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Rechtliche Auflagen bei Flyern bzw Hinweise zum Verkauf

10.08.2008 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Abend

Ich möchte einen grossen Verkauf veranstalten auf einem Dorf.Dieser soll auf einem ehemaligen Bauernhof stattfinden.Dort habe ich einen Raum und die Hoffläche(wo auch der verkauf unter zelten und freiluft stattfindet) angemietet.

Die Ware die zu verkauft wird besteht aus Textlilien sowie aus vielen neuen Teilen aus dem bereich Deko,Haushalt,Weihnachten und vieles andere!

Diese werden auf Tischen,Regalen ect präsentiert.

Nun möchte ich gerne Werbewirksame Flyer erstellen!

Ich möchte gern den Flyer so gestalten das ein Foto auf dem Flyer abgebildet ist von einem Teil der Ware.Ich möchte kein Artikel hervorheben.Nur als Hintergrundbild damit die Leute auch ca sehen was es bei uns zu kaufen gibt.
Auf diesen Flyer sollen noch die verschiedenen Warengruppen erwähnt werden und das Datum für den Verkauf.Telefonnummer auch.

Diese Flyer sollen in Briefkästen verteilt werden und in Geschäften ausgelegt werden.

1.Wo dürfte ich bedenkenlos noch plakate fleyer aufhängen ohne genehmigung.


2.Pflichtangaben auf Flyern die zum Verkauf von Waren gedacht sind.(muss der name darin stehen?

Rechtssicher sollte es sein,falls Mibewerber so einen Flyer in die Handbekommen möchte schon alles ok sein.

3.Darf ich als Hintergrundbild die Abbildung meiner Waren verwenden für den Flyer oder verstoße ich da gegen die preisangabenverordnung,weil dort ja Artikel abgebildet sind.manchmal miniklein manchmal groß.Muss ich die sichbaren(ab wann sagt man sichtbar?)mit preisen versehen.

Wie gesagt möchte ich kein Teil einzeln bewerben8wie in prospekten der bekannten märkte.Es soll nur veranschaulicht werden was für Ware zum Verkauf stehen.(Eindruck)

4.Was muss ich noch beachten bei einem solchen Verkauf.(anbieterkennzeichnung weiss ich,fluchtweg auch)

5.Über weitere Hinweise würde ich mich freuen.


Es ist kein Flohmarkt.Nur 1 Händler und das bin ich.

Danke erstmal,sollte ich was vergessen haben hoffe ich das ich das man nachfragen kann





Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

zu 1.) Flyer- und Plakatwerbung

Sie dürfen Flyer und Plakate grundsätzlich überall dort aufhängen, wo Sie durch das Aufhängen bzw. Einwerfen in den Briefkasten nicht rechtswidrig in Rechte Dritter eingreifen. Bezüglich der Flyer heißt dies konkret, dass Sie diese in jeden Briefkasten einwerfen dürfen (machen beispielsweise auch viele Supermarktketten und ähnliche Unternehmen so), der nicht mit einem Hinweis wie "Werbung einwerfen verboten", "Bitte keine Werbung einwerfen" oder ähnliches gekennzeichnet ist. Sollten Sie in einen derart gekennzeichneten Briefkasten dennoch einen Flyer einwerfen, könnte der Eigentümer des Briefkastens Sie gem. § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Sie können die Flyer auch bedenkenlos an Leute verteilen. Das Anheften von Flyern an Autos ist jedoch unzulässig und sollte unterbleiben.

Bezüglich der Plakate verhält es sich ähnlich. Auch hier dürfen Sie nicht in Rechte Dritter eingreifen. Das ungefragte Plakatieren eines Privathauses kann beispielsweise ebenfalls einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB nach sich ziehen, wenn sich der Eigentümer hiergegen auf dem Rechtswege zur Wehr setzt.
Hier empfehle ich Ihnen, auf Geschäftsinhaber in unmittelbarer Nähe des geplanten Verkaufsortes zuzugehen und diese höflich zu fragen, ob Sie für wenige Tage ein (kleines?) Plakat etwa an der Außenwand oder von Innen im Schaufenster anbringen dürfen. Meine eigene Erfahrung auf diesem Gebiet hat schon in der Vergangenheit
gezeigt, dass Ladeninhaber oft kooperativ sind, wenn man ihnen freundlich begegnet und ihnen z.B. anbietet, dass man bei bestehender Möglichkeit im Gegenzug auch mal ein Plakat von Ihnen oder ähnliches aufhängen würde.
Es empfiehlt sich auch für Sie, Plakatwände und Littfassäulen zu nutzen (falls vorhanden). Diese dürfen Sie jedoch auch nicht ungefragt plakatieren, da die entsprechenden Lizenzen in der Regel von Werbeagenturen oder ähnlichem vergeben werden, denen der Werbeträger (also die Littfassäule gehört). Hier wird oft pro Tag bezahlt und es ist im Durchschnitt relativ teuer, so dass es sich in Ihrem Fall nur bedingt lohnen würde. Sie sollten aber vielleicht einfach mal in den Gelben Seiten Ihrer Region nachschauen, ob Sie solche örtlichen Werbeanbieter finden. Auch sollten Sie bei Ihrer Gemeinde/Stadt anrufen, die kann Ihnen da auch bestimmt weiterhelfen.

zu 2.) Pflichtangaben auf Flyer.

Um den Flyer so rechtssicher wie möglich zu gestalten, sollten Sie alle Angaben machen, die auch in dem Impressum einer Internetseite gem. § 5 TMG (Telemediengesetz) zu machen sind. Herzu gehören:
1. Name und Anschrift des Anbieters (also von Ihnen)

2. Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme, insbesondere Telefonnummer, Faxnummer

3. Angabe des Vertretungsberechtigten

4. Angabe der Aufsichtsbehörde (kann in Ihrem Fall unterbleiben, da Sie keine behördliche Zulassung für den Verkauf von Dekoartikeln brauchen)

5. Register und Registernummer,, wenn Sie im Handelsregister mit Ihrer Firma eingetragen sind.

6. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden


7. Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen (entfällt bei Ihnen auch)

Dies ist in der Tat sehr ausführlich, rechtssicherer kann aber ein Flyer nicht gestaltet werden. Es ist ja auch von Vorteil, weil diese Angaben Ihre Seriosität widerspiegeln und insoweit gilt, lieber zu viele Infos, als zu wenig.

zu 3.)Abbildung Waren

Sie dürfen ein Sammelfoto Ihrer Waren machen und als Hintergrundfoto verwenden. Die Preisangabenverordung ist insoweit nicht tangiert, da Sie ja insoweit keine konkrete Ware bzw. Produkt zum Verkauf auf dem Flyer anbieten, wie es § 1 Abs. 1 PangVO verlangt und auch nicht mit Preisen werben.

§ 1 PAngVO
Grundvorschriften
(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

4.) Sonst zu beachten

Wenn Sie die Ware dann bei dem Verkauf feilbieten, müssen Sie diese z.B. mit Preisen versehen, da dann die PAngVO anwendbar ist. Sie haben bei dem Verkauf natürlich auch Anderes zu beachten. So muss der Verkauf gegebenenfalls genehmigt werden und es könnten nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften noch Vorschriften zu beachten sein. Dies wäre aber vor allem dem Gebiet des Verwaltungsrechts zuzuordnen und geht über die vorliegende Erstberatung deutlich hinaus. Ich würde mich aber sehr gerne bereit erklären, diese Fragen im Rahmen einer erneuten Erstberatung zu bearbeiten.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehme Nacht.

mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2008 | 20:11

Guten Abend

Erst einmal danke für diese schnelle Antwort.

Folgende Fragen hätte ich noch

1.Überschrift soll lauten auf dem Fleyer/Plakat"VERKAUF VON VIELEN SCHÖNEN SACHEN ZU ABSOLUTEN NIEDRIGPREISEN"VIELE ARTIKEL AUF 1€ REDUZIERT!!

Darf ich dies schreiben zwecks Preisangabenverordnung inbezug auf die im Hintergrund Abgebildeten Artikel?

Da ich diesen Verkauf als Testverkauf durchführen möchte und ich nicht weiss wie es läuft, möchte ich diesen Verkauf erstmal nur 2 mal machen.Dieser soll auch nur 1 mal im Monat stattfinden und dies an einem Samstag.

Ich würde gern alles richtig machen was Vorschriftenmäßig zu beachten ist.

2.Denken Sie das ich auf einem Grundstück was ich gemietet habe eine Genehmigung brauche zum verkaufen auf einem Dorf mit 80 Einwohnern?

Ich dachte es besteht Gewerbefreiheit in Deutschland?wann fängt diese an bzw fängt diese überhaupt an?

Gewerbe ist angemeldet,Fluchtweg gekennzeichnet,Einfahrt breit genug für Feuerwehr,Feuerlöscher vorhanden,Artikel mit Preisen versehen,Gewerbehaftpflicht besteht.Batterierücknahmebehälter steht bereit.

Machen Sie mir bitte keine Angst aber was ist noch zu beachten?

Es sollen nur Waren auf einer Hoffläche(3 Seiten) auf Tischen,Ständern und Regalen angebotenwerden wie Deko,Haushaltswaren und evtl beleuchtung für Weihnachtsbaum,Batteriebetriebenes Spielzeug,Glaswaren,Keramik.


Danke hoffe Sie beantworten meine Fragen noch.

Was würde denn eine weitere Beratung kosten die Sie anbieten?

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2008 | 23:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfragen wie folgt:

zu 1.)Flyerwerbung

Meines Erachtens können Sie diese Formulierung fast so verwenden. Ich würde Ihnen aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (Stichwort unlauterer Wettbewerb/irreführende Werbung) anraten, die Formulierung "absolut" nicht zu verwenden, da diese Formulierung wettbewerbsrechtlich angreifbar sein könnte (die genaue Prüfung dieser Frage geht aber über die vorliegende Erstberatung hinaus).
In einen Konflikt mit der PAngVO werden Sie nicht kommen, da Sie ja kein konkretes Produkt zu einem konkreten Preis bzw. zu einem Euro anbieten. Der Inhalt Ihres Flyers hat insoweit mehr informatorischen Charakter bezüglich der Veranstaltung/der Art der Ware und nicht spezifischer Ware.

2. "Gewerbefreiheit"

Sie haben insoweit Recht, dass grundsätzlich Gewerbefreiheit besteht. Dies bedeutet, dass grundsätzlich (es sind also Ausnahmen denkbar)jede geschäftsfähige Person ein Gewerbe betreiben kann. Es genügt oft jedoch nicht lediglich ein entsprechendes Gewerbe anzumelden. Vielmehr müssen durch verschiedene Gesetze (oft Landesgesetze) geregelte Vorschriften insbesondere im Gaststättenrecht, Handwerksrecht, etc beachtet werden.
Bei dem von Ihnen geplanten Verkauf könnte es sich um einen Markt handeln im Sinne der Gewerbeordnung, so dass entsprechende Vorschriften zu beachten sein könnten. Dieses wäre aber wie bereits ausgeführt eine Frage des Verwaltungsrechts und bedarf einer eingehendenrechtlichen Prüfung, insbesondere der landesrechtlichen Vorschriften. Insoweit habe ich Ihnen ein Angebot zur Prüfung dieser Rechtsfrage an Ihre E-Mailadresse versendet, da Sie dieses ja wünschten.

Ich hoffe Ihnen nun Klarheit in Ihre Fragen gebracht zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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