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Rechthilfe und ollstre4ckungsabkommen mit der Schweiz

04.03.2008 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich bin am 18.08.2007 im Kanton Graubünden auf einer richtungsgetrennten Autostrasse mit
112 km/h geblitzt worden erlaubt waren 80 abzüglich Toleranz eine Überschreitung von 26 km/h.
Nun habe ich eine Geldbusse incl. Gebühren von 564 CHF bekommen.
Nach Einschaltung eines Schweizer Anwalts wurde mir eine Ratenzahlung auf 4 Monatsbeträge a 141.- CHF gewährt. Die erste Rate wäre am 30.01.2008 fällig gewesen,
der Schweizer Anwalt konnte mir nicht sagen was geschieht wenn ich nicht bezahle,was ich eigentlich vorhabe da ich nichts mit der Schweiz am Hut habe.
Da ich auf dieser Seite einen gleichen Fall gesehen habe der jedoch schon etwas zurückliegt denke ich dass sich hier jemand mit der Aktuellen Rechtslage auskennt. In einem Forum habe ich gelesen das das Abkommen dieses Jahr Ratifiziert wird stimmt dies?
Nach Angabe des Schweizer Anwalts kommt in der Schweiz zusätzlich zum Strafmandat noch ein Verwaltungsverfahren in dem ich noch mit weiteren 200 CHF rechnen muss, habe aber bis jetzt noch nichts von denen bekommen.

mfg


-- Einsatz geändert am 04.03.2008 10:51:13
04.03.2008 | 18:59

Antwort

von


(98)
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20148 Hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Nach Ihrer Schilderung liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung eines Schweizer Gerichts aufgrund einer dort begangenen Ordnungswidrigkeit vor. Daher betrifft Ihre Frage die Möglichkeit der Schweizer Behörden, diese Entscheidung hier in Deutschland zu vollstrecken, also gegebenenfalls mit Zwang beizutreiben.

Voraussichtlich Anfang 2009 wird es „wohl“ (hier ist noch vieles unklar) der EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen in Deutschland umgesetzt, demzufolge Geldbußen und -strafen ab einem Betrag von 70 € in allen EU-Staaten anerkannt und vollstreckt werden sollen. Laut Auskunft des Bundesjustizministeriums wird es nach Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses in Deutschland allerdings keine rückwirkende Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen geben.
Darüber hinaus sieht auch der Deutsch-schweizerische Polizeivertrag die Vollstreckung von Geldbußen ab einem Betrag von 70 Schweizer Franken (40 Euro) „theoretisch“ vor. Obwohl dieser Vertrag bereits 2002 in Kraft getreten ist, hat man die darin enthaltenen Vollstreckungsvereinbarungen noch (!) außen vor gelassen, so dass diese erst zu einem späteren, bislang nicht bekannten Zeitpunkt praxisrelevant werden. Das bedeutet, dass gegenwärtig Schweizer Bußgelder bzw. Entscheidungen in Deutschland (noch) nicht vollstreckt werden können. Es besteht jedoch aufgrund des recht dichten Kontrollsystems in der Schweiz ein hohes Vollstreckungsrisiko wenn Sie sich wieder in der Schweiz aufhalten sollten. Die Vollstreckungsverjährung eines Bußgeldes beträgt maximal drei Jahre ab dem Tattag, die Vollstreckungsverjährung tritt nach zwei Jahren, spätestens nach drei Jahren, ein.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2008 | 13:43

Guten Tag Herr Dannhäuser,
zunächst vielen Dank für die Antwort.
Soweit ich weis ist die Schweiz nicht Mitglied in der EU deshalb das eigene Rechtshilfe und Vollstreckungsabkommen kann es sein das nach Aufnahme des Vollstreckungsabkommens rückwirkende Fälle beigetrieben werden ist ja kein EU land. Ich habe gestern die erste Mahnung erhalten jedoch noch ohne zusätzliche Gebühren ich nehme mal an das die Gebühren mit der Zeit ja enorme Höhen erreichen werden, wenn ich dann das Bußgeld doch bezahlen muss wäre das äusserst bitter für mich, ach so wie siehts mit dem Verwaltungsverfahren aus kommt da noch was hinterher und ist dies gleichzubehandeln wie das Busgeld (Vollstreckung)?
Das ich mich 3 Jahre oder auch länger nicht mehr in der Schweiz aufhalten kann ist kein Problem für mich.

mfg

Ergänzung vom Anwalt 05.03.2008 | 14:04

Zu Ihrer Nachfrage:
WENN der EU-Rahmenbeschluss verabschiedet werden sollte, steht zu erwarten, dass die Schweiz dessen Inhalt (also die Vollstreckbarkeit) im Rahmen bilateraler Abkommen mit einzelnen EU-Staaten, sicherlich aber mit Deutschland)als beidseitig rechtsverbindlich anerkennen wird.
Das hinsichtlich der Vollstreckung der Bußgeldentscheidung gesagte gilt auch für die Vollstreckung der Verwaltungsbehörden. Diese sind in der Schweiz relativ hoch, so dass sich die Kosten durchaus "hochschaukeln" können.

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser

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