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Rechte von amtlichen Betreuern ( Eltern ) gegenüber gemeinnütziger Einrichtung

| 05.06.2016 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Unsere geistig behinderte Tochter wohnt in einem Heim einer gemeinnützigen Gesellschaft. Als amtl. Betreuer wurden wir aufgefordert eine Höherstufung des Betreuungstufe zuzustimmen. Das haben wir getan. Nach einer Ablehnung durch den Bezirk haben wir den Widerspruch auch unterschrieben. Nach Ablehnung dieses Widerspruchs durch den Bezirk wurden wir aufgefordert einer Klage durch das Rechtsanwaltsbüro der Einrichtung zuzustimmen. Da wir das nicht blanko unterschreiben wollten, haben wir die Begründung der Einrichtung für die Forderungen gegen den Bezirk angefordert. In dieser Begründung wurden zum großen Teil nicht zutreffende und falsche Angaben gemacht. Aus diesem Grund haben wir ein Zustimmung zur Klage verweigert. In einem Gespräch mit der Leitung der Einrichtung wurden wir aufgefordert unverzüglich zu unterschreiben, da die Einrichtung den Personalschlüsses schon seit 2 Jahren eigenständig hochgesetzt hatte. Die unangebrachten und falschen Begründungen wurden als Notwendigkeit genannt, da man sonst kein Geld vom Bezirk bekommen würde. Jetzt werden wir von der Einrichtung ( auch Vorstand ) persönlich für die nicht erfolgte Höhenstufung verantwortlich gemacht. Im ersten Gespräch wurde auch erwähnt, dass wir verantwortlich wären, wenn der Personalschlüssel für die ganze Wohngruppe reduziert wird. Wir wurden auch wiederholt auf die zusätzlichen Kosten der Höhenstufung für zwei Jahre in Höhe von 29 000.- € verantwortlich gemacht.
Wie kann man eindeutig sich gegen diese Vorwürfe wehren ?
Unsere Tochter fühlt sich in der Einrichtung wohl, und wir sind mit den Betreuern zufrieden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Verhalten kann Ihnen nicht vorgeworfen werden.

Als Betreuer der Tochter sind Sie natürlich verpflichtet im Sinne ihrer Interessen zu handeln und Schaden zu vermeiden.

Sie sind aber auf der anderen Seite nicht verpflichtet offensichtliche "Ungereimtheiten" der Einichtung zu decken und mitzutragen.

Sie führen aus, dass in der Klagebegründung falsche Tatsachen wiedergegeben wurden.

Dann haben Sie zu Recht Ihre Zustimmung verweigert.

Nun ist hier natürlich nicht bekannt, was im Einzelnen unzutreffend wiedergegeben wurde. Ich vermute aber, dass zu den Voraussetzungen der Höherstufung unwahre Behauptungen aufgestellt, damit ein finanzieller Vorteil von der Einrichtung erlangt wird.

Dass die Einrichtung schon seit zwei Jahren den Personalschlüssel hochgesetzt hat, rechtfertigt es nicht, nun mit unwahren Vortrag eine Höherstufung zu errreichen, um die Kosten zu decken.

Es ist Aufgabe der Einrichtung wirtschaftllich zu handeln. Es kann dann Ihnen nicht vorgeworfen werden, dass Sie sich an diesen Machenschaften nicht beteiligen. Regress kann von Ihnen auch nicht verlangt werden.

Verwahren Sie sich gegen die gemachten Vorwürfe und weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie sich an solchen unwahren Vorgehensweisen nicht beteiligen werden. Letztlich wird man auch darauf hinweisen können, dass dieser Vorfall auch von der Gesellschaft direkt gepürft werden könnte.

Werden die Vorwürfe weiter aufrecht erhalten, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2016 | 19:12

Ihre Worte:
letztlich wird man auch darauf hinweisen können, dass dieser Vorfall auch von der Gesellschaft direkt geprüft werden könnte.
Was meinen Sie mit der Gesellschaft ? Die Geschäftsführerin der Einrichtung und der Vorstand sind die Akteure in den Beschuldigungen.
Man könnte nur den Bezirk oder die Regierung von Bayern über diese Methoden informieren. Allerdings hat sich gezeigt, dass diese relativ wenig Interesse an einer Aufklärung haben

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2016 | 19:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben ausgeführt, dass es sich um ein Heim einer gemeinnützigen Gesllschaft handelt.

Wegen des Vorgehenens des Heims sollte dann die Gesellschaft darüber in Kenntnis gesetzt werden.

Sofern Sie ausführen, dass auch der Vorstand involviert ist, gehe ich nun aus Ihrer Nachfrage davon aus, dass es sich um den Vorstand der Gesellschaft handelt.

Sie können sich in Ihrem Bundesland an die Fachstelle Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht, wenden. Welche Fachstelle für Sie zuständig ist, kann im Internet ermittelt werden. Sie sollten sich an die zuständige Fachstelle wenden.

Sie sollten aber auf jeden Fall von der Einrichtung verlangen, dass diese Vorwürfe nicht aufrecht erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 05.06.2016 | 19:46

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FRAGESTELLER 05.06.2016 5/5,0