanzlerin Gesetze prüfen darf.

Für den Bundespräsidenten wird die aus dem Grundgesetz abgeleitet: "Die nach den Vorschriften deiese Grundgesetzes zustnande gekommenen Gesetze [...]." (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG )

Für den Kanzler gibt es keine solche Regelung.

Ein aus der Richtlinienkompetenz herrührendes Prüfungsrecht der Kanzlerin sehe ich nicht.

Die Kanzlerin kann bei Gesetzen, die ihr nicht passen, die Gegenzeichnung und Weiterleitung an den Bundespräsidenten nicht verweigern. Das ergibt sich aus dem Recht des Bundestages zur Gesetzgebung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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