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Rechtlich Ok?

20.04.2009 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer hat keine Lust mehr, in seiner jetzigen Tätigkeit zu arbeiten. Der Arbeitgeber sagt ihm zu, dass er ihm eine Kündigung zum 15.05.2009 schreibt und sollte der ANer schneller eine andere Tätigkeit finden, auch einen Aufhebungsvertrag ausstellen würde. Der AGer sagt dem ANer außerdem zu, dass er seinen Resturlaub bekommt und ihm die Anzahl der Urlaubstage in der Kündigung mitteilt. Dann aber reicht der ANer nach Erhalt der Kündigung einen Krankenschein ein! Der Medizinische Dienst wurde eingeschalten, das Gutachten steht aber noch aus. Der AGer möchte nun keine Kulanz mehr zeigen und den Resturlaub nicht mehr gewähren. Es bestand die Möglichkeit, den Urlaub in 2008 in Anspruch zu nehmen, allerdings wollte der Arbeitnehmer dies nicht. Die anderen ANer in der Firma haben ihren beantragten Urlaub für 2008 bewilligt bekommen. Ein Antrag auf Übertragung des Resturlaubs von 2008 auf das Folgejahr durch den betroffenen Arbeitnehmer erfolgte nicht!


Deshalb hier die Fragestellung: Ist dies rechtlich möglich? Und wenn ja, ist dieses Schreiben so richtig? Vielen Dank!

Sehr gehrter Herr .....,

wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass uns bei der Berechnung Ihrer noch zur Verfügung stehenden Urlaubstage bis zu Ihrer Kündigung ein Fehler unterlaufen ist.

Die Ihnen aus dem Jahr 2008 zur Verfügung stehenden Urlaubstage sind laut § 7 Abs. 3 BUrlG zum 01. Januar 2009 ersatzlos verfallen, da Sie keine Übetragung des Resturlaubs bis zum 31. März 2009 angezeigt haben.

Bis zu Ihrem laut Kündigung bekannt gegebenen Beschäftigungsende stehen Ihnen somit nur sieben Urlaubstage für 2009 zu.

Da Ihnen für den Zeitraum vom 16. bis 24. März 2009 mit acht Urlaubstagen mehr Urlaub gewährt wurde, als Ihnen zusteht, zuviel gewährter Urlaub gemäß § 5 Abs. 3 BUrlG aber nicht zurück gefordert werden kann, müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass Sie keinen weiteren Urlaubsanspruch für 2009 haben.

Wir entschuldigen uns für die fehlerhafte Berechnung!

Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

Auf Grundlage des dargestellten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass der Urlaubsanspruch Ihres AN für das Jahr 2008 erloschen ist, weil dieser weder beantragt wurde noch wegen wegen dringender betrieblicher oder in der Person des AN liegender Gründe die Erfüllung nicht gewährt wurde.

Selbst wenn die die Voraussetzungen für eine Übertragung vorliegen würden, erlischt der Urlaubsanspruch jedenfalls dann, wenn er in der Zeit des Übertragungszeitraumes bis zum 31.03. nicht gewährt und genommen wird.

Grundsätzlich ist zwar auch eine Verlängerung des Übertragungszeitraums über den 31.03 auf das gesamte folgende Kalenderjahr zulässig - eine entsprechende Vereinbarung könnte hier in der mit der Kündigung gemachten Zusage zu sehen sein. Ist der AN jedoch für die gesamte Dauer des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist oder er in dieser Zeit für den verbleibenden Zeitraum arbeitsunfähig krank wird, kann der Urlaubsanspruch kann nicht erfüllt werden und entfällt ersatzlos (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, u. a. Urteil vom 13.05.1982 - 6 AZR 360/80).

Vor diesem Hintergrund sind Sie nicht verpflichtet, wegen der Krankschreibung Ihrem AN noch etwa gewährte Urlaubstage am Ende der Beschäftigungszeit in Geld zu ersetzen.

Das Schreiben ist dennoch nicht zu beanstanden, weil die Möglichkeit besteht, dass sich Ihr AN darauf beruft, dass der in diesem Jahr bereits gewährte Urlaub zunächst als Abgeltung des Urlaubs für das letzte Jahr anzusehen ist und der für das Jahr 2009 entstandene Urlaubsanspruch noch abzugelten ist. Auf diese Möglichkeit muss er aber nicht unbedingt hingewiesen werden.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2009 | 11:01

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sie schrieben:

"Das Schreiben ist dennoch nicht zu beanstanden, weil die Möglichkeit besteht, dass sich Ihr AN darauf beruft, dass der in diesem Jahr bereits gewährte Urlaub zunächst als Abgeltung des Urlaubs für das letzte Jahr anzusehen ist und der für das Jahr 2009 entstandene Urlaubsanspruch noch abzugelten ist. Auf diese Möglichkeit muss er aber nicht unbedingt hingewiesen werden. "

Das ist genau der Punkt den ich gerne wissen möchte, kann der AN sich darauf berufen? Wenn ja, wie würde ein Arbeitsgericht die zugesagten Urlaubstage und den Widerruf (Schreiben oben) ansehen? Oder ist dies dann „pech“ für mich da mir dieser fehler unterlaufen ist? Da er ja rein Rechtlich gesehen wie schon beschrieben eigentlich keinen Anspruch mehr hat!

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2009 | 23:07

Zu Ihrer Nachfrage:

Aufgrund der weiteren Informationen bewerte ich den Sachverhalt wie folgt:

Die in der Kündigung gemachte Zusage bezieht sich ausdrücklich auf den Resturlaub für das Jahr 2008. Dafür, dass es sich hierbei auch tatsächlich nur um den betreffenden Resturlaub handeln sollte, spricht auch, dass im Zeitpunkt des Urlaubsantritts in diesem Jahr (16. bis 24. März 2009) ein Urlaubsanspruch für das Jahr 2008 nicht mehr gegeben war bzw. bereits erloschen war. Die Kündigung mit der Zusage wurde erst danach ausgesprochen. Mithin ist davon auszugehen, dass der Urlaubsanspruch für das Jahr 2009 bereits in dem Zeitraum 16. bis 24. März verbraucht wurde.

Die gemachte Zusage ist demnach als Gewährung des Resturlaubsanspruchs unter Verlängerung des Übertragungszeitraums anzusehen. Dies dürfte auch trotz des eigentlich erloschenen Anspruchs zulässig sein, weil der AN begünstigt und nicht benachteiligt wird.

Vor diesem Hintergrund hat das Schreiben m. E. keine Aussicht auf Erfolg. Eine fehlerhafte Berechnung liegt nicht vor. Ein Irrtum, der möglicherweise zur Anfechtung der Urlaubsgewährung berechtigen könnte, ist nicht darstellbar. Sie wussten, dass dem Grunde nach ein Anspruch nicht mehr bestand. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und das Erlöschen des Urlaubsanspruchs sind eindeutig. Aus Kulanz haben Sie ihn dennoch gewährt.

Des Weiteren ist zu beachten, dass eine einmal ausgesprochene Freistellung des AN zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs unwiderruflich ist. Möglich ist nur eine einvernehmliche Aufhebung der Urlaubserteilung.

Wie bereits angesprochen, hat die Urlaubserteilung jedoch keine negative Folgen für Sie, weil es sich hier um Resturlaub aus dem letzten Jahr handelt und dieser, sollte er wegen Krankheit nicht erfüllt werden können, ersatzlos entfällt.

Diese Auslegung ist aufgrund der angesprochenen Anhaltspunkte m. E. naheliegend und vor dem Arbeitsgericht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt

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