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Rechte vom Ex-Ehemann


10.12.2007 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Mydlak



Guten Tag,

mein geschiedener Ehemann und ich haben das gemeinsame Sorgerecht für unseren Sohn (zehn Jahre alt). Diebezüglich habe ich einige Fragen:
- Mein Ex-Ehemann kontaktierte in der Verganghenheit meine gesamten Familienmitglieder und Freunde. Er hat üble Geschichten über mich erzählt. Vorher hat er mir angekündigt, dass ich demnächst ohne Freunde und Familie dastehen werde. Darf er das?
- Mein Ex-Ehemann besteht darauf, unserem Sohn jeden Tag telefonisch gute Nacht zu sagen. Für mich sind diese Anrufe störend, vor allem weil ich ganztags arbeite und meinen Feierabend brauche. Schalte ich das Handy des Kindes ab, schellt meins und das Festnetztelefon. Ignoriere ich auch dies, ruft er am nächsten Tag das Kind in der Grundschule an. Ist das nötig und von mir zu tolerieren?
- Kann er mir verbieten, mit dem Kind innerhalb des Bundeslandes ca. 200km weit entfernt wegzuziehen, um mit meinem Freund zusammenzuziehen?
- Inwieweit sind generell Einmischungen seitens des Kindesvaters rechtens?

Vorab schon vielen Dank für die Bearbeitung!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

in der o. bezeichneten Angelegenheit beantworte ich Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung wie folgt:

Nach Ihren Angeben steht Ihrem geschiedenen Ehemann und Ihnen das gemeinsame Sorgerecht zu. Die elterliche Sorge umfaßt u.a. die Personensorge. Die Personensorge beinhaltet das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dieses betrifft die Bestimmung von Wohnort und Wohnung. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht steht Ihnen nicht etwa schon auf Grund der Tatsache zu, dass Sie Ihr Kind betreuen. Im Falle der Veränderung des Aufenthaltes gegen den Willen des anderen aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteilt hat dieser einen Rückführungsanspruch ge.äß § 1632 BGB. § 1687 I 1 BGB sieht vor, dass Sie bei Regelungen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind - und hierzu gehört die Wohnsitzverlegung - mit dem anderen Elternteil Einvernehmen herstellen müssen. Sie können Ihren Sohn daher nicht ohne den Willen des ebenfalls sorgerechtsberechtigten Vaters Ihren Sohn an einen 200 km entfernten Wohnsitz verbringen. Können Sie sich hierüber mit Ihrem geschiedenen Ehemann nicht einigen, müssen Sie versuchen, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (§ 1628 BGB). Ob ein solcher Antrag Erfolg haben kann, vermag ich anhand der erteilten Informationen nicht zu beurteilen.

In Angelegenheiten des täglichen Lebens steht Ihnen jedoch eine Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 I 2 BGB zu. Zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens gehört alles, was im täglichen Leben der Familie anfällt, also der Schulalltag, Essensfragen, Bestimmung der Schlafenszeit, Fernsehkonsum, Umgang mit Freunden, Taschengeld uvm. Ihre Frage nach der Zulässigkeit einer generellen Einmischung kann man also so beantworten, dass eine Einmischung im wesentlichen nur bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zulässig ist. Dazu zählt neben dem zuvor schon erwähnten Aufenthaltsbestimmungsrecht die Anmeldung des Kindes in einer bestimmten Kindereinrichtung, die Auswahl der Schule und der evtl. Ummeldung, Operationen (außer Notfälle) uvm.

Gemäß 1684 I BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Dazu gehören auch telefonische Kontakte, die jedoch bei berechtigten erzeiherischen Bedenken untersagt werden können. Man wird also nicht verhindern können, dass der Kindesvater mit dem Kind telefoniert. Wenn dies allerdings zu einer Belastung für das Kind wird und Sie deswegen Bedenken haben, kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden (§ 1684 III BGB).

Gemäß § 1684 II BGB haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Ihr geschiedener Ehegatte darf Sie als gegenüber dem Kind nicht "schlechtmachen". Auch hiergegen können Sie ggf. gerichtlich vorgehen.

Dass er Sie gegenüber Verwandten und Freunden nicht verläumnden dar, versteht sich m.E. von selbst. Im Extremfall kann dies auch zur strafrechtlichen Verfolgung führen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen eine erste Orientierung zu den aufgeworfenen Problemen vermitteln können und verbleibe

mit freundichen Grüßen

Ralf Mydlak
Rechtsanwalt



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