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Rechte und Pflichten eines Nachlassverwalters

26.08.2015 01:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag!
Mein Vater ist 2010 verstorben und hat mich als Alleinerbin und meine Tochter als Vermächtnisnehmerin eingesetzt.
Als Auflage gab es für 5 Jahre einen bestellten Testamentsvollstrecker/verwalter.
Diese Zeit ist nun um.
Der Testamentsverwalter hat jetzt die Löschung der Testamentverwaltung beantragt.
U.a auch in den Grundbuchauszügen.

Nun äussert das Gericht das die Beendigung der Vermächtnisvollstreckung laut Testament nicht auf Grund des bloßen Zeitablaufs enden soll.Und der bisherige Testamentsvollstrecker nur entlassen werden kann wenn ich das Amt übernehme.

Grundsätzlich bin ich dazu gerne bereit.Aber ich wüsste schon gerne welche Rechte und Pflichten dadurch auf mich übergehen.
Ob es meiner Tochter und mir Nachteile bringt.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.

Vorweg ist auszuführen, dass das Amt der Testamentsvollstreckung von der Person des Testamentsvollstreckers zu trennen ist. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung muss mittels letztwilliger Verfügung durch den Erblasser selbst gem. § 2197 BGB erfolgen; die Anordnung durch Dritte oder von Amts wegen durch das Nachlassgericht ist unzulässig. Entscheidend ist, dass die Testamentsvollstreckungs-Anordnung in der Form einer letztwilligen Verfügung erfolgt.

Ob die Verlängerung der Testamentsvollstreckung daher rechtens und zulässig ist, kann ohne Vorliegen des Testaments und der Entscheidung des Gerichts nicht bewertet werden. Es kann nur Angenommen werden, da Sie nunmehr als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden sollen, dass es sich lediglich um das Vermächtnis an Ihre Tochter handeln kann und sich aus dem Testament Anhaltspunkte ergeben, die eine Testamentsvollstreckung über dem Zeitraum von 5 Jahren erforderlich macht. Daher kann Ihre Frage zu den Pflichten und Rechten eines Testamentsvollstreckers vorliegend nur allgemein beantwortet werden.

Der Testamentsvollstrecker hat entsprechend den Anordnungen des Erblassers den Nachlass zu verwalten und ist berechtigt ihn in Besitz zu nehmen sowie über Nachlassgegenstände zu verfügen, § 2205 BGB. Sind im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses Gerichtsverfahren zu führen, obliegen auch diese grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker. Hierbei handelt der Testamentsvollstrecker als sogenannte Partei kraft Amtes und nicht als Vertreter der Erben.

Welche genauen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse der Testamentsvollstrecker hat, sowie welche Aufgaben er hat, ergibt sich aus der Art der Testamentsvollstreckung. Vorliegend ist aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen, dass es sich offensichtlich um eine sog. Verwaltungsvollstreckung handelt.

Fälle der Verwaltungsvollstreckung sind die Verwaltung des Nachlasses für minderjährige Erben bis zum Eintritt deren Volljährigkeit, die Verhinderung des Zugriffs von sog. Eigengläubigern des Erben auf den Nachlass (§ 2214 BGB), die Verwaltung des Nachlass für einen behinderten Erben oder die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht nach § 2338 BGB.

Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten und ist wie bereits erwähnt berechtigt über Nachlassgegenstände zu verfügen, § 2205 BGB. Der Erbe hingegen verliert aufgrund der Testamentsvollstreckung das Recht zur Verwaltung des Nachlasses ebenso, wie die Befugnis über Nachlassgegenstände zu verfügen, § 2211 BGB. Er muss sich damit abfinden, dass der Testamentsvollstrecker nach den Vorgaben des Erblassers tätig wird. Der Erbe kann dem Testamentsvollstrecker keine Weisungen erteilen.

Zur Erhaltung des Nachlasses ordnet § 2205 Satz 3 BGB an, dass unentgeltliche Verfügungen des Testamentsvollstreckers unwirksam sind, es sei denn, sie entsprechen einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht. Von diesem Schenkungsverbot kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht befreien, § 2220 BGB. Für die Frage der Entgeltlichkeit der Verfügung ist zunächst entscheidend, ob der erfolgten Verminderung des Nachlasses eine entsprechende, gleichwertige Gegenleistung korrespondiert. Bei der Höhe der Gegenleistung hat der Testamentsvollstrecker einen gewissen Ermessensspielraum. Für die Unentgeltlichkeit muss deshalb eine subjektive Komponente hinzukommen. Der Testamentsvollstrecker muss das Fehlen oder die Unzulänglichkeit der Gegenleistung kennen oder zumindest erkennen können. Eine unentgeltliche Verfügung des Testamentsvollstreckers ist gleichwohl wirksam, wenn sämtliche Erben, sowie etwaige betroffene Vermächtnisnehmer hieran mitwirken. Auch darf der Testamentsvollstrecker keine Geschäfte mit sich selbst abschließen, sofern ihm dies nicht durch testamentarische Anordnung gestattet ist.

Zu den Hauptaufgaben des Testamentsvollstreckers gehört es, den Nachlass zu erfassen. Hierzu muss er Nachforschungen anstellen, um so das zu verwaltende Nachlassvermögen feststellen zu können. Hierfür hat er Immobilien, Bankkonten, Schließfächer, Bausparverträge, Lebensversicherungen und sonstige Vermögenswerte vollständig zu ermitteln. (ggf. bereits schon geschehen)

Gemäß § 2215 Absatz 1 BGB muss der Testamentsvollstrecker dem Erben unverzüglich nach Annahme seines Amtes ein Verzeichnis über die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und die ihm bekannten Nachlassverbindlichkeiten erstellen.
Eine genaue Beschreibung der Nachlassgegenstände ist ebenso wenig geschuldet, wie die Angabe eines Wertes oder eine Wertermittlung durch Dritte. Nachlassgegenstände und Verbindlichkeiten, deren Zugehörigkeit zum Nachlass zweifelhaft ist, sind gleichwohl aufzunehmen, gegebenenfalls mit einem entsprechenden Vorbehalt. (ein solches Verzeichniss sollte eigentlich bereits bestehen)

Der Testamentsvollstrecker ist dem Erben gegenüber verpflichtet Auskunft über seine Tätigkeit zu geben und nach Beendigung der Tätigkeit Rechenschaft abzulegen. Eine Pflicht zur Rechnungslegung besteht nur auf Verlangen des Erben und grundsätzlich erst nach Abschluss der Testamentsvollstreckung. Nur bei einer länger dauernden Verwaltung des Nachlasses (länger als ein Jahr) kann der Erbe eine jährliche Rechnungslegung verlangen, § 2218 Abs. 2 BGB. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine reine Abwicklungs- oder Verwaltungsvollstreckung handelt. Wird vom Testamentsvollstrecker eine Rechnungslegung verlangt, schuldet dieser wesentlich genauere Informationen als bei einer bloßen Auskunft. Er muss bei der Rechnungslegung den gesamten Ablauf seiner Geschäftstätigkeit ebenso darstellen, wie die erreichten Ziele und Ergebnisse seiner geschäftlichen Tätigkeit.

Der Testamentsvollstrecker muss sein Amt gewissenhaft und sorgfältig führen und das ihm anvertraute Vermögen nicht nur erhalten, sondern möglichst auch vermehren, § 2216 BGB. Er hat den Nachlass ab dem Zeitpunkt der Amtsannahme bis zur Auseinandersetzung ordnungsgemäß zu verwalten. Dies betrifft grundsätzlich den gesamten Nachlass, es sei denn, die Testamentsvollstreckung bezieht sich nur auf einen einzelnen Erbteil oder nur auf einen bestimmten Nachlassgegenstand. Der Umfang der Verwaltungspflicht wird in erster Linie durch die vom Erblasser im Testament festgelegten Aufgaben bestimmt.
Über die Art und Weise der Verwaltung kann der Testamentsvollstrecker alleine entscheiden und ist auf keine Zustimmung des Erben oder des Nachlassgerichtes angewiesen. Nur die vom Erblasser durch letztwillige Verfügung getroffenen Verwaltungsanordnungen hat er zu befolgen. Die Erben können ihn auf die Befolgung solcher Verwaltungsanordnungen verklagen, es sei denn, die betreffende Anordnung des Erblassers ist durch das Nachlassgericht außer Kraft gesetzt worden, weil ihre Befolgung den Nachlass erheblich gefährden würde.

Hat der Erblasser keine Anordnungen getroffen, richten sich die Verwaltungsziele nach dem Zweck der Testamentsvollstreckung und den Umständen des Einzelfalls.
Der Testamentsvollstrecker hat gemäß § 31 Absatz 5 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz die Erbschaftsteuererklärung beim zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt abzugeben. (dürfte vorliegend bereits durch den vorherigen Testamentsvollstrecker vorgenommen worden sein)

Obliegt dem Testamentsvollstrecker die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass, hat sich der Erbe jeder Verwaltung und Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten. Trifft er entgegen seiner mangelnden Befugnis Verfügungen über einen Nachlassgegenstand, sind diese gegenüber jedermann unwirksam.
Gegenüber dem Testamentsvollstrecker hat der Erbe zudem die Pflicht, ihm Aufwendungen zu erstatten und eine angemessene Vergütung zu leisten.

Wie bereits erwähnt, kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Vorliegend ist auf Grund der Sachverhaltsdarstellung, davon auszugehen, dass es sich vorliegend nur noch um das Vermächtnis an Ihre Tochter handeln dürfte, wonach das Vermächtnis zu einem bestimmten Zeitpunkt der Tochter zugewendet werden soll ggf. der Volljährigkeit (?) hierfür wäre aber das Testament von Interesse. In diesem Fall würden Sie den Nachlass bzw. den Vermächtnisgegenstand solange gewissermaßen als Treuhänderin für Ihre Tochter verwalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Knoll

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2015 | 02:31

Sehr geehrter Herr Knoll!
Danke für diese sehr ausführlich beantworte Frage.
Dadurch ist mir einiges klarer geworden,hat aber eine weitere Verständnisfrage aufgeworfen.

Ich bin dann auf Grund meiner Tätigkeit als Vermächtnisverwalterin in der Lage das geerbte Haus meiner Tochter zu verkaufen.
Darf ich dieses Haus dann aber auch an mich verkaufen?
Oder schließt sich das aus?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2015 | 08:46

Durch Ihre Nachfrage gehe ich davon aus, dass Ihre minderjährige Tochter im Rahmen des Vermächtnisses das Haus erhalten hat. In diesem Fall wäre die Genehmigung des Familiengerichts einzuholen. Das Gericht müsste dann Prüfen, ob eine Veräußerung überhaupt wirtschaftlich Vorteilhaft ist und im vorliegenden Fall müsste es auch prüfen, ob die Verfügung durch den letzten Willen des Verstorbenen gedeckt ist oder nicht vielmehr gegen dessen Willen verstößt. Da sich letztlich wie bereits ausgeführt, der Auftrag des Testamentsvollstreckers aus dem Testament ergibt.

Hinsichtlich eines Verkaufs des Hauses der Tochter an Sie als Mutter ist auszuführen, dass hier drin ein Insichgeschäft zu sehen ist. Hier wär zunächst zu prüfen, ob im Rahmen der letztwilligen Verfügung überhaupt eine Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB vorliegt. Nach § 181 BGB sind Rechtsgeschäfte, die ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten vornimmt, regelmäßig unwirksam, es sei denn, der Vertretene hat das Geschäft gestattet, oder es dient ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit. Dieser Grundsatz ist auch auf die Testamentsvollstreckung anzuwenden, so dass in der Regel Insichgeschäfte nicht gestattet sind.

Unterstellt es liegt eine Befreiung von dem Verbot des Insichgeschäfts vor, so gestattet das dennoch nicht jedes Insichgeschäft. Ein Interessenwiderstreit und insbesondere eigennütziges Verhalten machen das rechtsgeschäftliche Handeln des Testamentsvollstreckers auch im Falle einer Befreiung von § 181 BGB vielmehr regelmäßig unwirksam.

Insichgeschäfte, die gegen das Gebot der ordnungsmäßigen Verwaltung aus § 2216 BGB verstoßen, sind stets unwirksam, selbst wenn sie vom Willen des Erblassers gedeckt sein sollten. An die Ordnungsmäßigkeit sind insoweit strenge Anforderungen zu stellen. Inhalt und Grenzen einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung werden dabei in erster Linie durch objektive Maßstäbe bestimmt. Der Testamentsvollstrecker muss bei der Eingehung von Geschäften wirtschaftlich vernünftig und aus allgemein nachvollziehbaren Gründen handeln. Er darf sich nicht von seinen persönlichen Interessen und Neigungen leiten lassen. Maßstab ist dabei, ob eine Maßnahme wirtschaftlich geboten und für den verwalteten Nachlass vorteilhaft ist. Es kann deshalb aus dem Gebot zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung gemäß § 2216 Abs. 1 BGB abgeleitet werden, dass der Testamentsvollstrecker über § 181 BGB hinaus gehend verpflichtet ist, keine eigenen Belange gegenüber den Interessen des Nachlasses oder der Erben vorzuziehen.
Sofern das Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung missachtet wird, kann das betreffende Geschäft unwirksam sein. Darüber hinaus kann sich der Testamentsvollstrecker gem. § 2219 BGB schadensersatzpflichtig machen.

Konstelationen in dennen der Testamentsvollstrecker Kaufverträge mit sich selbst schließt sind folglich äußerst problematisch und in aller Regel als Verstoß gegen § 181 BGB zu sehen. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vorliegend ohne Kenntnis des Inhaltes des Testamentes nur allgemein bzw. theoretisch beantwortet werden kann und somit lediglich eine erste juristische Orientierung bieten kann und keine umfassende Einzelfallprüfung ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Knoll

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Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
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