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Rechte von Grundstückseigentümern gegenüber Nachbarn, Nachbarschaftsrecht (NRW)

19.02.2009 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Wir haben 1981 mit einer befreundeten Familie ein Doppelhaus gebaut. Die andere Doppelhaushälfte hat inzwischen einen neuen Eigentümer. Beide Häuser haben infolge der Hanglage auf der Rückseite/Gartenseite im Kellerbereich Wasserschäden.
Bei beiden Häusern wird jeweils auf der Rückseite außen (etwa 7 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt) von den Dächern in großer Menge anfallendes Regenwasser durch transparente Regenfallrohre nach unten abgeleitet. Die 1980 genehmigte Bauplanung sah für beide Häuser deren Anschluss an im Erdreich hinter den Häusern verlegte Ableitungsrohre vor, die das Regenwasser aufnehmen und jeweils separat um die Häuser außen herum in den Kanal abführen sollten. Die Durchfeuchtungsprobleme in den Kellern legten den Verdacht nahe, dass zusätzlich zu dem Hangwasser auch Wasser durch eventuelle Undichtigkeiten in diesen Ableitungsrohren an die Häuser kam.
Bei einer Untersuchung mit Videotechnik stellte sich jetzt im Februar 2009 für alle Beteiligten völlig überraschend etwas heraus, was beiden Eigentümern bislang nicht bekannt war, dass entgegen der Bauplanung das Regenrohr unseres Nachbarn nicht in ein eigenes Ableitungsrohr auf seinem Grundstück abgeleitet wird, sondern über einen „Bypass“ im Erdreich über die Grundstücksgenze hinweg durch unseren Garten in unser Ableitungsrohr abgeführt wird, was in den Anfangsjahren keine Probleme machte. Inzwischen bestehen aber seit mehreren Jahren in meinem Keller erhebliche Durchfeuchtungs- und damit verbundene Schimmelprobleme. Aufgrund des Videobefundes ist anzunehmen, dass diese Probleme durch die Zusammenführung der beiden Dachentwässerungen (unmittelbar hinter meinem Haus) entstehen oder mindestens verstärkt werden. Die Videountersuchung zeigte auch mindestens ein Leck am Ende des Bypasses nahe der Einmündung in mein Ableitungsrohr sowie im Laufe der Jahre eingetretene Verengungen im weiteren Verlauf meines Ableitungsrohres.
Ich habe unseren Nachbarn gebeten, den Bypass zu beseitigen und das Regenwasser seines Daches über eine nachträglich herzustellende eigene Abflussleitung zu entsorgen, wie es in der Bauplanung vorgesehen war.
Unser Nachbar ist hierzu nicht bereit und beruft sich darauf, dass der jetzt aufgedeckte Zustand seit rd. 28 Jahren bestehe und inzwischen „Bestandsschutz“ habe. Er macht gegenüber dem von mir mit Berufung auf mein Eigentumsrecht und die Eigentumsstörung erhobenen Beseitigungsanspruch (insb. § 1004 BGB) auch eine „nachbarrechtliche Duldungspflicht“, „Verjährung“ sowie „Versäumnisse auch auf meiner Seite“ geltend. Darüber hinaus ist er der Meinung, dass ich die Ableitungsrohre auf meinem Grundstück auch für sein Regenwasser beibehalten und instandhalten müsse, und zwar sogar auf meine Kosten. Unser Nachbar ist in einer misslichen Situation, weil die Herstellung einer eigenen Abflussleitung mit großem baulichen und finanziellen Aufwand verbunden ist.
Ich kann ihm aber die Entsorgung über den aufgedeckten „schwarzgebauten“ Bypass und durch mein Grundstück nicht zugestehen, weil ich große Probleme mit meiner eigenen Regenwasserableitung habe, die jedenfalls nicht mehr das Regenwasser beider Häuser aufnehmen kann. Auch erwäge ich, falls sich eine Instandsetzung in meinem Bereich als zu aufwendig erweist, eine Beseitigung meines schadhaften Ableitungsrohres und eine neue oberirdische Ableitung des Regenwassers von meinem Dach in eine neue Drainage.
Ich bitte um Darlegung der Rechtslage hinsichtlich meiner Eigentums- und Beseitigungsansprüche und auch zu den wiedergegebenen Einwendungen meines Nachbarn: Bestandsschutz, nachbarrechtliche Duldungspflicht, Verjährung (ggf. einschl. Verjährungsfristbeginn und -Dauer).

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu der Rechtslage Stellung.

Als Eigentümer können Sie mit Ihrem Eigentum beliebig verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen soweit hier nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem entgegenstehen. Dies ergibt sich aus der grundlegenden Regelung des § 903 BGB. Das Recht des Eigentümers erstreckt sich gemäß § 905 BGB dabei auch auf den Erdkörper, in dem sich vorliegend ja das Abwasserrohr Ihres Nachbarn befindet.

Somit ist es völlig richtig, dass Sie Ihren nachbarrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch als Eigentümer aus § 1004 BGB gegen Ihren Nachbarn geltend machen, da durch die Leitung Ihr Eigentum beeinträchtigt wird. Eine Eigentumsbeeinträchtigung ist bereits bei jedem dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Eingriff in die tatsächliche oder rechtliche Herrschaftsmacht des Eigentümers gegeben.

Da sich Ihre Herrschaftsmacht auch auf den Erdkörper erstreckt, besteht hier ein grundsätzlicher Beseitigungsanspruch.

Der Anspruch aus §1004 BGB setzt weiter eine Rechtswidrigkeit des Eingriffes voraus und entfällt daher, wenn der Eigentümer den Eingriff dulden muss (vgl. § 1004 Absatz 2 BGB). Die Duldungspflicht kann sich aus vertraglichen Vereinbarungen oder aus Gesetz und Gewohnheitsrecht ergeben.

Vertragliche Vereinbarungen über die Rohrführung auf Ihrem Grundstück liegen nach Ihren Schilderungen nicht vor. Es handelt sich um eine planwidrige Rohrverlegung auf Ihrem Grundstück. Gesetzliche Rechtsnormen, die Sie zur Duldung verpflichtet könnten sind vorliegend nicht existent.

Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis als Ausprägung von § 242 BGB ergeben sich grundsätzlich Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Hieraus kann sich eine Duldungspflicht ergeben. Dazu wäre aber erforderlich, dass es Ihrem Nachbar unzumutbar ist, das Abwasser anders abzuleiten und auf der anderen Seite Sie nicht besonders beeinträchtig sind. Vorliegend ist es nach Ihrer Schilderung offensichtlich höchst aufwendig für Ihren Nachbarn das Wasser anders abzuleiten. Auf der anderen Seite ist die jetzige Form der Ableitung für Sie mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden und führt sogar zu Schäden. Vor diesem Hintergrund kann eine Duldungspflicht nicht gegeben sein. Bauliche Maßnahmen sind immer mit einem gewissen Aufwand, auch finanzieller Natur, verbunden. Dies schützt Ihren Nachbar nicht. Hinzu kommt, dass die Planung ursprünglich eine Ableitung über das nachbarliche Grundstück vorsah und die jetzige Rohrführung schlicht illegal ist. Eine Duldungspflicht eines solch illegalen Zustandes wird man schwerlich begründen können.
Anders wäre es sicher zu beurteilen, wenn die Ableitung über Ihr Grundstück nicht mit Nachteilen für Sie verbunden wäre bzw. Ihr Nachbar nahezu keine Möglichkeit hätte das Wasser anders abzuleiten.

Aus Gewohnheitsrecht (Bestandsschutz) kann sich eine Duldung vorliegend nicht ergeben. Dies setzte voraus, dass die allgemeine Übung (Abwasserrohr) über einen langen Zeitraum besteht und die beteiligten Verkehrskreise davon ausgehen, dass durch die allgemeine Übung geltendes Recht befolgt wird. Vorliegend ist die jetzt bekannt gewsorde allgemeine Übung völlig unklar gewesen. Alle Beteiligten gingen von einer plangemäßen Ableitung aus. Vor diesem Hintergrund ist für Gewohnheitsrecht / Bestandsschutz kein Raum.

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