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| 01.04.2012 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Sehr geehrte hochgeschätzte Rechtsanwälte,

ich bitte um eine Auskunft in einer rechtlichen Frage und hoffe auf eine schnelle Antwort.

Wenn bei der Dienstleistungsplattform myhammer.de ein angemeldetes Gewerbe auf den nachfolgenden Text in lautet:

- Gewerbeanmeldung Internet-Einzelhandel mit Elektroartikel, Textilien und Gegenständen aus Haushaltsauflösungen( Betriebsart Handel)

dürfen dann auf Ausschreibungen von Umzügen geboten werden? Hier ist von Myhammer keine bestimmte Eintragung vorgesehen, so dass jeder auch ohne Qualifizierung hier ein Angebot abgeben kann.

Jetzt hat sich jedoch ein Konkurrent beschwert, und einen Freund von mir aufgefordert, alle Angebote sofort zu löschen und auf keine Umzüge mehr zu bieten da er hierfür kein Gewerbe hat.

Er vermittelt die Umzüge an ein Umzugsunternehmen in Mainz das diese dann für Ihn ausführt, ist jedoch angemeldet auf myhammer und nicht das Umzugsunternehmen. Muss er für diese Vermittlung ein Gewerbe für Transport haben, auch wenn er diese nur vermittelt?

Wenn das Gewerbe ergänzt wird, also auf Umzüge kann dies auch von einem stillen Teilhaber mit Generalvollmacht gemacht werden beim Gewerbeamt oder muss dies der Firmeninhaber persönlich machen?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort. Bitte teilen Sie mir mit, ob ich noch etwas beachten muss und der Konkurrent im Recht ist. Ich habe nun im Unternehmensprofil bereits ergänzt, dass es sich um ein junges dynamisches Team handelt aus der Online-Sparte das auch Umzüge an ein renomiertes Umzugsunternehmen vermittelt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Wie Sie zutreffend angeben, ist bei myhammer keine Beschränkung auf Gewerbetreibende vorgesehen. Dies ergibt sich unmittelbar aus deren AGB.

Eine Beschränkung ergibt sich lediglich im Hinblick auf die zulassungspflichtigen Handwerke. Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ist bereits gesetzlich nur bei Eintragung in die Handwerksrolle erlaubt. Dies ergibt sich aus der HwO (Gesetz zur Ordnung des Handwerks). Entsprechend sind die Regelungen von myhammer. In dem Fall wird auch eine Handwerkskarte erteilt, die von myhammer verlangt wird.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Somit ist ein Verstoß gegen die Bedingungen von myhammer nicht ersichtlich.


Ob Ihr Freund die Vermittlung nach § 14 GewO anzumelden hat, ist eine andere Frage.

Dies bestimmt sich danach, ob seine diesbezügliche Tätigkeit auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung betrieben wird. Hierzu machen Sie keine Angaben.

Eine Gewerbeanmeldung ist auch durch einen Bevollmächtigten möglich.


Im Übrigen sollten Sie beachten, dass Ihr Freund sich gegenüber dem Kunden von myhammer unmittelbar zur Lesitungserbringung verpflichtet. Insoweit sollte er sicher stellen, dass das Umzugsunternehmen die Leistungen dann auch (zu dem entsprechenden Preis, ggf. unter Berücksichtigung eines Anteils/einer Provision für Ihren Freund) erbringt.


Im Ergebnis besteht zunächst im Hinblick auf die Bedingungen von myhammer keine Veranlassung, zu reagieren. Insgesamt sollte Ihr Freund sich konkret beraten lassen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick auf der Grundlage Ihrer Angaben verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für eine weitere Tätigkeit stehe ich Ihnen bzw. Ihrem Freund gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2012 | 19:12

Hallo,

können Sie mir bitte noch die Kernfrage beantworten die mich brennend interessiert. Muss ein Gewerbe extra für die Vermittlung von Umzügen angemeldet werden, oder kann hier frei an Angeboten abgegeben werden? Es wird auf ein Umzug geboten, der dann von dem Umzugsunternehmen X ausgeführt wird. Dies wurde auch im Profil heute nachgetragen.

Die besagte Person hat gesagt dass er die Behörden informieren möchte. Muss hier mit Ärger gerechnet werden? Oder langt ein Kooperationsvertrag mit dem Umzugsunternehmen X der auf Verlangen vorleget werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2012 | 22:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihre Nachfrage hin möchte ich nochmals klarstellen:

Die (mögliche) Gewerblichkeit beurteilt sich danach, ob die diesbezügliche Tätigkeit auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung betrieben wird.

Zumindest die Dauerhaftigkeit dürfte gegeben sein. Dies gilt im Hinblick auf den Kooperationsvertrag. Letztlich wäre dieser natürlich in seinem vollständigen Wortlaut zu prüfen. Zu den weiteren Voraussetzungen machen Sie keine weiteren Angaben. Eine Gewerblichkeit setzt insbesondere voraus, dass Ihr Freund an der Vermittlung Geld verdient. In dem Fall wird Ihr Freund seine Vermittlung auch sicherlich (dem Umzugsunternehmen) in Rechnung stellen.

Falls die Vermittlungstätigkeit gewerblich ist, sollte sie entsprechend zusätzlich dem Gewerbeamt angegeben werden. Hierbei kann ggf. der Kooperationsvertrag abschriftlich eingereicht werden.


Allerdings sollten Sie bzw. Ihr Freund sich nicht verrückt machen lassen.

Er hat ja ein Gewerbe angemeldet, ist Pflichtmitglied der IHK und zahlt Gewerbesteuer. Insoweit kann nicht etwa ein als Verbraucher/Privater Auftretender bei den Behörden angeschwärzt werden.

Er hat m.E. nach nichts zu befürchten.



Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

Wilhelmstraße 9
52070 Aachen
0241/505592

www.anwalt-huppertz.de

Ergänzung vom Anwalt 01.04.2012 | 23:02

Vielleicht noch klarer:

Es geht keinesfalls um einen weiteren Gewerbeschein. Allenfalls ist eine weitere Tätigkeit auf dem bereits vorhandenen Gewerbeschein eintragen zu lassen.



Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

Wilhelmstraße 9
52070 Aachen
0241/505592

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 03.04.2012 | 12:17

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